Ausgabe Juli 1997

Die Washingtoner "Neue Atlantische Agenda" dominiert gegenwärtig den transatlantischen Dialog im Vorfeld der Madrider Konferenz über die NATO-Osterweiterung im Juli.

Die öffentliche Auseinandersetzung über das NS-Raubgold, speziell über die Rolle der Schweizer Banken bei Übernahme und Transferierung dieses Goldes in den internationalen Geldmarkt, hat sich zu einer der großen Debatten über die NS-Zeit entwickelt.

Verschiebung der Europäischen Währungsunion oder Aufweichung der Teilnahmebedingungen, genannt: Konvergenzkriterien – bis vor kurzem noch schien hierzulande das eine so unvorstellbar wie das andere. Der Kanzler und sein Finanzminister hielten sich zugute, den starren Kurs gegenüber den europäischen Partnern durchgesetzt zu haben.

Die „Macht der Banken“ ist in Deutschland seit Dekaden ein Evergreen. Nirgendwo wird das Thema so intensiv diskutiert wie hierzulande.

 Nach dem überraschend eindeutigen Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen zur französischen Nationalversammlung wird in der deutschen Öffentlichkeit lebhaft die Frage erörtert, welche Folgen die Neuauflage der sogenannten Kohabitation - der politischen Zwangsgemeinschaft von Staatspräsident und Premierminister aus unterschiedlichen politischen Spektren - für die Z

Kroatien, einst eine der beiden westlichsten Teilrepubliken im westlichsten sozialistischen Land, trotzt hartnäckig den optimistischen Erwartungen, die der Westen in das Land seit 1991 setzt.

Anfang der 90er Jahre feierte die nordatlantische Welt Mexiko als das neue Wirtschaftswunderland und den Musterschüler des Neoliberalismus 1) Damals hätte sie auch gleichzeitig Neuseeland zujubeln müssen - hatte das südpazifische Land doch seit 1984/85 die neoliberalen wirtschaftspolitischen Rezepte selbst angewendet, und das sogar strenger als Mexiko.

Zuerst war sie in aller Munde, dann verschwand sie sang- und klanglos und nun ist sie wieder da, hat sich aber unterwegs derart verändert, daß man sie kaum wiedererkennt: die Ökologische Steuerreform. Ende Mai hat die SPD die Bundesregierung mit einem durchgerechneten und ausformulierten Steuerreformkonzept konfrontiert.

Es war einmal eine Zeit, da konnte sich der einzelne Arzt seinen Porsche leisten. Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG war ein typisch deutsches Symbol von Schaffenskraft und Wohlstand. Mit den Gesundheitsreformen kam eine Wende. Den Ärzten ging es seitdem sichtlich schlechter und auch auf das Unternehmen Porsche wollte 1991 keiner mehr setzen.

Mißt sich das Ausmaß einer Krise an der Zahl der Krisensitzungen, dann kann die Lage ernster kaum sein. Gleich mehrfach fanden sich in den vergangenen Wochen bis hinein in die Abendstunden die Regierungskoalition und die sie tragenden Parteien zu Aussprachen zusammen, die kaum mehr zuwege brachten als den Zusammenhalt zu beschwören.

Der Jubel bei den deutschen Sozialdemokraten war erneut groß. Wie schon beim Sieg Tony Blairs beschworen sie die Möglichkeit, im nächsten Jahr Kohl endlich zu besiegen. Man hatte Blair gratuliert, nun gratulierte man Jospin. Vor der Parteizentrale in Bonn wurde ein Plakat mit der Ankündigung, man werde es 1998 genauso machen, aufgezogen.

Selten dürfte sich ein französischer Präsident gründlicher verrechnet haben als Jacques Chirac.

Die "Wahl ohne große Bedeutung" entpuppte sich schon Stunden später für viele als "politisches Wunder im Gottesstaat" 1) Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 23.

Daß im Jemen am 27. April 1997, genau vier Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen, ein neues Parlament gewählt werden würde, war nicht unbedingt das, was man im politischen und geographischen Kontext erwarten mußte.

Als ein holländischer Gesandter dem Schwedenfürst Karl X. gegenüber einmal eine Bemerkung über Religionsfreiheit machte, holte der König eine Münze aus seiner Hosentasche und bemerkte zynisch: "Voil?! Votre religion." Kann man es ihm verübeln?

Das war's dann wohl! Zumindest bis zur nächsten Instanz. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, wird es ein Remake dieses Lübecker Brandprozesses geben. Und dann werden, so hoffen die Ankläger, die Tonbänder verwertet werden dürfen, auf denen Gespräche zwischen dem Angeklagten und dessen Familie gespeichert sind.

Jürgen von der Lippe ist ein beliebter Fernsehunterhalter, in dessen Shows es locker und zuweilen sogar geistreich zugeht. Seine leicht verdauliche, nie die Grenze zur bissigen Kritik überschreitende Moderation ist eine gut funktionierende Mischung aus Professionalität und Improvisation.

Seit Ludwig Erhard seligen Angedenkens wird die Bevölkerung von der Regierung mit schöner Regelmäßigkeit dazu aufgerufen, den Gürtel enger zu schnallen.

Könnten die Industrieländer nicht den Klimaschutz der Entwicklungsländer verbessern und sich auf diese Weise von der Verpflichtung zu weiteren Verbesserungen im eigenen Land quasi "freikaufen"?