Ausgabe April 2012 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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April 2012

Kommentare und Berichte

Ratlos am Hindukusch

von Thomas Ruttig

Die Hiobsbotschaften aus Afghanistan reißen nicht ab: Mitte März ermordete ein Angehöriger der US-Special Forces in der Provinz Kandahar im Süden des Landes wahllos 16 Zivilisten, unter ihnen zahlreiche Frauen und Kinder. […]

Iran: Die falsche Medizin

von Ali Fathollah-Nejad

Im Iran stehen die Zeichen auf Krieg: Israel drängt, Obama blockiert mehr schlecht als recht und Europa verliert sich in der Illusion, einen militärischen Krieg durch wirtschaftliche Sanktionen verhindern zu können. […]

Frankreich: Der Kampf um die Ränder

von Rudolf Walther

Eine ganze Weile hat sich im französischen Präsidentschaftswahlkampf kaum etwas bewegt. Doch jetzt, da der Wahlkampf in die Schlussphase eintritt, ändert sich die Lage von Grund auf. Die vormals laue Veranstaltung ist einem hektischen Aktivismus der beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und Sozialistenchef François Hollande, gewichen. […]

Griechenland: Wahlschlacht im Schuldturm

von Gustav Auernheimer

Als im 13. Jahrhundert Marco Polo aus China nach Venedig zurückkehrte, erntete er Spott mit einer neuen Zahl, die in seiner Reisebeschreibung immer wieder auftauchte: Million. Bis dahin war man gewohnt, höchstens in Tausenden zu rechnen. Heute zählen Millionen nicht mehr. […]

Militärjustiz: Aus alt mach neu?

von Rolf Surmann

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der Bundesrepublik der Versuch der Regierenden, eine selbstständige Militärjustiz einzuführen. Erst die rot-grüne Koalition schien das Thema endgültig von der politischen Agenda abzusetzen, indem sie 1999 einen extra dafür vorgesehenen Haushaltsposten ersatzlos strich. […]

Menschenrechte auf Hoher See

von Katharina Vester und Maximilian Pichl

Täglich riskieren Migranten bei dem Unterfangen, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ihr Leben. Eine bereits drei Jahre zurückliegende, gescheiterte Überfahrt 11 somalischer und 13 eritreischer Staatsbürger hat nun Rechtsgeschichte geschrieben. […]

Wer rettet den Emissionshandel?

von Bärbel Höhn und Jens Kendzia

Im Schatten der Eurokrise gerät ein anderes europäisches Vorzeigeprojekt in Not: der europäische Emissionshandel, ein Kernstück der gemeinsamen Klimaschutzpolitik. […]

Estland: Zündstoff Gedenkpolitik

von Felix Münch

Der „Bronzene Soldat“ ist der erinnerungspolitische Zankapfel Estlands. […]

Südkorea: Liberal oder Konservativ?

von Jörg Michael Dostal

Das Jahr 2012 ist in Südkorea ein Superwahljahr. Zunächst finden im April Parlamentswahlen statt, am 19. Dezember folgt dann die im Präsidialsystem des Landes deutlich wichtigere Neuwahl des Präsidenten. […]

Debatte

Von der Ungleichheit zur Menschenfeindlichkeit

von Anna Klein

Vom Amoklauf in Erfurt im April 2002 bis zur Entdeckung der rechtsextremen Mordserie spannt sich das letzte Jahrzehnt. […]

Medienkritik

Die Gerechtigkeitsnummer

von Albrecht von Lucke

Nein, das wird keine weitere Glosse über den armen Herrn Wulff. Oder nur zur Hälfte, versprochen. Wenn aber sogar der „Spiegel“, ansonsten durchaus stolz auf seine zynische Haltung, im Falle des Ex-Präsidenten am Ende die Tränen kaum unterdrücken kann, dann muss in diesem Lande in den Proportionen einiges durcheinander geraten sein. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

von Blätter Verlag

Chas Freeman: Der China-Bluff […]

Analysen und Alternativen

Der China-Bluff

von Chas W. Freeman

Es war an einem klaren, kalten Nachmittag vor exakt 40 Jahren, als ich hinter Präsident Richard Nixon auf die Rollbahn des Pekinger Hauptstadtflughafens hinabstieg. Heute ist dazu wohl ein verspätetes Geständnis fällig: Als ich nämlich an Bord der Air Force One auf dem Flug nach Peking ein wenig eingenickt war, riss ein Alptraum mich aus dem Schlaf. […]

Genossenschaft und gutes Leben

von Elmar Altvater

Die Aufmerksamkeit aller Klima- und Entwicklungspolitiker wie -Aktivisten richtet sich bereits auf die kommende UN-Mammutkonferenz „Rio+20“. Vielleicht hat deshalb kaum jemand bemerkt, dass wir uns seit dem 1. Januar 2012 im UN-Jahr der Genossenschaften befinden. […]

Strahlende Zukunft

von Enno Berndt

Der Dreifach-GAU von Fukushima war die Folge eines systemischen Versagens von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft: Erst wurden untolerierbare Gefahren für Gesellschaft und Individuum geschaffen, dann ignorierte man die Folgen der Atomkraft, manipulierte ihre Bewertung und unterdrückte systematisch Kritik. […]

Der Rating-Komplex

von Werner Rügemer

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen die Ratingagenturen im Schlaglicht der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Genauer gesagt: Die Aufmerksamkeit gilt drei Ratingagenturen, den „Big Three“ Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch. […]

Kollektiver Bonapartismus?

von Hauke Brunkhorst

Wer angesichts der gegenwärtigen Krise Europas und der deutschen Dominanz von einem Wiedererstarken der Nationalstaaten redet oder gar den Mythos des Nationalcharakters wieder aufleben lässt, weiß nicht, wovon er spricht. Die europäische Realität sieht anders aus, in rechtlicher wie in politischer Hinsicht. […]

Normiertes Studieren

von Fabian Raith und Franziska Grell

Rund 2,4 Millionen Studentinnen und Studenten gibt es derzeit in der Bundesrepublik – so viele wie nie zuvor. Allein im vergangenen Jahr nahmen rund 517 000 Menschen ein Studium auf, 16,2 Prozent mehr als noch 2010. […]

Wagnis Universitätskarriere

von Tim Engartner

Rund 2,4 Millionen Studentinnen und Studenten gibt es derzeit in der Bundesrepublik – so viele wie nie zuvor. Allein im vergangenen Jahr nahmen rund 517 000 Menschen ein Studium auf, 16,2 Prozent mehr als noch 2010. […]

Solidarisches Sanieren

von Christian Woltering und Ulrich Schneider

Die Debatte über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist fast so alt wie die Bundesrepublik selbst. Und doch hat man die Frage danach, auf welchem Weg ein ausgeglichener Staatshaushalt geschaffen werden soll, jahrzehntelang immer gleich beantwortet. […]

»Wart’s ab, Richard!«

von Norbert Seitz

Nachdem soeben Joachim Gauck durchaus gegen den anfänglichen Willen der Bundeskanzlerin zum elften Bundespräsidenten gewählt wurde, werden quer durch sämtliche Lager alte Rechnungen aufgemacht. […]

Aufgespießt

Die Gesundheitsflatrate

von Annett Mängel

Dass sein Ressort eines ist, mit dem man Wahlen nicht gewinnen kann, sondern nur verlieren, schwante Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bereits zu Beginn seiner Amtszeit. Doch angesichts seiner dahinsiechenden Partei wollte er es doch noch einmal wissen. […]

Buch des Monats

Der Prediger des guten Kapitalismus

von Christoph Fleischmann

Auch wenn das „Buch des Monats“ normalerweise einer Empfehlung vorbehalten ist, Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel. Um eine Ausnahme handelt es sich bei der „Ökonomie von Gut und Böse“ von Tomáš Sedláček. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Februar 2012

1.2. – Naher Osten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft von Jordanien kommend in Israel ein und führt Gespräche mit Präsident Peres, Premier Netanjahu und Außenminister Lieberman. Ban fordert Gesten des guten Willens gegenüber den Palästinensern und vertrauensbildende Maßnahmen. […]

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