6.4. - I t a l i e n. Bei den landesweiten Wahlen (5.-6.4.) kann die regierende Vierer-Koalition aus Christdemokraten (DC), Sozialisten (PSI), Sozialdemokraten (PSDI) und Liberalen (PLI) trotz erheblicher Stimmenverluste ihre parlamentarische Mehrheit behaupten. Die Koalition stellt in der Kammer 331 von 630 und im Senat 163 von 315 Sitzen. - Am 28.4.
"... die Gleichheit und Gerechtigkeit wollen, sind immer die Schwächeren, während die Stärkeren sich über diese Dinge keinen Kummer machen." (Aristoteles)
Es gibt keinen Zweifel darüber: Die Maastrichter Vereinbarungen stellen eine Zäsur der europäischen Integration dar. Anders als die Regierungen bei Vertragsabschluß beteuerten, wurde in Maastricht allerdings kein Weg in die Überstaatlichkeit der EG eröffnet sondern eher in eine von Jacques Delors so genannte "organisierte Schizophrenie".
Nun hat auch Karl Popper die Option Krieg zur Rettung des Friedens ethisch legitimiert 1) und allen denen Rückenwind verschafft, die nach dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation dem bis dahin weitgehend geächteten Krieg zu neuem Ansehen verhelfen möchten. Welch seltsame Koalition: Hondrich 2) und Popper.
Ausgerechnet dem "Frankfurter Frauenblatt" verriet die frischgebackene Ministerin für Frauen und Arbeit, daß eine Existenzsicherung für Hausfrauen mit ihr nicht zu machen sei: "Ja, also Hausarbeit, für sich selbst oder für einen Kerl - nix, ja nix wird da bezahlt, hoffentlich niemals, und schon gar nicht vom Staat" ließ Heide Pfarr sich unredi
"... und schließlich brach er en die Frage aus, warum denn soviel Angriffe gegen das Auswärtige Amt gerichtet würden, wenn die Dinge so lägen, worauf ich ihm beinahe ironisch sagte, danach fragte ich mich auch stets."
(Außenminister Stresemanns Wiedergabe eines Gesprächs mit Reichspräsident von Hindenburg am 19. Mai 1925 1))
Werden die Deutschen zu Gefangenen in der Einheitsfalle? Zu "Verlierern" beiderseits: die einen, weil es ihnen mit der "Angleichung der Lebensverhältnisse" nicht schnell genug geht; die anderen, weil ihnen die Einheit zu teuer kommt?
Die ostdeutsche Wirtschaft verharrt derzeit noch in jener Talsohle, in der sie die Beobachter nunmehr schon seit einem Jahr sehen ("Blätter", 11/1991).
Die Entspannungspolitik und ihre Verfechter werden neuerdings, in der merkwürdigen Verfremdung eines Rückspiels out of time, wieder ähnlich scharf bekämpft wie vor und während der Durchsetzung dieser Politik. Dabei ergeben sich verblüffende Konstellationen: Die CDU sieht sich unverhofft unterstützt, z. T.
Ist Unrecht, das Mitverantwortlichen alten Unrechts geschieht, darum kein neues Unrecht? Genügt es in der größeren Bundesrepublik, als heimlichen Zuträger des DDR-Staatsapparats zu verdächtigen, wen man durch öffentliche Vorverurteilung ausschalten will?
Zum zweitenmal innerhalb eines halben Jahrhunderts steht die deutsche Justiz vor dem Problem einer juristischen Vergangenheitsbewältigung. 1945 begann die Aufarbeitung des NS-Unrechts, 1990 die des DDR-Unrechts. Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz. Dem Vergleich mit der Verfolgung von NS-Unrecht kann man nicht aus dem Wege gehen, auch wenn es grundlegende Unterschiede gibt.
Jede Geduld hat einmal ein Ende. Seit 1987 habe ich zähneknirschend um eine brauchbare deutsche Übersetzung der Berichte zur Lage der Weltbevölkerung des Befölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) gerungen - eine nicht immer einfache Aufgabe, oft genug eine Gratwanderung.
"Said sagt: Schnell in Schlacht. Schnell Feind schlagen. Sieg für Revolution. Wieder studieren."
(Aus dem Roman von Alexander Prochanow, Ein Baum im Zentrum von Kabul, in: "Sowjetliteratur", 11 und 12/1984)
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Dr. Horst Waffenschmidt, und der Minderheitenminister der Russischen Föderation, Valerij A. Tischkow, haben am 23.
Im Oktober jährt sich zum 175. Male das Wartburgfest der deutschen Burschenschaften. Als herausragendes Ereignis in der deutschen Geschichte ist es heute in die Diskussionen über Traditionen und die politischen Leitbilder der vergrößerten Bundesrepublik Deutschland einbezogen.
Seit der deutschen Wiedervereinigung mehren sich die Stimmen derer, die das Geschichtsbild der Deutschen einer grundsätzlichen Revision unterziehen möchten. Einflußreiche Kräfte drängen mit aller Macht zurück zur "Normalität".
Charlie Chaplins berühmter Film Der große Diktator war ein Versuch gewesen, durch das Lächerlichmachen der Hitler-Figur gegen den Faschismus zu kämpfen.
Fragen der Umweltpolitik sind in den "Blättern" immer wieder Thema, nicht erst seit den 70er Jahren. Aber nicht regelmäßig, sondern konzentriert auf Einzelanalysen, gelegentliche Debatten und Übersichtsartikel.