Autorinnen und Autoren Steffen Vogel

Jahrelang haben europäische Institutionen und Politiker die autoritären Entwicklungen in Ungarn und Polen zwar kritisiert, ernsthafte Konsequenzen mussten die dortigen Regierungen aber nur selten fürchten. Das könnte sich nun ändern.

Obwohl ihre Beliebtheitswerte seit Monaten fallen, gilt die Rechtsradikale Marine Le Pen als sichere Anwärterin auf die Stichwahl um die französische Präsidentschaft. Das aber wirft ein Schlaglicht auf die Schwäche von Amtsinhaber Emmanuel Macron.

Häufig wird der Vorwurf erhoben, Identitätspolitik führe zur Spaltung der Gesellschaft in Kleingruppen und Partikularinteressen. Das aber verkennt grundlegend die Bedeutung dieses Aktivismus.

In jeder schweren Krise Europas taucht sie zuverlässig wieder auf: die Frage nach der europäischen Identität. Wer nach einem frischen Zugang zu dieser bisweilen ritualisiert wirkenden Debatte sucht, kommt am neuen Buch von Johny Pitts nicht vorbei.

Auf diesen Schritt haben viele Europäer lange gewartet: Deutschland, das über Jahre hinweg unerbittlich Sparvorgaben auf dem Kontinent durchgesetzt hat, will jetzt offensiv die europäische Solidarität stärken.

Drohende Zwangsimpfungen, Viren aus dem Geheimlabor, die Neue Weltordnung: So mancher will in der Coronakrise derzeit nichts weiter als eine einzige große Verschwörung erkennen.

Angesichts der Coronakrise fehlt es derzeit an einem starken Signal der Einheit an die EU-Bürger. Das aber ist hochgefährlich, könnte es doch die wütende Abwendung vieler Europäer von der Union zur Folge haben.

Emmanuel Macron steht vor einem entscheidenden Jahr. Nach etwas mehr als der Hälfte seiner Amtszeit stößt er ausgerechnet bei seinen wichtigsten Reformvorhaben auf immer heftigere Widerstände. In Europa ist der französische Präsident von Berlin derart ausgebremst worden, dass er zunehmend alleine vorprescht, etwa mit seinem Plädoyer für eine strategische Annäherung an Russland. Im eigenen Land wiederum will es ihm nicht gelingen, das Image des „Präsidenten der Reichen“ abzulegen. Nach dem Gelbwesten-Aufruhr des vergangenen Jahres steht er nun erneut massiv unter Druck.

Keine fünf Jahre ist es her, da stand dieses Bild für die Zukunft der europäischen Linken: Im Januar 2015 reckt Alexis Tsipras auf einer Bühne in Athen siegesgewiss die Faust gen Himmel und legt einen Arm um die Schulter von Pablo Iglesias.

Für das bizarrste Ergebnis dieser Europawahl sorgte nicht eine deutsche Satirepartei, sondern die schweigende Masse. Allen pro-europäischen Appellen und Großdemonstrationen zum Trotz liegt die Wahlbeteiligung immer noch auf einem teils dramatisch niedrigen Niveau.

Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen. 

„Alle schauen schon auf den Mai“, weiß Ungarns rechtsnationaler Premierminister Viktor Orbán.

Rosa Luxemburg, deren Ermordung sich am 15. Januar jährt, übt noch immer eine enorme Faszination aus: als kämpferische Politikerin in einer Männerwelt, als revolutionäre Sozialistin im Kaiserreich und nicht zuletzt als maßgebliche marxistische Theoretikerin.

Die Aufregung war groß, als Steve Bannon seine jüngsten Pläne lancierte: Nach seiner Entlassung als Chefberater im Weißen Haus nimmt er nun Europa ins Visier. In Brüssel präsidiert er über eine Stiftung namens „The Movement“, die Knowhow und Finanzmittel unter die europäischen rechten Parteien zu bringen verspricht.

Die massive Ausweitung des Massentourismus verschärft die Klimakrise – vor allem zu Lasten jener Bewohner des Globalen Südens, die selbst nicht reisen können. Daher muss sich das Reisen radikal ändern.

Auch ein Jahr nach seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 scheiden sich an Emmanuel Macron die Geister. Unter Linken gilt der französische Präsident zuweilen bloß als ein Neoliberaler, der den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzt, gegenwärtig etwa mit seinen heiß umkämpften Umbauplänen bei der Staatsbahn.

Die deutsche Linke ist so schwach wie lange nicht mehr. Was läge da näher, als Kräfte zu bündeln? Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht werben in diesem Sinne für eine „linke Sammlungsbewegung“ aus enttäuschten Sozialdemokraten, linken Grünen und Teilen der Linkspartei.

Auch sieben Jahre nach Beginn der Eurokrise warten fast alle südeuropäischen Staaten weiter auf das Licht am Ende des Tunnels. Erhebliche Teile der Bevölkerung leben in Armut oder prekären Verhältnissen. Selbst in Spanien, das in Brüssel gern für sein wiedererstarktes Wirtschaftswachstum gelobt wird, verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau.

Der Rechtsruck bei dieser Bundestagswahl war nicht nur ein Schock für Deutschland, sondern auch eine schlechte Nachricht für Europa. Denn nun steht infrage, ob sich Angela Merkel in ihrer vierten Amtszeit auf eine große EU-Reform einlassen wird – auch angesichts der äußerst schwierigen Regierungsbildung.

Das hatte sich die rebellische Jugend von einst anders vorgestellt. Ein halbes Jahrhundert ist seit dem großen Aufbruch von 1968 vergangen, als dessen Beginn in der Bundesrepublik der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gilt.

In Frankreich gleicht Politik traditionell einem Zweikampf: Die Stichwahl um Parlamentssitz und Präsidentenamt fechten stets zwei Kandidaten aus. Und sie gehören in der Regel zwei klar abgegrenzten politischen und weltanschaulichen Lagern an: der Linken und der gemäßigten Rechten.

Seit acht Jahren ist Island die Insel der politischen Experimente. Der kleine Staat im Nordatlantik war das erste europäische Land, das in den Strudel der globalen Wirtschaftskrise geriet. Kurz nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 kollabierten die drei wichtigsten isländischen Geldhäuser und mit ihnen die Wirtschaft des Landes.

Der Brexit war ein Weckruf, doch nicht alle haben ihn vernommen. Jean-Claude Juncker etwa erklärte kurz nach dem historischen 23. Juni, das umkämpfte Freihandelsabkommen mit Kanada könne ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten.