Ausgabe Januar 2021

Schon heute, gut ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie, ist klar, dass wir es mit dem wohl härtesten globalen Einschnitt seit der epochalen Zäsur von 1989/90 zu tun haben. Allerdings könnte der Gegensatz zu 1989 kaum größer sein. Damals bescherte der Fall der Mauer das Ende des Warschauer Pakts und den Sturz der kommunistischen Diktaturen. Diesmal ist es der „Führer der freien Welt“, Donald Trump, den das historische Ereignis aus dem Amt katapultiert hat. Die Geschichte wiederholt sich also, allerdings nicht als Farce, aber doch unter fast umgekehrten Vorzeichen.

Die Grünen haben beste Chancen, zum Ende des Jahres im Bund mitzuregieren. Dann aber wird sich zeigen, ob sie sich den Herausforderungen der Gegenwart tatsächlich entschieden stellen oder ob diese Republik – dann mit grünem Feigenblatt – weiter dem Unionskurs folgt.

Vergeblich versucht der Gesetzgeber, die wachsenden Müllberge in den Griff zu bekommen. Dabei verheddert er sich im Klein-Klein oder setzt völlig falsche Anreize. Jüngstes Beispiel dafür ist das novellierte Verpackungsgesetz.

In Georgia entscheidet sich, ob die US-Demokraten unter Joe Biden doch noch eine Chance haben, in den kommenden Jahren Grundlegendes zu verändern – oder ob sie an der republikanischen Blockade im Senat scheitern werden.

Nicht nur die rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien haben mit Donald Trump einen engen Verbündeten verloren, sondern auch Mexikos linksnationalistischer Präsident, Andrés Manuel López Obrador.

Am Sonntag wählte Ecuador, wo das Coronavirus besonders verheerend wütet und das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist. Dennoch versucht Präsident Lenin Moreno seinen Kurs noch immer als Erfolg zu verkaufen.

Seit Anfang November herrscht in Äthiopien Krieg zwischen der staatlichen Armee und der Region Tigray, aber auch in anderen Regionen eskalieren ethnische Konflikte. Die Spannungen bedrohen die Stabilität der gesamten Region

Sein Team besetzt der designierte US-Präsident Joe Biden mit regierungserfahrenen Verbündeten. Wie sehr darf man da hoffen, dass die USA eine grüne Kehrtwende hinlegen?

Seit feststeht, dass Joe Biden der nächste US-Präsident sein wird, hofft die demokratische Welt auf eine Wiederkehr des Multilateralismus. Doch die Hoffnung könnte trügen, so der Völkerrechtler Norman Paech. Denn schon lange vor Donald Trump hielten sich die USA nur höchst selektiv an das internationale Recht – wenn es denn dem nationalen Interesse dient.

Über Jahrzehnte galt die Devise: Gäbe es das US-Militär nicht, wäre die Welt gesetzlos und gefährlich. Doch vier Jahre Trump haben diese Selbstüberhöhung endgültig ad absurdum geführt. Das aber bietet den USA die Chance eines würdigen Abgangs.

Wir sollten endlich damit aufhören, Rechtsextreme und Nazis verstehen und versöhnlich stimmen zu wollen – und stattdessen die demokratischen Prinzipien gegen sie verteidigen.

Kaum stand Joe Biden als Sieger der US-Präsidentschaftswahl fest, wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aktiv und öffnete ihre diplomatischen Kanäle, die sie unter der Trump-Administration geschlossen hatte: Erste Kontakte zur kommenden US-Regierung wurden geknüpft, der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas reiste zu Gesprächen nach Jordanien und Ägypten. Auch nahm die PA die Zusammenarbeit mit Israel wieder auf, die sie im Mai als Reaktion auf Israels Annexionspläne eingestellt hatte.

Die »größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart« findet laut UNO im Jemen statt. Und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht – und zwar aus einem entscheidenden Grund.

An einem schwül-heißen Morgen im September 2020 fanden die Bewohner der senegalesischen Hauptstadt die Hauptverkehrsadern Dakars mit Plakaten gepflastert vor: „AKON City“ prangte dort in großen Lettern, „Living in TOMORROW“. Futuristisch anmutende Gebäude aus Glas und Metall reckten sich darauf vor tropischem Hintergrund in den Himmel. Sie bewarben die geplante Gründung einer neuen Stadt hundert Kilometer südlich von Dakar, unterstützt durch den US-amerikanisch-senegalesischen Rapper Akon.

Die Coronakrise hat die Welt fest im Griff. Darüber geriet die Finanz- und Bankenkrise von 2008/2009 fast in Vergessenheit. Eine gefährliche Illusion.

Warum sitzen immer noch Kassiererinnen und Kassierer an der Supermarktkasse? Warum laufen immer noch menschliche Roboter durch die Lagerhäuser? Warum füllen kluge Menschen immer noch langweilige Tabellen aus?

Zweifellos bestehen gravierende Unterschiede zwischen dem vor 150 Jahren gegründeten Kaiserreich und der Bundesrepublik. Doch es gibt auch überraschende Parallelen.

1.11. – Belarus. Die sonntäglichen Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko gehen trotz neuer Gewaltandrohungen der Sicherheitskräfte weiter, im Zentrum der Hauptstadt Minsk fordern Zehntausende den Rücktritt des Präsidenten und die Freilassung der Gefangenen. Nach einem Besuch des russischen Außenministers Lawrow in Minsk äußert sich Lukaschenko am 27.11. zu den Plänen für eine Verfassungsreform: „Mit der neuen Verfassung werde ich schon nicht mehr als Präsident arbeiten.“