Thema Demokratie

„Ein Feuerkopf“ – so bezeichnete einst Helmut Ridder einen seiner wohl begabtesten und ihm besonders nahestehenden Schüler in einem Nachruf auf den früh verstorbenen Hans Copic vor mehr als 40 Jahren. Ein Feuerkopf war Ridder jedoch vor allem selbst: ein Mann des präzisen, strengen und unbestechlichen Denkens, stets befeuert von der Leidenschaft für die öffentlichen Angelegenheiten.

Der 80. Geburtstag von Jürgen Habermas bedeutet auch für mich persönlich ein kleines Habermas-Jubiläum. Es ist nämlich genau 30 Jahre her, dass ich als Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung im Herbst 1979 nach Deutschland kam, um bei ihm am Max-Planck-Institut in Starnberg zu studieren.

Das Bonner Grundgesetz ist in einigen Partien sehr gelungen; viele Bereiche sind dagegen im internationalen Vergleich bloß durchschnittlich – und in einigen Belangen weist die Verfassung eklatante Defizite auf.

Am 8. Mai 1949 legten die Mitglieder des Parlamentarischen Rats den westlichen Alliierten das Grundgesetz vor, das wenige Tag später von den drei Militärgouverneuren genehmigt wurde. Nach Verkündung am 23. Mai 1949 trat mit Anbruch des 24. Mai die neue, als provisorisch gedachte Verfassung in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland entstanden.

Als am 3. März das Historische Archiv der Stadt Köln einstürzte, wurde dies völlig zu Recht als Menetekel mit weit über Köln hinausreichender Bedeutung wahrgenommen. Der Einsturz demonstrierte die ganze Geschichtslosigkeit, die die politisch Verantwortlichen in weiten Teilen dieses Landes an den Tag legen – auch und gerade in Köln. Hier ereignete sich ein Lehrstück kommunalen Versagens.

„Wir wollen keine Kosmetik, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag“, so die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, über die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise. 1 Mit diesem Anspruch steht sie nicht allein.

Im 15. Jahrhundert landeten die Spanier auf den Kanarischen Inseln und entdeckten die Guanchen. Papst Eugen IV.

Die ganze Wahrheit: Als Philosoph des „schwachen Denkens“ und als Christ bin ich wieder Kommunist geworden.

In den vergangenen Wochen wurde Thailand von Massenprotesten erschüttert. Zehntausende Demonstranten des „Volksbündnisses für die Demokratie“ blockierten Flughäfen und Rathäuser in den Provinzen und stürmten den Regierungssitz in Bangkok, wo sie tagelang ausharrten und die Arbeit der Regierung lahmlegten.

Panoptes, der Allesseher – das war der Beiname für das griechische Fabelwesen Argus. Die Hälfte seiner Argusaugen wachte, während die andere schlief. Wenn man diesem Panoptes dazu noch hundert Ohren gibt, ist er ein schönes Symbol für den Präventionsstaat, wie ihn die Politiker der Inneren Sicherheit gegenwärtig etablieren.

Wie viel Einfluss haben Lobbys auf die Politik? In Berlin wie auch in Brüssel erhitzt diese Frage gegenwärtig die Gemüter.

In den letzten 20 Jahren war es im politischen Spektrum links wie rechts geradezu Mode, das Ende des Staates zu behaupten – insbesondere das Ende des Sozialstaates.

„History is what hurts“ (Frederic Jameson)

Die russische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts wurde durch die Parteipublizisten in die „Periode des Personenkults“, die „Epoche der Stagnation“, die „Zeit der Perestrojka“ und die „Reformperiode“ unterteilt. Im Grunde verbergen sich hinter diesen Bezeichnungen die Stalin-, Breschnew-, Gorbatschow- und Jelzin-Ära.

In Kenia hat sich die Lage auch zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl Ende Dezember 2007 noch nicht beruhigt. Die Proteste der Anhänger Raila Odingas gegen die offenkundige Wahlfälschung, auf deren Basis sich Mwai Kibaki erneut als Präsident des Landes vereidigen ließ, reißen nicht ab.

Am 14. März wird im Iran ein neues Parlament gewählt, aber Wahlen dort sind eine Farce. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewerbung um einen der 290 Sitze im Parlament erfüllt und ordnungsgemäß seine Unterlagen beim Innenministerium einreicht, kann noch lange nicht sicher sein, dass er oder sie sich auch tatsächlich zur Wahl stellen kann.