Artikel zum Thema Menschenrechte | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Menschenrechte

»Die meisten Bundesländer vollziehen Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten«

Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, 4.4.2014

Die Nationale Stelle legte im Jahr 2013 den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf Abschiebungshaft und Rückführungen auf dem Luftweg. Der Vollzug von Abschiebungshaft fällt in den Zuständigkeitsbereich der Innenministerien der Länder. Jedoch haben nur die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz spezielle Abschiebungshafteinrichtungen geschaffen. […]

»Die Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung bleibt hinter den Erwartungen zurück«

Vorabfassung der Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an deutschen Schulen, 15.3.2014

Das Recht auf inklusive Bildung Im März 2009 ist für die Bundesrepublik Deutschland das im Jahr 2006 verabschiedete UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Weiteren: UN-BRK oder die Konvention) mit seinem Fakultativprotokoll in Kraft getreten. […]

Jenseits der Hilfe: Von der Wohltätigkeit zur Solidarität

von Thomas Gebauer (4/2014)

Es ist gut und richtig, einem Obdachlosen ein Bett für die Nacht zu geben, schrieb Bertolt Brecht in seinem Gedicht „Das Nachtlager“. Allerdings, so Brecht weiter, werde dadurch „die Welt nicht anders, […] das Zeitalter der Ausbeutung nicht verkürzt“. Menschen in Notlagen beizustehen, ist ein ethischer Grundsatz, keine Frage. […]

Zentralafrikanische Republik: Völkermord mit Ankündigung

von Marc Engelhardt (3/2014)

Die Berichte, die in diesen Tagen aus der Zentralafrikanischen Republik nach außen dringen, sind voll des Grauens. Zusammen zeichnen sie das Bild eines Landes, das außer Kontrolle geraten ist. Die Lage erinnere ihn an Ruanda oder Bosnien, sagt der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Ging. […]

Das Regime der Konzerne

Wie Wirtschaft und Politik die Menschenrechte aushebeln

von Sarah Lincoln (3/2014)

Am 9. November wurde Oscar López Triviño, seit 25 Jahren Arbeiter bei Nestlé in Bugalagrande, Kolumbien und aktives Gewerkschaftsmitglied, durch vier Schüsse ermordet. Erst kurz zuvor waren die Gewerkschafter der kolumbianischen Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal in den Hungerstreik getreten. […]

»Deutschland muss dringend mehr gegen rassistische Diskriminierungen und Übergriffe tun«

Bericht der Anti-Rassismus-Kommission des Europarats über den Umgang mit Rassismus und Intoleranz in der Bundesrepublik, 25.2.2014

Deutschland hat das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität ratifiziert. […]

»Schwere und Ausmaß der Verbrechen sind in der heutigen Welt beispiellos«

Bericht der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Nordkorea, 17.2.2014 (engl. Originalfassung)

Systematic, widespread and gross human rights violations have been and are being committed by the Democratic People’s Republic of Korea, its institutions and officials. In many instances, the violations of human rights found by the commission constitute crimes against humanity. […]

»Die Situation verlangt nach einer starken und unmittelbaren Reaktion«

Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtskrise in der Zentralafrikanischen Republik, 12.2.2014 (engl. Originalfassung)

Summary “Ethnic cleansing” of Muslims has been carried out in the western part of the Central African Republic, the most populous part of the country, since early January 2014. Entire Muslim communities have been forced to flee, and hundreds of Muslim civilians who have not managed to escape have been killed by the loosely organised militias known as anti-balaka.  […]

»In den USA hat die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten ein nie gekanntes Ausmaß erreicht«

Länderrangliste zur Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen", 12.2.2014

Die von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) veröffentlichte Rangliste zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat. […]

»Die unabhängige Untersuchung aller Missbrauchsvorwürfe muss sichergestellt werden«

Bericht der UNO zur Aufarbeitung der sexuellen Missbrauchsvorwürfe gegen den Vatikan, 5.2.2014 (engl. Originalfassung)

»Die Meinungsfreiheit aus dem Würgegriff befreien«

Offener Brief von 200 Autorinnen und Autoren an Wladimir Putin anlässlich der olympischen Winterspiele in Sotschi, 6.2.2014 (engl. Originalfassung)

Russian laws choking free speech must be repealed now […]

Sterben dürfen

von Stefan Welzk (2/2014)

Nach schwerer Hirnblutung liegt eine Frau mit Bauchsonde im Koma in einem Heim. Sie hat zuvor für einen solchen Fall eine Lebensverlängerung abgelehnt. Doch über fünf Jahre wird sie am Sterben gehindert. Dann trennt die Tochter auf Rat ihres Anwaltes den Schlauch durch. […]

Der Fall Kissinger und die Uni Bonn

von Klaus Meschkat (2/2014)

Nach Ansicht seiner Kritiker müsste sich Henry Kissinger eigentlich vor einem internationalen Tribunal verantworten – für seine Beteiligung bei der Anzettelung, Verlängerung und Ausweitung verbrecherischer Kriege, für seine Komplizenschaft bei der Destabilisierung einer demokratischen Regierung und für seine Unterstützung mörderischer Militärdiktatu […]

Daimler, Deutsche Bank und Co.: Das Geschäft mit der Apartheid

von Guido Speckmann (2/2014)

Als die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas um die Welt ging, ließ es sich kaum ein Politiker nehmen, den letzten Freiheitskämpfer des  20. Jahrhunderts und Versöhner Südafrikas zu ehren. […]

»Die Misshandlung war systematisch«

Strafanzeige der Menschenrechtsorganisation ECCHR und der britischen Anwaltsfirma Public Interest Lawyers beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Folter von Gefangenen im Irak durch britische Truppen, 10.1.2014 (engl. Originalfassung)

We herewith file a communication to the OTP of the ICC under Article 15 of the ICC Statute10 requesting that the Prosecutor examine the situation in Iraq from 2003-2008 with regard to the responsibility of UK military and civilian officials for the abuse and killing of detainees in their custody amounting to war crimes. […]

»China könnte seine Internierungslager schließen, um andere auszubauen«

Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Schließung von Arbeitslagern in China, 17.12.2013 (engl. Originalfassung)

On 15 November 2013, the Chinese Communist Party (CCP or, the Party) called for the abolition of the country’s long-standing system of Re-education Through Labour (RTL) in its Central Committee Resolution passed during the Third Plenum of the 18th Party Congress (Third Plenum). […]

Racial Profiling: Kontrollen jenseits des Rechts

von Anke Schwarzer (1/2014)

Vor Gericht gilt bis zu einer Verurteilung laut Gesetz für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung. […]

Kaukasische Risse: Die Olympiade in Sotschi

von Manfred Quiring (1/2014)

Der Kaukasus wird seit der Antike wegen seiner ethnischen Vielfalt auch „der Berg der Sprachen“ genannt. Heute darf man ihn getrost auch als „Berg der schwelenden, ungelösten Konflikte“ bezeichnen. Sowohl nördlich als auch südlich der Kammlinie des über 1000 Kilometer langen Gebirges brodelt es. […]

»Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei«

Aufruf von 560 Schriftstellerinnen und Schriftstellern gegen die systematische Überwachung im Internet und zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter, 10.12.2013

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. […]

»Von uns allen hängt ab, ob wir die Demokratie zur Farce werden lassen«

Aufruf ehemaliger DDR-Bürgerrechtler gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste, 5.12.2013

»Die Zeit für Gerechtigkeit ist gekommen«

Bericht von Human Rights Watch zu Menschenrechtsverletzungen im Tschad unter Präsident Hissène Habré (1982-1990), 3.12.2013 (engl. Originalfassung)

In 1985, a young Chadian student, Sabadet Totodet, received a scholarship to study medicine abroad from the Union nationale démocratique (UND), a political movement opposed to the government of President Hissène Habré. […]

»Er gehört der Ewigkeit«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama anlässlich des Todes von Nelson Mandela, 5.12.2013 (engl. Originalfassung)

At his trial in 1964, Nelson Mandela closed his statement from the dock saying: “I have fought against white domination, and I have fought against black domination. I have cherished the ideal of a democratic and free society in which all persons live together in harmony and with equal opportunities. It is an ideal which I hope to live for and to achieve. […]

»Das Management der EU-Außengrenzen stärken«

Bericht der Europäischen Kommission über Maßnahmen, um künftige Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu verhindern, 4.12.2013 (engl. Originalfassung)

Executive Summary On 3 October 2013, a boat with around 500 migrants sank off the coast of Lampedusa. The loss of human lives triggered a strong call for action from European leaders and European citizens. […]

»Prostitution ist keine Sklaverei«

Appell des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen für die Stärkung der Rechte von Menschen in der Sexarbeit, 29.10.2013

Appell FÜR Prostitution – für die Stärkung der Rechte und für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in der Sexarbeit […]

»Das System Prostitution degradiert Frauen zum käuflichen Geschlecht«

Aufruf der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gegen Prostitution, 25.10.2013

Prostitution ist „das älteste Gewerbe der Welt2? Prostitution ist „ein Beruf wie jeder andere“? Prostitution wird es immer geben, denn ihre Abschaffung ist utopisch? Falsch. Auch die Abschaffung der Sklaverei galt vor gar nicht so langer Zeit noch als Utopie. […]

»Wanderarbeiter in Qatar werden ausgebeutet und misshandelt«

Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Situation von Arbeitsmigranten in Qatar, 18.11.2013 (engl. Originalfassung)

The abuses against migrant workers in the construction sector in Qatar are grim. Amnesty International's research reveals widespread exploitation of migrant workers at the hands of their employers. The abuse, which takes place against a backdrop of discriminatory attitudes against many categories of migrant workers, includes: […]

»Oury Jalloh – Das war Mord!«

Strafanzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. wegen Totschlag oder Mord gegen unbekannte Polizeibeamte im Todesfall Oury Jalloh sowie der Bericht eines unabhängigen Brandschutzexperten im selben Fall, 13.11.2013

Oury Jalloh ist am 7.1.2005 in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers in der Wolfgangstr. 25 auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen gefesselt worden und verbrannte bis zur Unkenntlichkeit. […]

»Ärzte und Psychologen waren in die Entwicklung und Ausführung von Foltermetoden involviert«

Studie des Institute on Medicine as a Profession zur Beteiligung von medizinischem Personal an Menschenrechtsbrüchen, November 2013 (engl. Originalfassung)

The 9/11 terrorist attacks on the United States resulted in U.S. government-approved harsh treatment and torture of detainees suspected of having information about terrorism. […]

»Wir glauben, dass die Regierung eindeutig das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt«

Offener Brief mehrerer Menschenrechtsorganisationen an den britischen Premierminister David Cameron zur Überwachung, 3.11.2013 (engl. Originalfassung)

Dear Prime Minister, […]

Lampedusa: Europas Schande

von Gesa Heinbach (11/2013)

Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. […]

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