2.10. - N A T O. Erstmals seit Unterzeichnung des NordatlantikVertrages im April 1949 erklärt der NATO Rat den "Bündnisfall" nach Artikel 5 (Wortlaut in "Blätter", 10/2001, S. 1263).
Ausgabe Dezember 2001
Chronik des Zeitgeschehens
Kommentare
Abgesang auf Rot-Grün
Man kann nur froh darüber sein, dass es die Grünen, also die Partei Bündnis 90/ Die GRÜNEN, die vor mehr als zwanzig Jahren als “sonstige politische Vereinigung” im Widerstand gegen die SPD Helmut Schmidts auf den Plan getreten sind, gegeben hat.
Die Vertrauenskeule
„Deutsche Soldaten haben in Afghanistan nichts verloren.“ Wer hätte den Satz der PDS-Parteichefin Gabi Zimmer vor drei Monaten nicht für völlig selbstverständlich gehalten. Doch dann kostete diese Aussage, nach Kanzlers Machtwort, die Beteiligung am Berliner Senat. Nichts könnte deutlicher zeigen, wie der 11.
Mitregieren oder Politik machen
Die Enttäuschung der Berliner PDS über ihre Ausbootung aus den Koalitionsverhandlungen im Hauptstadtstaat ist verständlich. Aber nicht alle Ausdrucksformen und Rationalisierungen dieser Enttäuschung halten genauerer Prüfung stand.
Katastrophenpolitik
Nach dem ersten Schrecken, Schock und Jammer, so durfte man wenigstens hoffen, würde sich die Politik der "alten" und der nicht so alten Demokratien des Weltwestens von den USA bis zur BRD bewähren. Wenn denn je, dann zeigt sich im Ausnahmezustand, was Politik bedeutet. Außerdem galt: Wie immer man die hintergründige Bedeutung des 11.
Mit Zappen gegen Anthrax
So titelte der Zürcher "Tages-Anzeiger" am 30. Oktober auf seiner "Kehrseite". Der Zappen ist ein ebenso wirkungsvolles wie einfaches Gerät aus dem Angebot eines Schweizer Versandunternehmens: zwei Metallgriffe, zwei Kabel, eine Batteriestation.
Die Rückkehr der Friedensbewegung
Dem Erschrecken und der tiefen Betroffenheit nach den monströsen Anschlägen vom 11.
Ulster: Abrüstung in den Köpfen
In den letzten dreieinhalb Jahren seit der Unterzeichnung des Belfaster Abkommens hat Nordirland durch derart viele Krisen von sich reden gemacht, dass sowohl im Inneren der Provinz als auch bei vielen Außenstehenden die Zweifel wuchsen, ob der in vielerlei Hinsicht als modellhaft angesehene Friedensvertrag bzw.
Chilenische Impressionen
Wenn diese Zeilen im Druck erscheinen, wird die Abrißbirne dem Café El Biógrafo bereits den Garaus gemacht haben. Damit hört Santiagos politisch temperiertes Bohème-Herz zu schlagen auf. Chiles Kapitale wird erneut um einige Grade anständiger; oder, wenn man so will, langweiliger.
Analysen und Alternativen
Die Neudefinition der Sicherheit
Die einzigartig monströse Qualität der Angriffe vom 11.
Kapitalismus contra Kapitalismus - zehn Jahre danach
Vor einem Jahrzehnt erschien Michel Alberts Buch "Capitalisme contre Capitalisme" (Paris 1991, deutsch 1992 bei Campus, Frankfurt a.M.), das seither in 19 Sprachen übersetzt wurde. Der Verfasser gehört dem Conseil de la politique monetaire der französischen Zentralbank an.
Die Mär von der unterfinanzierten Bundeswehr
Um dem geschätzten Publikum die Spannung zu nehmen: Die deutschen Streitkräfte sind - entgegen der anders lautenden Mehrheitsmeinung in unseren Medien - nicht unterfinanziert. Probleme, und zwar mit katastrophischen Zügen, treten allerdings dann auf, wenn die Planung von General Kujat, derzeit noch Generalinspekteur der Bundeswehr, weiter verfolgt wird.
Die Tobin-Steuer: machbar, wünschenswert, erfolgversprechend?
Spätestens seit den Auseinandersetzungen von Genua ist die früher nur einigen Wirtschaftswissenschaftlern bekannte Tobin-Steuer (TS) zu einer breit diskutierten Angelegenheit geworden.
Mephisto auf Versöhnungskurs?
Seit den Attentaten vom 11. September 2001 in den USA scheinen die Grundfesten der Weltordnung nachhaltig erschüttert. Der westlichen Welt wird schmerzhaft bewußt, wie groß die Unkenntnis über die tatsächlichen Vorgänge in der arabischen Welt ist und welch katastrophale Folgen dies haben kann.
Der Orient im Okzident
"Aqui se habla andaluz!" Ein Aufkleber mit diesem Spruch prangt genau zwischen den beiden Emblemen zweier großer deutscher Biermarken - an der Eingangstür des Cafés Morilla in Tarifa. Der Ort liegt so weit im Süden Spaniens, dass bei klarer Sicht deutlich das Ufer Marokkos zu erkennen ist.
Wirtschaftsinformation
Am Rande der Rezession
Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage macht das R-Wort die Runde. Befindet sich die Gesamtwirtschaft in der Rezession?
Dokumente zum Zeitgeschehen
Einsatz deutscher Streitkräfte im Krieg gegen den Terror
Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinte Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Antrag der Bunderegierung, verabschiedet am 16. November 2001 (Wortlaut)
Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Protokollerklärung des Deutschen Bundestages vom 13. November 2001 zum Antrag der Bundesregierung vom 7. November 2001 (Wortlaut)
Am 16. November 2001 entschied der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung vom 7. November, sie zur Entsendung deutscher Streitkräfte in ein Einsatzgebiet zu ermächtigen, das "die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-OstAfrika sowie die angrenzenden Seegebiete" einschließt.
Einer solchen Politik können und wollen wir nicht zustimmen
Der Krieg in Afghanistan dient nach unserer Ansicht nicht der zielgerichteten Bekämpfung terroristischer Strukturen und trifft in besonderem Maße die Zivilbevölkerung. Eine direkte oder indirekte Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan lehnen wir aus folgenden Gründen ab:
Die Aufforderung der Bunderegierung ist falsch.
Die Bundesregierung stützt ihren Antrag auf Einsatz bewaffneter Streitkräfte sowohl auf das Selbstverteidigungsrecht gem. Art. 51 UN-Charta als auf eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat, die sie in den beiden Resolutionen zu erkennen glaubt. Ferner bezieht sie sich auf die Beistandsverpflichtung des Art.