In ihrem Sterbejahr war die DDR mit 137 Staaten durch mehr als 2 600 bilaterale Verträge verbunden. Sie war Teilnehmer von etwa 600 multilateralen Verträgen und Mitglied der meisten internationalen Organisationen universellen Charakters. Was ist aus diesen Verträgen, Partner- und Mitgliedschaften geworden?
"Sie haben recht", pflegte Präsident Franklin Roosevelt seinen liberalen Verbündeten zu sagen, wenn sie ihn um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben baten.
Kaum waren die Tränengasschwaden verflogen, mit denen ein martialisches Großaufgebot an Riot Police Mitte August in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul demonstrierende Studenten auf mehreren Universitätsgeländen einnebelte, sorgten aufsehenerregende Nachrichten aus der 10 Millionen Einwohner zählenden Metropole neuerlich für Schlagzeilen: Am 26.
Halsstarrigkeit zählt zu den schmeichelhafteren Vorwürfen, die man der deutschen Außenpolitik mit Blick auf das Verhältnis zur Teheraner Mullahkratie machen muß.
Helmut Kohl hat im Lauf der Jahre einen ganz besonderen Sinn dafür entwickelt, Werte und Traditionen der deutschen Sozialdemokratie gegen ihre aktuellen Repräsentanten hochzuhalten. Der Mannheimer Parteitag der SPD lag schon Monate zurück, als er dem Ereignis noch eine kleine Betrachtung hinterherschickte.
Anfang der 80er Jahre hatte ich ein Kinderbuch zur Abrüstung geschrieben ("Wann soll man Bäume pflanzen?"), in das ich nicht mehr gar so gern schaue, aber das ich auch nicht verleugnen will. Natürlich war es staats- und SED-konform, aber es war auch nicht unrealistisch, und immerhin wurden zwei Auflagen davon verkauft.
Wenn ich lese, was heute unter dem Sammelbegriff "Vergangenheitsbewältigung" als DDR-Geschichtsdeutung angeboten wird, fällt es mir oft schwer, in diesem Puzzle die mir bekannte Vergangenheit zu erkennen.
Mag sich die Berliner Republik staatsrechtlich auch als bloße Fortsetzung der Bonner verstehen - gesellschaftlich, politisch und kulturell ist sie etwas anderes. Sie verdankt sich einer historischen Zäsur.
Einen wie tiefen Einschnitt die Amtsübernahme von Ministerpräsident Necmettin Erbakan in der Türkei Ende Juni 1996 bedeutet, wird erst die Zukunft zeigen. Der Westen aber wird sich in jedem Falle daran gewöhnen müssen, daß er es künftig mit einer anderen Türkei zu tun hat.
Der mit der Revolution vom 1979 ausgelöste Prozeß der politischen, sozialen und ökonomischen Umwälzungen in der iranischen Gesellschaft ist noch nicht abgeschlossen. Die andauernden politischen und sozialen Turbulenzen zeigen, daß der Weg in einen normalen und stabilen Zustand ohne revolutionäre Emotionen und Ehrgeiz keineswegs zu Ende ist.
Als Yitzak Shamir 1983 die Nachfolge von Menachem Begin (seit 1977) als israelischer Premierminister antrat, ließ er keinen Zweifel aufkommen, daß es unter seiner Regierung nie zu Verhandlungen mit der PLO kommen würde.
Die Politik des „Populismus“ will (endlich) das „Volk“ zu Wort kommen lassen.1 Ein Volk, dessen Stimme unhörbar geworden ist, weil seine Repräsentanten alles besser wissen: Sie sind Experten des Gemeinwohls, können komplizierte Zusammenhänge durchschauen, respektieren sachliche Zwänge, beachten ferne Folgen, treffen verantwortungsbewußte En
Daniel Goldhagens Buch "Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust" hat hierzulande lange vor dem Erscheinen der deutschen Ausgabe (Siedler Verlag) ein immenses Medienecho hervorgerufen und ist auf zum Teil heftige Ablehnung gestoßen (vgl. Andrei S. Markovits, Störfall im Endlager der Geschichte.
"Steuerland ist abgebrannt!" Slogan vor der Bonner FDP-Zentrale, Anfang 1996 Die von Wirtschaftseliten, Sprechern der Arbeitgeberverbände, von BDI und DIHT ebenso wie von katastrophensüchtigen Intellektuellen als unausweichlich verbreitete Vision von Globalisierung 1) kann nur abgrundtiefe Angst und Depressivität auslösen.
Ein "Blätter"-Gespräch mit Karl Lamers Anlaß für das "Lamers/Schäuble-Papier", die europapolitische Erklärung der CDU/CSU-Fraktion vom 1.
3. Die 50. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist aufgefordert worden, die Befassung mit dem Tagesordnungspunkt Nummer 65 - dem Atomteststoppvertrag - wieder aufzunehmen.
1. Dieses Hohe Haus wird sich erinnern, daß ich am 26. August 1996 hinsichtlich des Atomteststoppvertrages (CTBT) eine Erklärung abgegeben habe, in der ich unsere Einschätzung der Entwicklungen in Genf und unsere Verfahrensweise während der Debatten der Generalversammlung in New York erläuterte.
Wenige Tage bevor das Sparpaket der Bundesregierung (vgl. "Blätter", 7/1996) mit kompletter Kanzlermehrheit den Bundestag passierte, war am 9. September d.J. die "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" in Bonn mit einem Sondermemorandum "Beschäftigungspolitik statt Sparritual" an die Öffentlichkeit getreten.
Seit 1993 wird in Genf von 61 Staaten im UNO-Mandat über ein Ende der Nuklearversuche verhandelt. Für Aufregung sorgte am 20. August 1996 die indische Ankündigung auf der Genfer Abrüstungskonferenz, dem Vertragsentwurf zum Atomteststopp (CTBT) 1) die Zustimmung zu verweigern.
1.8. - G r o ß b r i t a n n i e n. Die Regierung kündigt die Aufstellung einer "Schnellen Eingreiftruppe" an. Die neue Einheit solle sowohl im alleinigen Auftrag Großbritanniens als auch in gemeinsamen Einsätzen mit der NATO, der Westeuropäischen Union (WEU) oder den Vereinten Nationen weltweit operieren können.
Beim Marsch in Richtung Europäische Einheitswährung gewinnt der politische Wille zusehends die Oberhand über den gesunden Menschenverstand. Ein Triumph des Willens, könnte man sagen - des deutschen Willens, nämlich der anhaltenden Entschlossenheit Kanzler Kohls, die Einheitswährung 1999 einzuführen, auch wenn nur Deutschland und Frankreich das schaffen.
In den Debatten über den Standort Deutschland und die Rolle der sogenannten Zukunftstechnologien bei der "Standortssicherung" ertönt gelegentlich der Ruf nach mehr forschungspolitischer Initiative der Bundesregierung. Derartige Forderungen, etwa in den Alternativprogrammen von SPD und DGB zum Bonner "Sparpaket", haben ihre Berechtigung.