Auch bei den Liberalen wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht worden ist. Dies ist das Fazit des 47. Bundesparteitages der FDP Anfang Juni 1996 in Karlsruhe, der als Programm- und Strukturreformparteitag angekündigt war und bestenfalls als Anschubparteitag in die Geschichte der Partei eingehen wird.
Das Denkmal ist neu. Gerade erst zwei Monate steht die Skulptur in der Berliner Hardenbergstraße, unweit vom Bahnhof Zoo. Zwei Monate alt und bereits ein Fossil, eine fast schon anrührende Botschaft aus längst vergangenen politischen Zeiten.
Beklagen kann sich die Bundesregierung nicht über ihre Opposition. Denn offenbar gehört es heutzutage zu deren politischem Stil, der Regierung die notwendigen Mehrheiten hinterherzutragen. Am 9.
Daß Klaus Kinkel des öfteren danebenliegt, daran hat man sich inzwischen gewöhnt. Allenfalls für kurzzeitige Irritationen war daher gesorgt, als er einem baß erstaunten Publikum erklärte, Berlin werde „in wenigen Jahren Hauptstadt“.
Die Diskussionen über Reformen im Gesundheitswesen folgen in den letzten 20 Jahren in immer kürzeren Abständen. Die Wirkung der ersten größeren Umgestaltung mit dem sog. "Kostendämpfungsgesetz" von 1981 war schnell verpufft.
Eigentlich sollten die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts das Informationszeitalter und ein Rennen um die Beherrschung des Marktes im Bereich von Computerchips und Faseroptik einleiten. Statt dessen könnte das Jahr 1994 den Beginn einer historisch außerordentlich bedeutsamen Periode markieren: Die letzten Jahre des 20.
Folgt man den meisten westeuropäischen Politikern, so steht der Europäischen Union eine doppelte Aufgabe bevor: Vertiefung plus Erweiterung. Ähnliches gilt für die NATO. Dort sollen Strukturveränderungen für mehr Flexibibtät sorgen; zugleich ist die Erweiterung der Allianz um mittelosteuropäische Staaten geplant. Charles A.
Ein Gespenst geht um in Deutschland: das Schlagwort von der "neuen Normalität". Unter diesem vieldeutig-unbestimmten Signum finden landauf, landab Kontroversen auf den unterschiedlichsten Gebieten statt, Ausdruck der von Grund auf veränderten Lage der deutschen Dinge.
1. Warten auf die Zeit nach Kohl
Die Debatte darüber, ob in Zukunft noch ebenso viele Spätaussiedler in der Bundesrepublik Aufnahme finden können wie bisher, ist über Jahre hinweg eher zaghaft und verhalten geführt worden. Das ist nicht verwunderlich. Deutschstämmige Zuwanderer können sich auf gesicherte rechtliche Ansprüche berufen.
Von Karin Priester Als ich vor Jahren nach Italien ging, um an meiner Dissertation zu arbeiten, hatte ich im Handgepäck auch das Empfehlungsschreiben eines deutschen Professors, der als Jude nach 1933 in das faschistische Italien emigriert war. Dort lebte er mehr schlecht als recht, aber unbehelligt von der Übersetzung von Romanen aus dem Italienischen ins Deutsche.
Am 3. Juni 1996 kamen in Berlin die Außenminister der NATO zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Gegenstand der Verhandlungen war neben der Osterweiterung der Allianz und dem Verhältnis zu Rußland vor allem die unter dem Begriff der "Europäisierung" stehende Erneuerung der Allianz.
Für große Aufregung sorgte die Bundesregierung mit ihrem am 25. April d.J.
Das gegenwärtige Steuer- und Abgabensystem verschärft die Probleme der Arbeitslosigkeit, da es die Kosten der Arbeit enorm verteuert. Um die Arbeit wirksam zu entlasten,
- müssen die Lohnnebenkosten sofort gesenkt werden;
I. Aus dem „Bündnis für Arbeit“ haben Bundesregierung und Arbeitgeber ein „Bündnis gegen Arbeit“ gemacht [...]
1. Das „Bündnis gegen Arbeit“ erhöht die Arbeitslosigkeit [...]
2. So könnte ein „Bündnis für Arbeit“ aussehen
(Auszüge) Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat am 14.Mai 1996 die vom Bundestag beschlossene Änderung des Grundrechtsartikels 16 in den Grundzügen bestätigt. In drei Urteilen zur Drittstaaten- und Herkunftsstaatenregelung sowie zu den Flughafenverfahren erklärte der zweite Senat die Eckpfeiler des Bonner Asylkompromisses vom 26.
Ein erstaunlich großer Teil der Debatte über Israels politische Optionen, besonders in amerikanischen Kreisen, scheint davon auszugehen, daß der neue Premier Benyamin Netanyahu in Sicherheitsdingen tun kann, was ihm gefällt. Auf die arabischen Reaktionen scheint es nicht anzukommen. Netanyahu versprach im Wahlkampf Frieden plus Sicherheit, ohne Konzessionen an die Araber.
Die für 1996 geplanten öffentlichen Haushalte sind durch die jüngste Steuerschätzung (Mai 1996) über den Haufen geworfen. Gegenüber der Prognose vom Herbst letzten Jahres fehlen allein 1996 30 Mrd. DM. Die Einnahmeausfälle wachsen im kommenden Jahr auf über 100 Mrd. DM.
Bis Ende der 60er Jahre wurde in der Bundesrepublik Deutschland das Wachstum des Bruttosozialprodukts (BSP) im allgemeinen mit Wohlstandssteigerung gleichgesetzt. Erst Anfang der 70er Jahre kam die Kritik auf, daß wirtschaftliches Wachstum nicht selten mit Schädigungen der Umwelt verbunden ist.
1.5. - N a h e r O s t e n. Palästinenserpräsident Arafat, der sich zu seinem ersten offiziellen Besuch in den USA aufhält, wird in Washington von Präsident Clinton zu einem längeren Gespräch empfangen.