Ausgabe Mai 2026

Man will es kaum glauben, aber am 6. Mai ist es gerade einmal ein Jahr her, dass Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Offensichtlich gilt hier der alte Satz: »Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.«

Am 16. Juni 1989 kam es auf dem Budapester Heldenplatz zu einer großen Demonstration für einen Regimewechsel im realsozialistischen Ungarn. Besonderes Aufsehen erregte damals ein 26-jähriger Jurastudent, sein Name war Viktor Orbán.

Das bislang weitgehend von Labour und Tories kontrollierte Zweiparteiensystem in Großbritannien dürfte in diesem Frühjahr einen tiefen Einschnitt erleben. Das zeigt ein Blick auf die Umfragen für die Regionalwahlen in Schottland und Wales.

Haftähnliche Unterbringung, fehlender Rechtsschutz während des Asylverfahrens und die Legalisierung von Pushbacks, das sind die Merkmale, die ab Juni den Umgang mit Flüchtlingen in der EU prägen werden. Bis dahin sollen die EU-Staaten die schon 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umgesetzt haben.

Anfang April veröffentlichte die »New York Times« eine Recherche über den Entscheidungsprozess, der zum US-Angriff auf Iran führte. Der Bericht bestätigt, was Donald Trump auch öffentlich immer wieder anklingen lässt: Die Militäraktion gegen Venezuela hat ihn motiviert.

Heute gelingt uns das, woran so viele andere gescheitert sind«, prahlte Donald Trump im Dezember 2025, als Kongos Präsident Felix Tshisekedi und dessen ruandischer Amtskollege Paul Kagame zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages im Weißen Haus eintrafen.

Gleich zwei Mal verkündete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu einen vermeintlichen Sieg der USA und Israels gegen den Iran. Das zweite Mal, nachdem US-Präsident Donald Trump am 8. April eine zweiwöchige Feuerpause verkündet hatte.

Es war ein Freudentag für die Mitglieder des »Netzwerks palästinasolidarischer Akteure in und nahe der Partei Die Linke Niedersachsen«. Am 15. März hielt der niedersächsische Landesverband seinen Parteitag ab, und die Aktivisten hatten gleich drei Anträge eingebracht, für die sie jeweils die nötige Zweidrittelmehrheit erhielten.

Ende März zog es spontan viele Menschen zu Demonstrationen in zahlreichen Großstädten des Landes. Der Anlass dafür waren Vorwürfe von Collien Fernandes im »Spiegel« über mutmaßliche Taten ihres Ex-Ehemanns Christian Ulmen, die sich in ihrer Ausführlichkeit und Perfidität schwer ignorieren lassen.

Da die Erfolgsaussichten eines Verbots der AfD weiterhin ausgesprochen ungewiss sind, bleibt die Prüfung der Alternativen unabdingbar. Worin also bestehen die rechtlichen und politischen Möglichkeiten im Kampf gegen die Rechtsradikalen?

Daran erkenn' ich meine Pappenheimer«, sprach einst voller Anerkennung der große Feldherr Wallenstein in Schillers gleichnamigem Drama, als er eine Abordnung der Treuesten der Treuen empfing, nämlich die mutigen Soldaten des Pappenheimer Regiments.

Ob im Nahen Osten, in der Ukraine oder in Afrika: Stets vermischt die Trump-Regierung Politik mit privaten Geschäften. Das ist kein Zufall, sondern hat System.

Der jüngste Irankrieg stellt in erster Linie die Steigerung einer bereits lange vorhandenen Entwicklung dar, nämlich mit Hilfe des Ausnahmezustands neue Verhältnisse jenseits des Rechts zu schaffen. Dabei wird die Macht des Stärkeren bereits in der Sprache zu einem vermeintlichen Recht deklariert.

Angesichts des Krieges in der Ukraine gibt es in der Bundesrepublik 70 Jahre nach Einführung der Wehrpflicht und 15 Jahre nach ihrer Abschaffung eine engagierte Debatte um die Notwendigkeit ihrer Wiedereinführung. Dabei geht es um die zentrale Frage, wie der Frieden in Europa verteidigt werden kann.

An vielen Orten der Welt zwingt politische Verfolgung Menschen ins Exil. Doch droht Heimatverlust keineswegs nur Dissidenten. Vielmehr wird er heute zu einer universellen Erfahrung.

Mit dem weltweiten Aufstieg der autoritären Rechten vollzieht sich in vielen Gesellschaften eine antifeministische und antidemokratische Wende. Rechtskonservative und rechtsextreme Frauen und ihre Erzählung von einer »konservativen Weiblichkeit« leisten dazu ihren Beitrag.

Technologien für Frauengesundheit wie Apps, die Menstruationszyklen aufzeichnen, boomen. Doch in einer Zeit, in der Frauenkörper zunehmend durch rechtsextreme Kräfte vereinnahmt werden, ist ihre Nutzung riskant.

Wasserknappheit – das scheint für viele noch immer eine Frage anderer Kontinente zu sein. Das ist ein Irrtum, denn angesichts der Klimakrise verschärft sich auch hierzulande vielerorts der Wassermangel.

Angesichts der gegenwärtigen Weltlage brauchen emanzipatorische Kräfte viel Energie und einen langen Atem. Dafür sind Konzepte unabdingbar, die, ausgehend von einer nüchternen Analyse der Situation, strategische Horizonte öffnen.

Kein deutscher Spielfilm hatte in der unmittelbaren Nachkriegsgeschichte eine derartige Wirkung wie »Die Mörder sind unter uns«. Er spiegelt die Dramatik der Lage der Kriegsheimkehrer und der deutschen Gesellschaft insgesamt nach Kriegsende.

Die Abkürzung dürfte vielen geläufig sein: DPs – Displaced Persons. Menschen, die am Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland gestrandet waren, obwohl sie – nach eigenem Verständnis wie der Zuschreibung von außen – eigentlich nicht hierher gehörten.