Ausgabe Dezember 1996

Seit Antritt der neuen Regierung unter Benyamin Netanyahu lag der Fokus der politischen Bemühungen auf der Frage des israelischen Teilabzugs aus Hebron. Der Grund: Die 400 jüdischen Siedler, die mitten in der 140 000 Einwohner zählenden Stadt leben und deren Sicherheit auch nach der Umgruppierung der israelischen Truppen gewahrt bleiben muß.

Der internationale Handel mit Waffen gilt als dunkles Geschäft aus moralischen Gründen, aber auch weil so wenig Informationen verfügbar sind.

Die Feststellung, daß der öffentliche Sektor reformbedürftig ist, stößt heute kaum noch auf Widerspruch. Daß vor allem die Finanznot zu grundlegenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zwingt, ist eine Binsenweisheit.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist ein Zwitter. Sie ist einerseits die zentrale Selbstverwaltungsorganisation des deutschen Wissenschaftsbetriebs, andererseits ist sie ein offizielles Organ der staatlichen Forschungsförderung und der größte Drittmittelgeber für die universitäre Forschung.

Wer das seit Monaten andauernde hiesige Gerangel um den deutschtschechischen Nachbarschaftsvertrag verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, als würde das Verhältnis zwischen beiden Ländern allein von den Ansprüchen sudetendeutscher Vertriebenen-Funktionäre und ihren Förderern aus der CSU bestimmt.

"[...] ich schließe [...] gar nichts aus." Helmut Kohl 1) Kaum einen drängt's sonderlich, die Frage zu erörtern, was denn im kommenden Jahr mit der Implementation Force in Bosnien-Herzegowina und dem deutschen Unterstützungskontingent geschehen soll. Ruhe geben und Rühe machen lassen, das scheint die Marschroute der Sozis zu sein.

Im Stimmengewirr deutscher Berichte über die US-Präsidentschaftswahlen ließ sich vor allem in linksliberalen Publikationen ein Motiv deutlich heraushören: Die Amerikaner, wie könnte man auch anderes von ihnen erwarten, hätten einmal mehr bewiesen, daß sie mit ihrem Konservatismus und ihren Rechtstendenzen nicht allzu weit vom Autoritarismus entfernt sind.

Wir wissen nicht, was in Zaire geschieht. Wir, das bin ich, der heute (13. November 1996) etwas darüber schreiben soll, das sind wahrscheinlich auch Sie, die es lesen. Genauer: Wir wissen so gut wie nichts darüber, was politisch geschieht, und Krieg ist bekanntlich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Gibt es noch einen Staat Zaire? Wenn Mobutu befiehlt - gehorcht jemand?

Jeder noch so entschlossene Frontalangriff auf die Arbeitslosigkeit kann nur im Mißerfolg enden, wenn er unter unveränderten Rahmenbedingungen und unveränderter Perspektive, nämlich Vollbeschäftigung in den klassischen Formen wiederherstellen zu wollen, erfolgt.

Belgien durchlebt, so scheint es, die erste große europäische Massenbewegung nach '89. Vergleichbar wären allenfalls die Dezemberstreiks 1995 in Frankreich, doch deren Fortwirkung blieb letztlich trotz intensiver Anteilnahme halb Europas bisher minimal. In Belgien hingegen hält das Aufbegehren der Bürger seit Monaten an. 350 000 Menschen waren am 20.

Vom 15. bis in das 20. Jahrhundert hinein prägte die janusköpfige, Fortschritt mit Barbarei verschmelzende Zivilisation nicht nur Europas eigene Geschichte sondern mittels kolonisierender Unterwerfung und kapitalistischer Weltwirtschaft auch die seiner Umwelt.

Das Thema "Handel und Arbeitnehmerstandards" steht auf der Tagesordnung der ersten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Singapur im Dezember 1996. Die Regierung der USA und die Kommission der EU wollen elementare Arbeitnehmerrechte als Sozialklauseln im Vertragswerk der WTO verankern.

Die zunehmende Regionalisierung des Konfliktes zwischen Hutu und Tutsi im Gebiet der Großen Seen Afrikas wird immer offensichtlicher, seit die kriegerischen Auseinandersetzungen Ende Oktober auf den Ostrand Zaires übergegriffen haben.

"Blätter"-Gespräch mit Micha Brumlik Einiges Aufsehen erregte Micha Brumlik Mitte Oktober, als er auf dem Perspektivenkongreß der Grünen in Hannover die Frage stellte, ob es nicht sein könnte "daß wir heute also weniger über Kommunitarismus denn allen Ernstes über Kommunismus nachzudenken hätten".

Premierminister Philippe Séguin sein würde, der 1943 in Tunis geborene Bürgermeister des Städtchens Épinal in den Vogesen. Als langjähriger enger Vertrauter des neuen Staatschefs hatte er sich für dessen Wahlerfolg besonders engagiert.

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren I

– Analysen und Alternativen/Kommentare und Berichte I

– Medienkritik VI

– Umweltinformation VI

– Wirtschaftsinformation VI

Dokumente, Chronik, Wahlergebnisse VII

– Dokumente zum Zeitgeschehen VII

– Chronik VIII

– Wahlen VIII

Vor vierzig Jahren verschied das Britische Empire. Der Todeskampf dauerte vom 31. Oktober bis zum 6. November 1956. Der Anlaß ist bekannt. Die eigentliche Todesursache aber bleibt ein Geheimnis. Als Anlaß wird von Historikern "Suez" genannt. Ausgeführt wurde die Exekution des Empire von Gamal Abdel Nasser und Anthony Eden. Mr.

Ortrun veranstaltet eine Party, auf der es laut zugeht. Gabi, ihre Nachbarin, beschwert sich, schlägt die Einladung mitzufeiern aus und holt die Polizei. Damit nicht genug: Sie nimmt Rache, schmiert der Störenfriedin Senf unter die Türklinke. Die wiederum verklebt ihr am nächsten Tag den Briefkasten mit Sekundenkleber und läßt ihr Sahnetorten ins Haus liefern.

Die Bundesregierung hat sich während der letzten Monate in eine chaotische wirtschaftspolitische Situation manövriert, aus der sie keinen Ausweg findet. Nirgendwo wird dies deutlicher als in der Diskussion um die Haushaltspolitik, um die Ausgaben, Einnahmen und Neuverschuldung des Staates.