Ausgabe November 2001

6.9. - M a z e d o n i e n. Das Parlament (116 Abgeordnete) stimmt in Skopje in erster Lesung den Verfassungsänderungen zugunsten der albanischen Minderheit mit 91 gegen 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Dabei wissen wir doch: Auch der Haß gegen die Niedrigkeit Verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht Macht die Stimme heiser. Ach, wir Die wir den Boden bereiten wollten für die Freundlichkeit Konnten selber nicht freundlich sein. Bertolt Brecht, An die Nachgeborenen

United We Stand - Chickenburger verkündet der Aushang eines schäbigen Gasthofs im verlassenen Hinterland Maines. Zusammen mit dem gewöhnlichen Produkt soll die ungewöhnliche Botschaft "rüberkommen": Jener 11.

Alles Übel kommt daher, daß wir keine mächtige internationale Polizei haben und keine internationale schiedsrichterliche Instanz, deren Entscheidungen sicher durchgeführt werden. Albert Einstein, 11. September 1933

Die Trümmer des World Trade Centers brannten noch, als am 11. September bei vielen Internet-Providern in den USA FBI-Beamte erschienen, um dort die Überwachungssoftware "Carnivore" zu installieren.

"Wir wissen, daß Mitarbeiter und bin Laden selbst auf dem Balkan gewesen sind", erklärte der griechische Außenminister Georgios Papandreou am 19. September.

12. Oktober 2001. Richard Lugar, der kluge Senator aus Indiana, versteht eine Menge von Außenpolitik. Heute sieht man, warum seine Partei (die Republikaner) ihn im vergangenen Jahr trotzdem nicht zu ihrem Präsidentschaftskandidaten erkor.

"Blätter": Wie beurteilen Sie die anfangs als besonnen eingestufte Reaktion der Bush-Administration und des Westens auf den 11. September, die am 7. Oktober in die Bombardierung von Zielen in Afghanistan umschlug?

Die Charta der Vereinten Nationen verbietet "Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen". 1) Handelt es sich bei den Anschlägen vom 11. September 2001 um eine Form der Gewalt, die von einem Staat oder mehreren Staaten gegen einen anderen, hier die USA, angewendet wird?

Das von der Weltöffentlichkeit lange Zeit vergessene und zu einem der Waisenkinder der Weltpolitik 1) degradierte Afghanistan ist durch die Anschläge vom 11. September in den Vereinigten Staaten zum herausragenden Thema der Medien geworden. Von der im Land seit der Machtübernahme der Modjahedin am 27.

Seit elf Jahren sind die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak in Kraft. Ein Rück- blick macht deutlich, dass diese Sanktionen bisher politisch wirkungslos und menschlich eine Katastrophe sind. Die Regierung von Saddam Hussein sitzt fester im Sattel, als die meisten anderen im Mittleren Osten.

In der Oktoberausgabe der "Blätter" haben wir uns mit dem politischen Rahmen befaßt, den die Globalisierung erfordert. *) Im folgenden wollen wir uns mit einigen ökonomischen Zusammenhängen auseinandersetzen, die bei der Behandlung der jüngsten Krisen weitgehend ausgeblendet blieben.

Das von der UN ausgerufene "Internationale Jahr der Freiwilligen" 2001 ist in Deutschland Anlass für zahlreiche wissenschaftliche, publizistische und politische Initiativen rund ums "Ehrenamt". Höchste gesetzgebende und Regierungsinstanzen beschäftigen sich mit dem Thema.

Die Todesstrafe? Was geht uns das an? Leben wir nicht in einem Land, wo Scharfrichter und Fallbeil längst der Vergangenheit angehören? In der Tat, Artikel 102 des Bonner Grundgesetzes von 1949 bestimmt kurz und bündig: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Das läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig und duldet keine Ausnahme.

Die grüne Gentechnik befindet sich in Europa seit einigen Jahren in einer tiefgreifenden Akzeptanzkrise. Gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte und Lebensmittel werden von den Verbrauchern nicht zuletzt unter dem Eindruck von Lebensmittelskandalen und BSE in seltener Einmütigkeit abgelehnt.

Wenn uns die bedrückende Aktualität des Tages die Wahl des Themas aus der Hand reißt, ist die Versuchung groß, mit den John Waynes "unter den Intellektuellen" um den schnellsten Schuss aus der Hüfte zu wetteifern.

Unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 erklärte der Atlantikrat, wenn festgestellt werde, daß sie "vom Ausland aus gegen die Vereinigten Staaten" verübt wurden, komme Artikel 5 des NATO-Vertrags zur Anwendung, der die Mitglieder zu "gemeinsamer Selbstverteidigung" verpflichte. (Vgl.

Der Sicherheitsrat,

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die NATO-geführte Operation ESSENTIAL HARVEST wurde am 26. September 2001 erfolgreich beendet.