Ausgabe Mai 2009

„Wir wollen keine Kosmetik, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag“, so die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, über die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise. 1 Mit diesem Anspruch steht sie nicht allein.

Als am 3. März das Historische Archiv der Stadt Köln einstürzte, wurde dies völlig zu Recht als Menetekel mit weit über Köln hinausreichender Bedeutung wahrgenommen. Der Einsturz demonstrierte die ganze Geschichtslosigkeit, die die politisch Verantwortlichen in weiten Teilen dieses Landes an den Tag legen – auch und gerade in Köln. Hier ereignete sich ein Lehrstück kommunalen Versagens.

Geschlechterordnungen unterliegen dem Wandel von Zeit und politischen Kräfteverhältnissen.

Wenn vom 4. bis 6. Juni die europäische Bevölkerung zu den Wahlurnen gerufen sein wird, dürfte fast vollkommen in Vergessenheit geraten sein, dass vor 60 Jahren, am 5. Mai 1949, der Europarat ins Leben gerufen wurde. Damals Mittelpunkt heftiger europapolitischer Kontroversen, steht diese Institution heute völlig zu Unrecht im Schatten der Europäischen Union und ihrer Institutionen.

60 Jahre nach seiner Gründung steht der Staat Israel am Scheideweg. Die Wahlen im Februar d.J. haben die politische Landkarte vollkommen verändert. Die einst mächtige Arbeitspartei, die das Land Jahrzehnte regierte, ist mit ihren lediglich 13 Abgeordneten in der Knesset, dem 120köpfigen israelischen Parlament, nur mehr viertgrößte Fraktion.

Der nordkoreanische Raketentest vom 5. April war vom Regime in Pjöngjang als gigantisches Medienereignis inszeniert worden. Bereits seit Januar liefen die Vorbereitungen. Nach dem Test wurden Videos von dem Start gesendet, die dann auch schnell im Ausland zu sehen waren.

In der Perspektive feministischer Patriarchatskritik reiht sich die ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte ein in die lange Tradition der Metamorphosen patriarchaler Herrschaft.

Harold Meyerson: Die Beerdigung der Reagan-Ära. Die ersten 100 Tage Barack Obamas im Weißen Haus Der neue US-amerikanische Präsident hat zu Beginn seiner Amtszeit eine entschiedene Abwendung von der Politik George W. Bushs zu seinem Programm erklärt – sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik.

In den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft hat Barack Obama sich, ganz ähnlich wie in den etwa 500 Tagen seines Wahlkampfs zuvor, hauptsächlich mit der Schaffung eines nachhaltigeren – und etwas sozialeren – amerikanischen Kapitalismus befasst.

Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, forderte 1997 der damalige Bundespräsident Roman Herzog. Gut zehn Jahre später geht dieser Ruck nicht nur durch Deutschland, sondern durch die Welt – jedoch in völlig anderer Art und Weise, als Roman Herzog ihn sich vorgestellt hat.

In wenigen Fragen war sich die Bevölkerung bisher so einig wie bei der Verurteilung von Bonus-Zahlungen für die „schamlosen Banker“. In der Kritik stehen diese Zahlungen allerdings vor allem deshalb, weil der Staat die Geldinstitute der Boni-Empfänger gerade erst mit Steuergeldern vor der Insolvenz bewahren musste.

Das Grundgesetz in der Fassung vom 23. Mai 1949 enthält mit Art. 3 Abs. 2 das Grundrecht der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Am 8. Mai 1949 legten die Mitglieder des Parlamentarischen Rats den westlichen Alliierten das Grundgesetz vor, das wenige Tag später von den drei Militärgouverneuren genehmigt wurde. Nach Verkündung am 23. Mai 1949 trat mit Anbruch des 24. Mai die neue, als provisorisch gedachte Verfassung in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland entstanden.

Das Bonner Grundgesetz ist in einigen Partien sehr gelungen; viele Bereiche sind dagegen im internationalen Vergleich bloß durchschnittlich – und in einigen Belangen weist die Verfassung eklatante Defizite auf.

In Lateinamerika steht der vor zwei Dekaden gegen die Kokainkartelle in Bolivien, Peru und Kolumbien ausgerufene „Krieg gegen die Drogen“ zunehmend auf dem Prüfstand der Öffentlichkeit.

Wo, fragt man sich, sind eigentlich all unsere Hans-Werner Sinns und Hans-Olaf Henkels geblieben, die uns noch vor wenigen Monaten jeden Tag aufs Neue mit ihren weisen Aufforderungen zu mehr Deregulierung und Privatisierung versorgten? Offensichtlich hat ihnen die Krise ziemlich die Sprache ver- und aufs Gemüt geschlagen.

In diesem Monat begeht die Bundesrepublik ihren 60. Geburtstag. Sie hat sich während des Kalten Krieges als das deutlich bessere Modell einer nachnationalsozialistischen Staatsgründung erwiesen als die DDR, die vor 20 Jahren auslief wie eine undichte Badewanne.

Clint Eastwood legt derzeit sein Alterswerk vor und wird nicht nur als Ikone mit einer langen Vergangenheit, sondern auch als neuer Star gefeiert.