Vor 50 Jahren wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erlassen. Doch zum Jubeln besteht kein Grund. Denn von einer ausreichenden Unterstützung Studierender kann heute keine Rede mehr sein.
In den zurückliegenden beiden Ausgaben der »Blätter« fand eine engagierte Debatte über die Rolle von Staatsschulden statt. Dazu positioniert sich im Folgenden »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel.
In Debatten über gezielte technische Eingriffe in das Klimasystem gegen die Erderwärmung – das sogenannte Geoengineering – wird heute vor allem eine Methode vorgeschlagen: die direkte Abscheidung von CO2 aus der Luft. Diese Methode ahmt nach, was Bäume auf natürliche Weise tun.
Allzu lange hat auch die Ökonomie die ökologischen Probleme unserer Zeit und damit die planetaren Grenzen weitgehend ignoriert. Nun aber ändert sich dies rasant.
Es mehren sich die Stimmen derer, die eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke fordern. Dabei ist es allerhöchste Zeit, den Zombie Atomkraft endlich ruhen zu lassen.
Sand scheint in unbegrenzter Menge zur Verfügung zu stehen. Doch der Eindruck täuscht – er wird in vielerorts knapp und die Suche nach neuen Sandquellen hinterlässt eine Spur der Verwüstung.
In der Juli-Ausgabe der »Blätter« plädierte Dirk Ehnts für die Modern Monetary Theory, die »mit einer Reihe geldpolitischer Missverständnisse« aufräume. Diese neue Theorie des unbegrenzten Schuldenmachens nährt aber selbst Illusionen.
Trotz der sich verschärfenden Klimakrise ergreifen wir noch immer nicht die erforderlichen Maßnahmen, um diese abzuwenden. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die Anstifter zu klimapolitischer Untätigkeit.
Bezahlbarer Wohnungraum wird immer knapper. Die maßgebliche Ursache für die wiederkehrende Brisanz der Boden- und Wohnungsproblematik ist stets die gleiche: das kapitalistische Privateigentum an Grund und Boden.
Große Teile Deutschlands sind von Dürre betroffen, derweil in ganz Europa Hitzewellen und Waldbrände wüten. Derartige Wetterphänomene sind keine Ausnahme mehr – im Gegenteil.
Den meisten Medien war es kaum mehr als eine Randnotiz wert: Ende Mai einigte sich die Europäische Zentralbank (EZB) auf wichtige Eckpunkte ihres Konzepts für einen „Digital Euro“. Zwar wird es nach Schätzungen von Notenbankchefin Christine Lagarde noch mindestens vier Jahre dauern, bis die EU ihre eigene Digitalwährung einführt. Doch schon jetzt schlägt die Union mit ihren Plänen ein neues Kapitel der Geldpolitik auf – dessen Folgen wir alle im Alltag spüren werden.
Wie wir die derzeitige Rezession bekämpfen können, zeigt eindrucksvoll die US-Administration: Sie schwenkte innerhalb kürzester Zeit wirtschaftspolitisch auf die Modern Monetary Theory um.
Über alle Lager hinweg werden wohnungspolitische Maßnahmen lediglich auf Grundlage des neoklassischen Marktmodells formuliert. Das aber wird dem Problem keineswegs gerecht.
Bidens Versprechen, das Land nach der Pandemie „besser als zuvor wieder aufzubauen“, bedeutet mehr als die Rückkehr zur Normalität. Dafür brauchen wir nicht nur eine andere Sichtweise, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag.
Bidens Wirtschaftspolitik bricht mit der neoliberalen Tradition, indem sie auf öffentliche Investitionen, sozialstaatliche Leistungen und die Stärkung der Care Economy setzt. Er begründet damit ein neues Paradigma, das lange prägend sein könnte: die Bidenomics.
Die industrielle Zivilisation hat das Leben auf der Erde in das sechste große Artensterben seiner Geschichte gestürzt. Auch der Homo sapiens wird davon nicht unberührt bleiben: Wenn Nahrungsketten reißen, maritime Ökosysteme zusammenbrechen, die Himalaja-Gletscher und mit ihnen die wichtigsten Süßwasserquellen Asiens schwinden, wenn die Bestäubung von wichtigen Nutzpflanzen durch zu hohe Temperaturen oder durch das Verschwinden von Insekten ausbleibt, kann es schon in den nächsten Jahrzehnten zu einem Zusammenbruch der globalen Nahrungsmittelproduktion kommen.
Sie sieht aus wie der Umriss eines Elefantenkopfes, jene Linie, die das Wachstum und die Menge des Vermögens darstellt, das weltweit zwischen 1980 und 2017 auf verschiedene Einkommensgruppen entfallen ist; passenderweise wird sie daher als „Elefanten-Kurve“ bezeichnet. Die breite Stirn repräsentiert 50 Prozent der Weltbevölkerung, die in den letzten 35 Jahren nur mickrige zwölf Prozent des globalen Einkommenszuwachses für sich verbuchen konnten. Von der Stirn führt eine Linie zum Rüssel hinab und von dort aus steil nach oben zu seiner erhobenen Spitze.
Das jüngst beschlossene Lieferkettengesetz beendet das jahrzehntelang gepflegte Dogma der freiwilligen Unternehmensverantwortung. Es geht aber längst nicht weit genug.
Australien wollte Google und Facebook zwingen, ihre Werbeeinnahmen mit den traditionellen Medienunternehmen zu teilen. Doch die Internetkonzerne sitzen am längeren Hebel.
Korruption erfolgt systemisch, durch Eliten aus Wirtschaft und Politik, die sich an Regeln zu halten behaupten, die in der postdemokratischen Realität längst ausgehöhlt sind.
Ein Dogma gerät ins Wanken: die Schuldenbremse. Selbst in der großen Koalition wächst offenkundig die Zahl derer, die zunehmend an dem Haushaltsinstrument zweifeln.
Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass der Krankenhauskonzern Asklepios einer Pflegerin gekündigt hatte, die in der Krankenhausbewegung Hamburg aktiv ist. Sie hatte zuvor öffentlich kritisiert, dass die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in ihrer Klinik während der zweiten Coronawelle immens gestiegen sei und sie sich auf den Intensivstationen um zu viele Patient*innen gleichzeitig kümmern müssten. Die Pflegerin erhielt bundesweit großen Zuspruch von Kolleg*innen in den sozialen Medien, die zahlreich ähnliche Situationen schilderten.
Zweifellos bestehen gravierende Unterschiede zwischen dem vor 150 Jahren gegründeten Kaiserreich und der Bundesrepublik. Doch es gibt auch überraschende Parallelen.
Die Coronakrise hat die Welt fest im Griff. Darüber geriet die Finanz- und Bankenkrise von 2008/2009 fast in Vergessenheit. Eine gefährliche Illusion.
Kann man gleichzeitig vorwärts und rückwärts gehen? Kann man die Herausforderungen der Zukunft in den Blick nehmen, das Lenkrad zur Kehrtwende einschlagen – und gleichzeitig mit Vollgas geradeaus weiterfahren? Genau das macht gerade die Europäische Union.
