Ausgabe Januar 1998

Der Maastrichter Vertrag hatte Schlagseite. Er legte den Übergang zu einer einheitlichen Währung bis ins Detail fest, ging aber den offenkundigen Problemstau in vielen Politikbereichen nicht oder nur mit oberflächlichen Kompromissen an.

Das Massaker von Luxor, bei dem am 17. November 1997 ein Kommando der extremistischen "al-Gama'a al-Islamiyya" ("Islamische Gemeinschaft") 62 Menschen, darunter 58 ausländische Touristen ermordete, wurde in der ägyptischen Öffentlichkeit mit großem Entsetzen aufgenommen und von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes verurteilt.

"Ich bin genauso wie die Menschen hier im Lande empört, aber ich kann als Außenminister nicht so reagieren, wie jemand, der nicht Verantwortung trägt." Klaus Kinkel, Außenminister Nun sind sie alle wieder da, die Botschafter der EU-Länder in Teheran, am Ende auch der deutsche Abgesandte. Iranische Gegenleistungen, etwa beim Mordaufruf gegen Salman Rusdie?

"Eure Armut kotzt mich an!" Diesen Aufkleber habe ich vor einigen Tagen auf einem flotten Jeep in Bonn gesehen. Er zeigt die erstarkende Selbstachtung in der deutschen Leistungsträgerschaft und einen neuen Mut zur sozialen Differenzierung.

Die Vision vom ungebrochenen Fortschritt der politischen und gesellschaftlichen Gleichstellung der Geschlechter erscheint vor dem Hintergrund von Globalisierung und Rückentwicklung des modernen Wohlfahrtsstaates zumindest in Frage gestellt.

Nun regiert die Linkskoalition aus Sozialisten (PS) Kommunisten (PCF), Grünen (Verts) und Bürgerbewegung (MDC) seit über einem halben Jahr in Paris. Und sie hat ihre Kritiker durch eine Vielzahl von Aktivitäten in die Defensive gedrängt, ihre Gegner durch die neue Art und Weise, Politik zu machen, teilweise zur Sprachlosigkeit verurteilt.

Unsere Nachbarn wundern sich über die plötzliche Hochschätzung ihres "Modells" im Ausland.

"In dem Bestreben, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern" 1), gründeten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande 1958 in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinsch

Als im vergangenen Herbst Berichte über besonders zahlreiche und grausame Morde an algerischen Dorfbewohnern in der deutschen und internationalen Presse kurzzeitig offene Empörung auslösten, erschollen Rufe nach internationalem Engagement. Ansonsten prägt allenfalls ratlose Betroffenheit den hiesigen Umgang mit dem Terror in Algerien.

Die Bürgerkriege in den beiden Kongo-Staaten sind wieder weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden.

Mit der seit 20 Jahren größten Studentendemonstration am Regierungssitz – 40 000 Studierende kamen nach Bonn – erreichten die Hochschulproteste am 27. November einen vorläufigen Höhepunkt. In den Tagen danach schlossen sich weitere Universitäten dem Vorlesungsboykott an.

 Dem nachfolgenden Artikel liegt ein Vortrag zugrunde, den Jürgen Kocka vor ausländischem Publikum hielt.

Es ist also wieder soweit. Die Studierenden formieren sich zur größten Protestbewegung seit dem fast legendären Streikwinter 1988/89 und können sich vor Solidaritätsbekundungen, Sympathiebeipflichtungen, vor Lobhudeleien aller Seiten kaum retten.

Als Studierende die Frankfurter Börse besetzen wollten, wurden sie freundlich hereingebeten, mit heißem Kirschsaft bewirtet, mit 26 Computern sowie zehn weiteren Praktikumsplätzen beschenkt und mit Ratschlägen eingedeckt: Examen nach sechs Semestern, Graduiertenstudium vielleicht nach einer Zeit der Bewährung im Beruf, Konkurrenz zwischen den Unis um die Student(inn)en

Wer gegen Saddam Hussein "irgendwas tun" möchte, stößt sofort auf das Problem, daß keine der gegenwärtig vorstellbaren Maßnahmen greift.

Die Ergebnisse der Wahlen 1997 finden Sie in der PDF Datei.

Sam Fuller, der in Wim Wenders' neuem Film seine letzte Filmrolle spielte, hackt mit einem Finger auf einer alten Schreibmaschine herum. Sein Filmsohn (ein Polizeiinspektor) will ihm einen Computer richten, der alte Mann lehnt ab. Wim Wenders hätte dem Beispiel folgen sollen.

"Der Aufschwung kommt" - mit dieser Parole hat Helmut Kohl schon manche Wahlschlacht gewonnen. Da fruchtet der Hinweis wenig, daß das konjunkturelle Auf und Ab eine der wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus ist und mit der jeweiligen Regierung wenig zu tun hat und daß zudem jedem Aufschwung ein Abschwung folgt.