Ausgabe Oktober 2009

Am Freitag, dem 4. September, brach der Krieg ein in den bundesdeutschen Wattewahlkampf.

Die Bundesrepublik befindet sich in der tiefsten Finanzkrise ihrer Geschichte. Neun deutsche Banken mussten bisher mit Staatshilfen vor der Pleite gerettet werden. Über 40 Mrd. Euro an direkten staatlichen Kapitalinjektionen wurden dabei auf Kosten der Steuerzahler in marode Finanzinstitute gepumpt. Hinzu kommen die Staatsgarantien für Bankverbindlichkeiten.

Für Milchbauern und mitfühlende Konsumenten ist der Gang in den Supermarkt seit einigen Monaten regelrecht zur Qual geworden. Milchprodukte sind so billig zu haben wie schon lange nicht mehr, der Liter Frischmilch kostet seit Monaten teilweise deutlich weniger als 50 Cent. Damit liegt der aktuelle Ladenpreis nur noch wenige Cent über dem Preis, den Molkereien im Herbst 2007 den Bauern zahlten.

Am 12. Mai erklärte der türkische Staatspräsident, Abdullah Gül: „Die Kurdenfrage ist das größte Problem der Türkei.

Nach der japanischen Unterhauswahl vom 30. August war zu Recht von einer Zeitenwende und einem politischen Erdbeben die Rede. Mit dem Verlust von zwei Dritteln ihrer Mandate stürzte die seit 1955 fast ununterbrochen herrschende Liberaldemokratische Partei (LDP) von bisher 296 auf 119 Sitze ab.

In der gegenwärtigen Kontroverse über CIA-Folterpraktiken kann ich, wie in der jetzt schon seit 2001 anhaltenden Folterdebatte in den Vereinigten Staaten überhaupt, unter den Spitzenvertretern zweier Administrationen bislang nur einen einzigen ausmachen, der im Amt bei der Beurteilung der Folter unzweideutig von den Kriterien des Rechts, der Ehrenhaftigkeit und der politischen Integrität des Lande

Je länger die Nazizeit und der Zweite Weltkrieg vorüber sind, desto mehr NS-Gegner gibt es – vor allem in West-Deutschland. Manche müssen sich gar selbst dazu befördern, wie etwa der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in der Ausgabe des „Spiegel“ vom 24. August.

Wir beginnen an einem schwierigen Ausgangspunkt und bewegen uns auf einem gefährlichen Weg. Die grundlegenden naturwissenschaftlichen Aspekte sind einfach und klar. Seit der industriellen Revolution haben wir Jahr für Jahr mehr Treibhausgase ausgestoßen, als der Planet absorbieren kann, vor allem während des schnellen und energieintensiven Wachstums der letzten 60 Jahre.

Wird sich in der Sozialpolitik der Trend der letzten Jahre fortsetzen, werden Armut, Privatisierung, Bürokratisierung und Entwürdigung weiter zunehmen? Oder gelingt es, die Entwicklung zu stoppen oder gar umzukehren? Fakt ist, dass trotz eines insgesamt steigenden Wohlstandes ein stetig wachsender Bevölkerungsanteil verarmt.

Betrachtet man die Lage der deutschen Bürgerrechtsorganisationen, lassen sich gewaltige neue Herausforderungen konstatieren. Die klassische Konfliktlinie Bürger versus Staat, in deren Rahmen die Bürgerrechtsbewegung während der vergangenen sechs Jahrzehnte politisch agierte, hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben.

Ob das nicht „irgendwie wahnsinnig“ sei, dass sie – eine Ostdeutsche – nur zehn Jahre nach der Wiedervereinigung Helmut Kohl als Chef der Christlich-Demokratischen Union abgelöst habe, fragte im Herbst 2000 Arno Luik, einer der besten Interviewpartner in der deutschen Presse, Angela Merkel.

US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, die Menschenrechtsverletzungen und die Folterpraxis der Bush-Ära zu beenden. An einer Strafverfolgung von Verantwortlichen sei ihm dabei jedoch nicht gelegen, vielmehr wolle er lieber „nach vorne“ blicken.

Der Putsch in Honduras, die anhaltenden Konflikte zwischen Venezuela und Kolumbien sowie zunehmende soziale Auseinandersetzungen in vielen lateinamerikanischen Ländern zeigen, dass der Subkontinent am Scheideweg steht. Überall scheinen die Kräfte von Reform und Gegenreform miteinander um die Vorherrschaft zu ringen.

Bisher ist die Geschichte von Aufstieg (und Fall?) des Neoliberalismus hierzulande noch ungeschrieben.