Ausgabe Oktober 1995

Die Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kreuz-Verordnung des bayrischen Kultusministeriums war für jeden, der das Grundgesetz kennt, erstaunlich. Das Gericht hat wenn man von mißverständlichen Formulierungen in den "Leitsätzen" einmal absieht - nichts anderes gesagt, als was seit jeher dem Verfassungsverständnis entspricht.

Unter dem zugkräftigen Markennamen "Friedensplan für Bosnien" sind schon allerlei Produkte angeboten worden. Sie gehören drei Warenklassen an. Ein "Friedensplan" kann zunächst einen Zustand beschreiben, der einem unvoreingenommenen Vermittler als faire und auf lange Sicht tragfähige Lösung erscheint.

Die - euphemistisch ausgedrückt - Unzulänglichkeit gegenwärtiger europäischer Sicherheitsinstitutionen, -mechanismen und -strategien ist evident und bedarf keiner weiteren Begründung.

Die israelischen Siedlungen sind ein zentrales Problem im israelisch-palästinensischen Friedensprozeß geworden, seit die beiden Seiten sich 1993 in Oslo über die vorläufige Selbstverwaltung der Palästinenser in den von Israel 1967 besetzten Gebieten verständigt hatten.

Was lange währt, wird endlich gut. Ob diese Volksweisheit auch im vorliegenden Fall zutrifft, kann keinesfalls als sicher gelten. Skepsis ist angebracht.

Diesmal scheint der Angriff auf die Ladenschlußzeiten final, weil besser vorbereitet als zuvor: Die Bundesregierung hat sich eine Studie beim Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung bestellt, um mit hochwissenschaftlichen Erkenntnissen den Widerstand - auch in den eigenen Reihen - gegen die "Liberalisierung" aufzuweichen.

Spontane Regionalisierung

In diesen Tagen feiert die erweiterte Bundesrepublik von Amts wegen den 5. Jahrestag des DDR-Beitritts. Wie wenig Einheit "die Einheit" seit jenem 3.

Im fünfzigsten Jahr seines Bestehens ist das UN-System für Friedenssicherung durch den bewaffneten Konflikt im ehemaligen Jugoslawien in eine komplizierte Krise geraten. Sie ist aber nicht nur kompliziert, sondern gleichzeitig auch signifikant.

Brauchen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm?

Auf den ersten Blick handelt es sich bei der massiven Kritik an der Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor allem um die PR-Strategie von CSU- und CDU-Politikern gegenüber einer tief verunsicherten Wählerklientel: Wo alles ins Schwimmen gerät, versprach wenigstens noch der althergebrachte Glaube, symbolisiert durch das allgegenwärtige Kruzifix, innerlichen Ha

Für die Energieversorgungsunternehmen (EVU) soll Energiepolitik stabile Rahmenbedingungen sicherstellen, für die Bundesregierung ist sie vor allem im Hinblick auf wirtschaftliches Wachstum von Bedeutung. Aus klimapolitischer Sicht ist sie ein zentrales Handlungsfeld für eine nachhaltige Entwicklung (sustainable development).

Die Ladenöffnungszeiten sind wieder in der Diskussion (vgl. den Kommentar von Christoph Wagner in diesem Heft). Die Forderung nach "Liberalisierung" stützt sich unter anderem auf das Versprechen überdurchschnittlicher Innovationen im Einzelhandel.

Denkt man an die Neue Rechte, fallen einem die Namen einiger Publizisten ein, Schlagworte wie "selbstbewußte Nation", "anschwellender Bocksgesang", ein paar spektakuläre Interviews und medienwirksame Kontroversen. Hier also nochmals und schon wieder zu diesem Thema?

Im Juli dieses Jahres hat das Umweltbundesamt (UBA) seinen Jahresbericht 1994 vorgelegt, in dem auf 420 Seiten und in 19 Kapiteln über die Arbeiten des Amtes, Forschungsaktivitäten, Modellvorhaben umweltfreundlicher Technologien und über neue Fachliteratur informiert wird. 1) Als Ganzes gesehen ist der Band so etwas wie ein Bericht zur umweltpolitischen Lage der Nation.

In ihrem Ende August 1995 veröffentlichten Länderbericht für Deutschland bescheinigt die OECD der ostdeutschen Wirtschaftsregion ein anhaltendes rasches Wirtschaftswachstum. 1) Wie im Vorjahr werde das Bruttoinlandsprodukt 1995 mit einer Rate von 9,2% wachsen und auch für 1996 sei mit einem solchen Entwicklungstempo zu rechnen.