Ausgabe Februar 1998

Seit ihren Anfängen hat die Kritik am Sozialstaat immer wieder drei irreparable Schwächen moniert: perverse Folgen, prohibitive Kosten und verpuffende Effekte. 1) In der Summe sind diese Mängel so gravierend, daß man sich unwillkürlich fragt, warum es ihn denn überhaupt (noch) gibt.

Am 1. Dezember letzten Jahres meldete die "New York Times", daß die US-Notenbank in den 50er Jahren den Inhalt von 17 Kisten mit NS-Raubgold, das von Privatpersonen stammte, eingeschmolzen und im Zuge der Entschädigungsvereinbarungen an beraubte Notenbanken weitergeleitet habe.

Fünfzig Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht befindet sich dieser "stählerne Garant" des NS-Systems mehr denn je in der öffentlichen Diskussion.

Konnten wir vorhersehen, daß die NATO sich nach Osten erweitern würde, bis hin zu den alten Konfliktlinien in Europa, zu jener der Jahre 395 und 1054, jener des Schismas zwischen dem katholisch(-protestantisch)en und dem orthodoxen Europa sowie jener des Jahres 1095, dem Beginn der Kreuzzüge gegen die muslimische Welt?

Der nach 1989 weltweit durchgesetzte Kapitalismus hatte sich ökonomisch und politisch zunächst im Rahmen von Nationalstaaten 1) konstituiert.

Die derzeitige Rentendebatte ist symptomatisch für ein seit längerem schwelendes Dilemma bundesdeutscher Sozialpolitik: sie wird in weiten Teilen nicht verstanden. Vorschläge und Gegenvorschläge - der interessierte Laie hat den Überblick längst verloren.

Wer sich in diesem Lande mit Politik oder unmittelbar mit der Justiz beschäftigt, die nur eine besondere Art der Politik betreibt, landet über kurz oder lang bei Kurt Tucholsky. Das war naturgemäß in der Weimarer Zeit so, denn damals schrieb Tucholsky, selbst gelernter Jurist, oft und entsetzt über die Richter und ihre Rechtsprechung.

Ein "Blätter"-Gespräch mit Norbert Frei 1998/99 jähren sich die (nach der Zäsur des 8. Mai 1945) wichtigsten Gründungsdaten der Bundesrepublik zum 50. Mal - Währungsreform, Parlamentarischer Rat, dann Grundgesetz und Start des 41 Jahre währenden "Provisoriums" am Rhein ...

Mit einem Schädelbasisbruch wurde am 22. Dezember 1997 ein Chinese in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert; zehn jugendliche Skinheads hatten ihn in der S-Bahn mit einer Stahlrute angegriffen und schwer verletzt. Kurz darauf mißhandelten die Skins eine 15-jährige Punkerin; die Polizei nahm die aus Berlin und dem nahen Oranienburg stammenden Jugendlichen fest. Am 22.

Der indonesische Währungskollaps hat die vom IWF empfohlenen ökonomischen Heilmittel aus dem Feld geschlagen. In den Fällen Thailand und Südkorea könnte es genauso kommen. Es bedarf einer neuen Initiative, also neuen Nachdenkens. Asiens Wirtschaftskrise stürzt zugleich das amerikanische Modell ökonomischer Globalisierung in eine Krise.

Zu Beginn des Wahljahres 1998 verbreiten vor allem die Vertreter und Nutznießer der noch amtierenden Bundesregierung rosige Prognosen für die Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. 2) "Die Wirtschaftsaussichten für 1998 sind durchweg positiv" verkündete DIHT-Präsident Hans Peter Stihl.

Nach wie vor ist die Umweltsituation in den Transformationsländern äußerst problematisch. Die ökologischen Altlasten sind bei weitem nicht beseitigt - so gibt es allein in Polen 27 ausgewiesene ökologische Notstandsgebiete, vor allem als Folge von Brennstoff- und Energieerzeugung.