Ausgabe April 2025

Die erneute schwarz-rote Koalition ist noch nicht im Amt, da muss bereits von einem Fehlstart gesprochen werden. Denn die Regierung Merz geht mit gewaltigen Hypotheken belastet in diese Legislaturperiode. Hypotheken, die aber die beiden Koalitionspartner gerade zusammenschweißen dürften.

In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. In allen ostdeutschen Flächenländern und in 43 von 48 Wahlkreisen wurde die in weiten Teilen rechtsextreme Partei stärkste Kraft, in Görlitz und im Kreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge erhielt sie beinahe 50 Prozent der Stimmen.

Flüchtlingsunterkünfte liegen oft abgelegen und werden von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschottet. Zivilgesellschaft, Parlamentariern und Presse wird der Zutritt von den Behörden oft verwehrt, Geflüchtete bleiben mit ihren Beschwerden über die Zustände in Sammelunterkünften allein.

Die nächste Empfängerin des Aachener Karlspreises heißt Ursula von der Leyen. Ausgezeichnet wird sie Ende Mai auch „für ihre Impulse zum Green Deal“. Die bittere Ironie: In ihrer zweiten Amtszeit legt sie die Axt an dessen Kernprojekte.

Serbiens Machthaber Aleksandar Vučić hat den Groll seiner Landsleute auf sich gezogen: Seit Monaten demonstrieren Studierende und Aktivist:innen in mehreren Teilen Serbiens gegen die Korruption und den überbordenden Machtmissbrauch im Land. Hunderttausende gingen in serbischen Städten auf die Straßen – eine ähnliche Mobilisierung hatte es zuletzt unter dem ehemaligen Machthaber Slobodan Milošević gegeben.

Die ersten Monate der zweiten Trump-Präsidentschaft haben weltweit zu massiven „Disruptionen“ geführt – nicht nur in der Außen-, Entwicklungs-, Migrations-, und Wirtschaftspolitik, sondern auch im Feld der Gesundheitspolitik. Dies hat sowohl Auswirkungen in den USA selbst als auch in den multilateralen Organisationen, denen das Land angehört.

Mit der relativen Ruhe in Syrien nach dem Sturz von Bashar al-Assad war es plötzlich vorbei. Ein kleiner Vorfall in der südsyrischen Stadt Suweida am Abend des 4. März war ein Vorbote für das Aufbrechen von Konflikten, das sich seit Wochen in Syrien abzeichnete: Jemand hatte eine israelische Flagge auf dem Hauptplatz gehisst.

Russland überfällt die Ukraine, Trump erhebt Anspruch auf Grönland. Beide Vorgänge sind Zeichen für den Beginn einer neuen Ära, in der Staaten ohne Rücksicht auf internationales Recht ihr Territorium erweitern wollen, meint der Politikwissenschaftler Michael Albertus.

Lange war die Nachkriegsordnung eine starke Hürde für Versuche, Land zu erobern und zu erwerben – ansonsten ein beständiges Merkmal der menschlichen Geschichte. Aber nun scheint es, dass diese Periode relativer Zurückhaltung kein klarer Bruch mit den aggressiven Praktiken der Vergangenheit gewesen ist, sondern nur eine kurze Abweichung vom historischen Muster.

Der Klimawandel stellt eine immer dramatischere Bedrohung dar. Das zeigt Christian Stöcker unter anderem an neuer Forschung zur atlantischen Umwälzströmung (AMOC). Die Politik muss sich endlich dieser Wirklichkeit stellen und die Dekarbonisierung der Wirtschaft vorantreiben.

Seit Putins Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 ringt das demokratische Europa nicht nur mit diesem fundamentalen Angriff auf seine territoriale Integrität, sondern auch mit seiner Geschichtsphilosophie. Pflichtschuldig wird in politischen Reden eingestanden, man habe sich geirrt in der Überzeugung, die Zeitenwende von 1989 markiere ein „Ende der Geschichte“.

Die Reform des Abtreibungsrechts ist in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. Damit hat die Ampel die Chance verpasst, sich dem internationalen Trend zulasten der reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen entgegenzustellen.

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD in ganz Deutschland, aber speziell im Osten, und der Möglichkeit, in diversen Bundesländern, aber jetzt auch im Bund zum ersten Mal eine rechtskonservative Mehrheit zustande zu bringen, beruft sich die AfD mit aller Vehemenz auf den angeblichen „Volkswillen“, der nun zu einer rechten Mehrheit dränge.

Zum Erfolgsrezept von populistischen und extremistischen Kräften gehört es, Politik zu emotionalisieren. Eine Partei wie die AfD ist spezialisiert auf die Skalierung, Transformierung und Regulierung von Emotionen. Sie verstärkt bestehende Störgefühle und Sorgen zu Ängsten.