Ausgabe Oktober 1992

Es gab nicht wenige Stimmen, die der KSZE nach der Auflösung der bipolaren Blockkonfrontation ein schleichendes Ende prophezeiten. Sie habe eine wichtige Rolle bei der "Einhegung" und schließlichen Überwindung des Ost-West-Konflikts gespielt.

Gewalt in Südafrika ist zunächst einmal staatliche Gewalt: Mord und Folter durch Polizei und Armee und bezahlte Killerkommandos. Doch darüber hinaus hat sich ein allgemeines Klima der Gewalt herausgebildet - Raubüberfälle, Morde, Vergewaltigungen.

Wenn es das Ziel der Petersberger Beschlüsse der SPD-Führung war, die Voraussetzungen für sachliche Gespräche über den tatsächlichen Problemstand, Handlungsbedarf und über angemessene Lösungsmöglichkeiten zu verbessern, so stimmen die ersten Ergebnisse nicht eben zuversichtlich.

Die Debatte über die Rolle der Bundeswehr jenseits unmittelbarer Landesverteidigung hat sich von ihrem analytischen Gehalt her inzwischen weitgehend erschöpft: Neue, bisher nicht diskutierte Gesichtspunkte gibt es offensichtlich nicht mehr.

Sogar George Bush schien aus dem Konzept gebracht. Nach seinem Urteil über das politische Jahr gefragt, nannte er 1992 "seltsam" und beließ es dabei.

Zurück nach Europa, das wollen sie alle. Unzählige Bücher und Aufsätze sind in den Ländern Ostmitteleuropas und des Baltikums erschienen mit der Botschaft: Auch wir sind Europa "Und gerade in Polen gibt es eine Tradition, die quasi die Kraft und den Charakter einer Ideologie hat und die Polens Platz in Europa sieht.

Wenn sich in diesen Tagen zahlreiche Kooperationsverbände, allen voran die Deutsche Burschenschaft, in Eisenach treffen, um auf der Wartburg dem 175 Jahre zurückliegenden Treffen von nahezu fünfhundert freiheitlich-antifeudalistisch gesinnten Studenten zu gedenken, wird es um mehr als historische Reminiszenzen gehen.

Nach dem Treffen ein er 16köpfigen Koordinierungsgruppen "Sofortprogramm/Deutschland 2000" am 21./22.

I

Deutschland muß ein weltoffenes Land bleiben. Die offensive Auseinandersetzung mit allen Formen von Rassismus und Ausländerhaß und die uneingeschränkte Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols sind deshalb von herausragender Bedeutung.

Die Beschlüsse des SPD-Vorstands in Bad Salzuflen zur Änderung des Rechts auf politisches Asyl sind Ausdruck einer tiefen Krise der SPD-Führung. Erstens: Die Zustimmung zur Grundgesetzänderung ist nichts anderes als eine Anpassung an öffentliche Stimmungen.

Jugoslawien wurde ursprünglich als ein Problem betrachtet, das Europa - die EG selbständig lösen sollte.

"Kurs in Richtung Neubau der Bundeswehr", "Aufbruch zu neuen Ufern", "der Kurs ist klar" 1)... Als wäre die Landratte an Bord gegangen, so hat der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Naumann, auf der 33. Kommandeurstagung "Flagge gezeigt".

Rostock-Lichtenhagen im August 1992: das waren drei Skandale. Der erste bestand darin, daß die Ausschreitungen überhaupt möglich waren und von der Menge der Anwohner wohlwollend verfolgt wurden. Der zweite bestand darin, daß für einen Moment lang das staatliche Gewaltmonopol auf der Straße lag und die Polizei die Brandstifter gewähren ließ.

 Nach den Ereignissen in Rostock und dem Positionswechsel zur Frage des Asylrechts in Teilen der SPD wird immer hektischer über die in unserer Gesellschaft lebenden sog. Ausländer geredet und auch entschieden.

Das Heft ist großformatig und hochglanzkaschiert, die Seiten sind kartonartig fest, wenn man sie aufschlägt, um zu lesen, knistert die Klebebindung gefährlich. Es ist eine Zeitschrift - wie sie heißt, sieht, wer sie nicht kennt, erst auf den zweiten Blick: Blimp.

Das Welthandelsabkommen GATT ist seit einigen Jahren in einer Krise, die, je länger sie andauert, desto unlösbarer erscheint. Der Abschluß der achten Verhandlungsrunde - der sogenannten Uruguay-Runde - ist seit nahezu zwei Jahren überfällig; er wird vor allem von den Interessenkonflikten zwischen der EG und den USA blockiert.

Die Konjunktur im Westen Deutschlands schwächt sich seit Mitte 1991 ab. Die Wachstumsrate des Jahres 1992, die überwiegend mit rund 2% erwartet worden war, wird nun wohl eher bei 1% liegen. Wichtiger aber ist, daß die Konjunktur entgegen den Prognosen ("Blätter", 4/1992) auch seit der Jahresmitte nicht wieder an Fahrt gewonnen hat.