Ausgabe September 2003

Außer den Neunmalklugen sehen sich alle Beteiligten, Befürworter wie Gegner der Irakinvasion, durch Krieg und Kriegsfolgen mit unvorhergesehenen Fragen konfrontiert. Einfach zur Normalität zurückzukehren ist nicht möglich. Alle Seiten wissen das, auch wenn sie jetzt business as usual simulieren.

Ein ziemlich groteskes Theater wird uns seit Mitte Juli dieses Jahres vorgeführt. Mit großer Hingabe gehen die Medien der Frage nach, ob Präsident Bush und Premierminister Blair die Bedrohung durch irakische Massenvernichtunswaffen (WMD) im Vorfeld des Krieges gegen Saddam Hussein aufgebauscht und ihre Parlamente und die Bevölkerung getäuscht haben.

Vergegenwärtigen wir uns die Situation im Herbst 2001. So paradox es heute klingen mag: Die Konstellation politischer Kräfte erschien damals günstig, sowohl auf der britischen Insel als auch in der internationalen Arena. Zwar kriselte die Konjunktur weltweit, zwar herrschte Bestürzung über die fürchterlichen Vorkommnisse in den USA am 11.

"Klein und dünn, und noch dazu Vegetarier. Hat keine Aussichten." So die linksliberale Kolumnistin Molly Ivins, eine Texanerin mit Witz und scharfer Zunge, über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Dennis Kucinich.

Als nach dem 11. September 2001 George W. Bush seine These von der "Achse des Bösen" propagierte, da schöpften paradoxerweise die Menschen im Iran Hoffnung: Vielleicht würden ja die Amerikaner tatsächlich das Regime, das sie seit fast 25 Jahren drangsaliert, beseitigen.

1999 stürzte die WTO in eine tiefe Krise. Die Ministerkonferenz von Seattle galt als gescheitert – und mit ihr, zumindest vorerst, der jahrelange Versuch eine neoliberale Wirtschaftswelt zu schaffen. Vier Jahre später steht die Welthandelsorganisation erneut am Scheideweg. Die 5. Ministerkonferenz, welche die Verhandlungsführer vom 10. bis zum 14.

Nach der jüngst erfolgten Einigung über Eckpunkte der "Gesundheitsreform" 1 nahm Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für sich in Anspruch, eine "eindeutig sozialdemokratische Reform" in die Wege geleitet zu haben, während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel behauptete, der Kompromiss trage "die Handschrift der Union".

Wohl kein politischer Begiff hat derzeit eine solche Konjunktur wie "Generationengerechtigkeit".

Gut zwölf Jahre ist es mittlerweile her, dass in zahlreichen Beiträgen über die finale Krise von Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik räsoniert und damit, von vielen Autoren vielleicht unbewusst, eine Facette zur so genannten Endism-Debatte beigesteuert wurde, die zwischenzeitlich nahezu alle sozialwissenschaftlichen Disziplinen erfasst hatte.

Der von George W. Bush entfachte Irakkrieg, der zum Sturz des Regimes führte, wird weithin als ein Ölkrieg betrachtet – als Griff nach den zweitgrößten Erdölreserven der Welt.

Alle vier bis fünf Jahre gibt es eine größere oder kleinere Gesundheitsreform.1 Die sich jetzt abzeichnende, im Konsens aller Parteien entstehende Reform ist dabei ohne Beispiel: Keine der bisherigen Krankenversicherungsreformen der Nachkriegsgeschichte enthält derart einseitige und umfängliche Lastenverschiebungen.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs galt als unumstößlicher Grundsatz in der biomedizinischen Forschung: Nie dürfen Menschen ohne deren eigene, aus freien Stücken gegebene Einwilligung zum Nutzen der Wissenschaft oder der Gesellschaft als Versuchspersonen benutzt werden.

Von "Reformstau" kann keine Rede mehr sein. Seit Monaten geht es Schlag auf Schlag in der Gesundheitspolitik, der Sozialpolitik, beim Thema Arbeitslosigkeit und bei den Steuern. Kein Tag vergeht ohne einen weiteren Vorschlag zur Kostensenkung, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung belebt werden soll.

In den vergangenen Jahren ist die Innen- und Justizpolitik zu einem der dynamischsten Bereiche der europäischen Integration geworden. Beim Aufbau eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", den der Amsterdamer Vertrag vorsieht, steht bislang die Politik der inneren Sicherheit im Mittelpunkt.

Am 18. und 19.

Ein Film über scheiternde Existenzen: Schütteres blondes Haar und Brille – das ist Ingo. Ingo hat sich selbständig gemacht. Die Eröffnung seines Matratzen- Discountladens war der örtlichen Presse einen Artikel mit Foto wert. Aber er kommt nicht weit mit seiner Ich-AG in Frankfurt an der Oder. Trotz skurriler Werbeideen geht er Pleite.

Im Juli hat die Bundesregierung ihren zuvor gezeigten Widerstand gegen ein Vorziehen der dritten und letzten Stufe der Einkommensteuerreform aufgegeben.

Die vergangenen Jahre waren nicht die besten für transnationale Konzerne – zumindest was ihr Bild in der Öffentlichkeit anging.

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