Romano Prodi ist am Ende. Nachdem sein Rücktritt am 24. Januar 2008 schließlich dazu führte, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano das Parlament auflösen musste, sind für Mitte April Neuwahlen angesetzt. Umfragen zufolge hat der derzeitige Oppositionsführer Silvio Berlusconi gute Chancen, diese zu gewinnen.
Hessen, Niedersachsen und jetzt Hamburg – bei allen drei Landtagswahlen zu Beginn dieses Jahres hat die regierende CDU mächtig Federn gelassen. Doch auch wenn sich die Union derzeit nicht auf den Wähler verlassen kann, dann doch gewiss auf eines: die SPD.
Auf StudiVZ machen Studenten neben ihrem Stundenplan nicht nur die Fotos der letzten Party, sondern auch ihre sexuellen Vorlieben publik. In der Online-Gemeinschaft für Geschäftskontakte, Xing, veröffentlichen Mitglieder ihre Arbeitgeber und ihren kompletten Lebenslauf.
Letztlich waren alle überrascht: Wohl keiner aus der überschaubaren Zunft der Helvetologen hatte geglaubt, geschweige denn vorhergesagt, dass der umstrittene Schweizer Politiker Christoph Blocher nach vier Jahren in der Regierung bereits bei der ersten Gelegenheit wieder abgewählt werden würde.
Am 4. November 2008 – zum Ende der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush – wählen die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten dessen Nachfolger. Am 3. Januar finden im Bundesstaat Iowa die ersten Vorwahlen der Demokraten und Republikaner statt.
„Die Mitte“ – deutlicher als mit dem schlichten Leitslogan des CDU-Parteitages in Hannover hätte nicht überschrieben werden können, worum die deutsche Politik in den nächsten zwei Jahren kreisen wird.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit hätte in diesem Jahr ein Jubiläum feiern können: 1957 wurde Ghana als erstes Land in Subsahara-Afrika unabhängig und erhielt schon im Gründungsjahr erste staatliche Entwicklungsgelder aus Deutschland.
Nach nicht einmal zwei Jahren unter der konservativ-klerikalen Regierungsführung der Brüder Kaczynski haben die polnischen Wähler am 21. Oktober ein eindeutiges Votum für den oppositionellen Spitzenkandidaten Donald Tusk abgegeben.
Obwohl das postsäkulare Zeitalter auch in Italien längst begonnen hat, ist die Bedeutung der Institution Kirche in der jüngsten Vergangenheit enorm gewachsen, weit mehr als in anderen Ländern Europas.
Ob Kopftuch oder Karikaturen, Integrationskonferenz oder Moscheenbau – kaum eine Frage erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter in Deutschland so sehr wie jene nach der Rolle des Islam.
In Frankreich hat sich die soziale Atmosphäre in den letzten Wochen merklich erhitzt. Streik heißt die Devise: Bereits am 18. Oktober d. J., zunächst auf 24 Stunden befristet, dann jedoch ab dem 13. November unbefristet, traten die Eisenbahner in den Ausstand, teilweise unterstützt von den Angestellten des Pariser Nahverkehrs.
Die Verleihung des „Blätter“-Demokratiepreises an Seymour Hersh am 26. September fand beachtliche Resonanz in Presse, Funk und Fernsehen.
Die Verleihung des „Blätter“-Demokratiepreises an Seymour Hersh am 26. September fand beachtliche Resonanz in Presse, Funk und Fernsehen.
„Wir haben es hier mit einem Gegner zu tun, der schlimmer ist als die Kommunisten. [...] Die wollen uns drankriegen. [...] Was ich, ehrlich gesagt, nie bedacht habe, war, wie weit diese Bastarde gehen würden. [...] Es ist mir wurscht, wie es gemacht wird. Tut nur, was getan werden muss, um diese undichten Stellen zu stopfen. Ich will nicht hören, warum es nicht möglich ist.
Am 26. September wurde der amerikanische Journalist Seymour M. Hersh in der Berliner Akademie der Künste am Pariser Platz mit dem Demokratiepreis der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ ausgezeichnet.
Hat die Kritische Theorie eine eigenständige Rechts- und Demokratietheorie ausgebildet? Für die erste Generation der Frankfurter Schule mag man das bestreiten. Rechtstheoretiker wie Franz Neumann gehörten nie zum inneren Kreis, und ihre Verteidigung bürgerlicher Innovationen wie des rechtsstaatlichen Formalismus fand dort wenig Resonanz.
Am 30. September 2007 waren 37 Millionen Ukrainer zur Wahlurne gerufen – schon zum vierten Mal binnen drei Jahren. Diesmal standen, erstmals seit der Unabhängigkeit 1991, vorgezogene Neuwahlen zum Parlament an.
Nachdem die SPD soeben in Hamburg ihr neues Parteiprogramm verabschiedet hat, wird die CDU es ihr in einem Monat in Hannover gleichtun. Doch was der SPD erst nach schweren Mühen und diversen Rückrufaktionen gelang, dürfte die Union spielend bewerkstelligen – in großer Geschlossenheit ein Programm zustande zu bringen, um dieses umgehend wieder zu vergessen.
Der Geisterfahrer auf der Autobahn, der nicht begreift, dass er ein Geisterfahrer ist, denkt: Alle anderen sind in die falsche Richtung unterwegs. Eine objektive Tatsache ist also immer abhängig von der Position des Betrachters.
In den 80er Jahren schien die Technokratie-Debatte durch die Annahme der prinzipiellen Gestaltbarkeit technischer Systeme eigentlich erledigt. Heute zeigt sich, dass trotz einer breiten Demokratisierung der Technikgestaltung die Dominanz technischer Systeme und Infrastrukturen nicht geringer geworden ist.
Kaum demonstrierten im Frühjahr ein paar tausend Menschen in Moskau und St. Petersburg gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Wladimir Putin, erinnerte man sich an die Regimewechsel in Georgien und der Ukraine, an die sogenannte Rosen- und die Orange-Revolution. Hat der Farbrevolutionsvirus nun auch Russland erreicht?
Die Erleichterung war groß, als die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni doch noch eine Einigung über die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union zustande brachten. Allen nationalistischen Widerständen zum Trotz war es damit gelungen, wenigstens den Stillstand in der EU zu beseitigen und einen neuen Anfang zu wagen.
Keineswegs beiläufig, sondern an zentraler Stelle sprach im Oktober vergangenen Jahres der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Interview von „Unterschichten“. Gemeint waren jene „armen Familien“ in der Bundesrepublik, „die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen“ und sich mit ihrem sozialen Abstieg abgefunden hätten.
Nicht erst seit den massiven Polizeimaßnahmen im Vorfeld und während der Proteste von Heiligendamm wird in der Bundesrepublik über eine drohende Umwandlung des demokratischen Wohlfahrtsstaats zum „präventiven Sicherheitsstaat“ diskutiert.
