Ausgabe Juli 1993

Als einen "Bundeskanzler, dessen Weg an die Spitze seiner Fraktion und seiner Partei, wie wir in diesen Tagen erfahren haben, von Flick freigekauft wurde", bezeichnete am 18. Oktober 1984 der grüne Abgeordnete Jürgen Reents Helmut Kohl.

Da standen sie alle wieder vor Kameras und Mikrofonen und bekundeten ihr Entsetzen über das neue Verbrechen gegen türkische Mitbürger. Sie riefen nach unnachsichtiger Bestrafung der Schuldigen und hielten sich einiges darauf zugute, daß die Justiz in jüngster Zeit den Gewalttätern und Volksverhetzern gegenüber scharf durchgegriffen habe.

Gewehre und schwere Militärfahrzeuge in somalischer Hand sind rund ein halbes Jahr nach Ankunft der ersten internationalen Truppen in Somalia aus dem Straßenbild der meisten Städte des Landes verschwunden. Die Hungersnot, die bis zu 1,5 Millionen Menschen mit dem Tod bedroht hatte, ist erfolgreich bekämpft worden.

Die SPD hat sich selbst wiederbeatmet. Wahnsinn! Aber mit Methode. Schlaufuchs Rau, der Wanderprediger aus Wuppertal und Dampfplauderer aus Düsseldorf, richtete wieder mal zur richtigen Zeit die richtigen Schritte in die richtige Richtung, indem er der desolaten Partei den Marsch zum Selbstheilverfahren geblasen hat.

im neuen Deutschland.

Die Bundesrepublik nach Solingen - zur Kenntlichkeit entstellt? Alle ahnen, daß nichts mehr so sein wird wie vor diesem Mai. Aber wo bleibt der Zorn? Die Entschlossenheit? Die Kraftanstrengung zur Rettung der Republik? Der deutsche Mai 1993 zeigt beklemmende Kontraste:

Mit Kulturkreisen, die "mit dem unseren vor und nach Prinz Eugen nichts gemein" haben 1), ist das so eine Sache. Rudolf Augstein hätte es wissen können.

I

Eine der zentralen Fragen für die friedliche Gestaltung des neuen Europas ist der Umgang mit dem mittlerweile weltweiten Trend des Ethno-Nationalismus. Diese Frage stellt sich prinzipiell für alle multilateralen europäischen Zusammenschlüsse.

Vor ein paar Wochen enthüllte die griechische Presse einen unfeinen Kuhhandel: der Ministerpräsident der Republik Griechenland, Konstantin Mitsotakis, und Kiro Gligorov, der Staatspräsident der seit 1991 unabhängigen "Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" (so der provisorische Name des jüngsten UN-Mitglieds, im folgenden EJRM), hätten sich darauf

"Nach Mölln" haben wir unter der Überschrift "Was jetzt getan werden muß" u.a. gefordert, die unverzügliche Einbürgerung aller schon länger hier lebenden "Ausländer" zu ermöglichen und die Option doppelter Staatsbürgerschaft wie in anderen westlichen Ländern einzuführen (vgl.

Die gegenwärtige Transformationskrise der vereinigten deutschen Wirtschaft schreit nach einer integrierten, differenzierten Wirtschaftspolitik, die alle Ebenen und Teilapparate des Staates umfassen müßte.

"Auch diejenigen, denen die Abschaffung dieser Paragraphen zu weitgehend erscheint, werden nicht leugnen können, daß gerade diese Paragraphen in ihrer unheilvollen Wirkung sich vor allem gegen die niederen, besitzlosen Schichten richten...

Am 27. Mai 1993, unmittelbar nach der Änderung des Asylrechts und vor den Morden von Solingen, kündigte Finanzminister Waigel angesichts der "schärfsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik" die Kürzung staatlicher Leistungen in Höhe von 20 Mrd. DM an: Haushaltskonsolidierung durch Sozialabbau.

Die Fernsehzeitschrift Bild + Funk übte sich in Ausgewogenheit: "Wie schön, daß es noch möglich ist, solche Filme zu drehen", durfte sich der eine Kritiker freuen und Die zweite Heimat "ein Meisterwerk" nennen.

Von "nachhaltiger" Wirtschaftsweise ist heute parallel zur angloamerikanischen Diskussion um "sustainability" - auch in der Bundesrepublik häufig die Rede.