Protest in der Klimakrise: Die Legitimität zivilen Ungehorsams
Die Aktionen der Letzen Generation sind sehr umstritten. Nur weil die gezielten Rechtsbrüche legitim sind, sind sie aber nicht zwingend politisch klug.
Die Aktionen der Letzen Generation sind sehr umstritten. Nur weil die gezielten Rechtsbrüche legitim sind, sind sie aber nicht zwingend politisch klug.
Am 30. März 1898 hielt Wilhelm Wetekamp eine paradigmatische Rede im Preußischen Abgeordnetenhaus, die ihn zu einem Pionier des Naturschutzes in Deutschland machte. Bereits mehrfach hatte der liberale Politiker und Reformpädagoge versucht, den Parlamentariern und der Staatsregierung sein wichtiges Anliegen vorzutragen. Nun duldete es keinen Aufschub mehr.
Die Klimakrise spitzt sich weiter zu – und damit auch die Polarisierung in den westlichen Gesellschaften.
Ein Treffen von 34 000 Menschen in klimatisierten Zelten mitten in der Wüste, an einem Ort, der ohne Flugzeug nicht erreichbar ist, und in einem Land, in dem Menschenrechte und Pressefreiheit nicht respektiert werden. Das war die 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich.
Ökologische Anliegen sind heute allgegenwärtig. Doch eine allgemeine Mobilisierung für den Klimaschutz bleibt aus.
Im Winter, wenn das Gras wieder knapp wird, werden die Wisente im Wittgensteiner Rothaargebirge Rinde fressen – und damit den Zorn der Waldbesitzer auf sich ziehen. Einst bewohnten die riesigen zottigen Wildrinder Europas Wälder, doch das ist lange her.
Zwei außergewöhnliche Problemlagen treffen in diesem Herbst und Winter aufeinander: Einerseits hat Frankreich einen beispiellosen Sommer ökologischer Katastrophen hinter sich. Die Dringlichkeit einer ökologischen Transformation ist nicht mehr zu ignorieren. Andererseits aber fehlt Präsident Emmanuel Macron die Mehrheit, um seine ehrgeizigen politischen Ziele durchzusetzen.
Schrumpfende Entfernungen sind in der Menschheitsgeschichte zumeist das Ergebnis zunehmender Geschwindigkeit – ob über Pferde, Autos oder Flugzeuge. Deswegen haben sich mit der fossil getriebenen Beschleunigung weiträumige Verflechtungsnetze aufgespannt – erst im nationalen, dann im kontinentalen und schließlich im globalen, ja sogar planetaren Raum.
„System change, not climate change!” – Doch an welchen Hebelpunkten ist anzusetzen, um die größtmögliche Veränderung in Richtung einer Wohlergehensökonomie zu erreichen?
Baggern, Normen, Stauen – seit jeher hat sich der Mensch die Flüsse zunutze gemacht. Doch jetzt müssen wir erkennen: Die Grenze des Machbaren ist überschritten.
Wie viele Länder des Globalen Südens ist auch Südafrika von den Auswirkungen des Klimawandels dramatisch betroffen: In vielen Landesteilen herrscht bereits extreme Wasserknappheit. Verantwortlich dafür ist neben dem Klimawandel auch der Bergbau, allen voran der Kohlebergbau.
Als Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz versucht Ägypten, sich ein grünes Image zu verschaffen. Doch der bekannteste Klimaschützer des Landes, Alaa Abel Fattah, gehört seit Jahren zu den vielen politischen Gefangenen des repressiven Sisi-Regimes.
Sollte Heraklit, der vorsokratische Philosoph aus Ephesus, doch recht gehabt haben, als er zu dem bekannten Schluss kam: „Der Krieg ist der Vater aller Dinge“? Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine könnte diese Behauptung ausgerechnet in jenem Bereich zutreffen, der von knallharten Machtinteressen durchsetzt ist wie kaum ein anderer, nämlich in der Wirtschaft und beim Kampf um deren Ressourcen.
Eines der größten Rätsel linker Politik ist, warum die Richtung nötiger Veränderungen breit akzeptiert wird, aber sich praktisch dennoch so wenig tut. Warum handeln so wenige entsprechend ihren richtigen Einsichten in die Notwendigkeit eines grundlegenden sozialen und ökologischen Wandels?
Ein Klima-Gemetzel dieses Ausmaßes habe ich noch nicht gesehen.“ Mit diesen Worten warb der sichtlich schockierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei seinem Besuch in Pakistan Mitte September um internationale Unterstützung für das südasiatische Land, in dem der seit Juni andauernde extreme Monsunregen verheerende Schäden angerichtet hat.
Der Kapitalismus war zweifellos ein historischer Fortschritt, hat aber leider eine fundamentale Schwäche: Er erzeugt nicht nur Wachstum, sondern muss auch wachsen, um stabil zu sein. Ohne ständige Expansion bricht der Kapitalismus zusammen.
Das, was noch vor einem Jahr die Geschäftsgrundlage der Koalition gewesen war, nämlich ein deutliches Wirtschaftswachstum, hat sich bis auf Weiteres erledigt. Stattdessen müssen wir uns auf eine Rezession und steigende Armut im Lande einstellen.
Die russische Invasion in der Ukraine lässt in vielen Teilen der Erde die Energie- und Lebensmittelpreise ansteigen und verschärft damit schwelende sozioökonomische Krisen – so auch im westafrikanischen Ghana.
Die neue Labor-Regierung in Australien ist seit hundert Tagen im Amt – und macht bereits die im Wahlkampf versprochenen Schritte in Richtung Klimaschutz zu geltendem Recht. Für das von den Folgen des Klimawandels geplagte Land markiert das einen Wendepunkt.
Die außergewöhnliche Hitze der vergangenen Wochen in Europa ist nur ein Vorbote dessen, was uns in Zukunft droht. Längst gehen Klimaforscher*innen davon aus, dass die 1,5-Grad-Grenze für Deutschland nur noch wenige Jahre entfernt liegt – und wir diese damit weit schneller erreichen und sehr wahrscheinlich überschreiten werden als noch vor kurzem angenommen.
Seit den Dürrejahren 2018, 2019 und 2020 jagt eine Schreckensmeldung die nächste. Der deutsche Wald ist in Gefahr – und Forstwissenschaftlerinnen, Waldbesitzende und Politikerinnen suchen fieberhaft nach Lösungen.
Manchen Dingen ist ihr Wert immanent (etwa Kaffee, Reis oder Gold), während der Wert anderer darin besteht, dass sie kostspieligere Substanzen ersetzen können (Quartz als Granitersatz, Polyester statt Baumwolle). Wieder andere Güter sind von wandelbarer Form und Funktion. Ganz besonders gilt das für raffiniertes Palmöl.
Kapitalismus ist nicht bloß ein ökonomisches Programm, sondern eine umfassende Gesellschaftsordnung. Diese Ordnung zeichnet sich durch Widersprüche aus, die systematisch große Krisen produzieren.
Das ist sie. Die Gelegenheit für Präsident Joe Biden und den Kongress, die allseits akzeptierte Legitimität des Supreme Court der USA infrage zu stellen und eine aggressive Agenda für den Klimaschutz voranzubringen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, forciert durch den deutschen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Frage nach der Notwendigkeit von Konsumverzicht voll auf die politische Agenda gehievt.