Ausgabe April 2012

Eine ganze Weile hat sich im französischen Präsidentschaftswahlkampf kaum etwas bewegt. Doch jetzt, da der Wahlkampf in die Schlussphase eintritt, ändert sich die Lage von Grund auf. Die vormals laue Veranstaltung ist einem hektischen Aktivismus der beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und Sozialistenchef François Hollande, gewichen.

Als im 13. Jahrhundert Marco Polo aus China nach Venedig zurückkehrte, erntete er Spott mit einer neuen Zahl, die in seiner Reisebeschreibung immer wieder auftauchte: Million. Bis dahin war man gewohnt, höchstens in Tausenden zu rechnen. Heute zählen Millionen nicht mehr.

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der Bundesrepublik der Versuch der Regierenden, eine selbstständige Militärjustiz einzuführen. Erst die rot-grüne Koalition schien das Thema endgültig von der politischen Agenda abzusetzen, indem sie 1999 einen extra dafür vorgesehenen Haushaltsposten ersatzlos strich.

Täglich riskieren Migranten bei dem Unterfangen, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ihr Leben. Eine bereits drei Jahre zurückliegende, gescheiterte Überfahrt 11 somalischer und 13 eritreischer Staatsbürger hat nun Rechtsgeschichte geschrieben.

Im Schatten der Eurokrise gerät ein anderes europäisches Vorzeigeprojekt in Not: der europäische Emissionshandel, ein Kernstück der gemeinsamen Klimaschutzpolitik.

Der „Bronzene Soldat“ ist der erinnerungspolitische Zankapfel Estlands.

Das Jahr 2012 ist in Südkorea ein Superwahljahr. Zunächst finden im April Parlamentswahlen statt, am 19. Dezember folgt dann die im Präsidialsystem des Landes deutlich wichtigere Neuwahl des Präsidenten.

Chas Freeman: Der China-Bluff

Es war an einem klaren, kalten Nachmittag vor exakt 40 Jahren, als ich hinter Präsident Richard Nixon auf die Rollbahn des Pekinger Hauptstadtflughafens hinabstieg. Heute ist dazu wohl ein verspätetes Geständnis fällig: Als ich nämlich an Bord der Air Force One auf dem Flug nach Peking ein wenig eingenickt war, riss ein Alptraum mich aus dem Schlaf.

Die Aufmerksamkeit aller Klima- und Entwicklungspolitiker wie -Aktivisten richtet sich bereits auf die kommende UN-Mammutkonferenz „Rio+20“. Vielleicht hat deshalb kaum jemand bemerkt, dass wir uns seit dem 1. Januar 2012 im UN-Jahr der Genossenschaften befinden.

Der Dreifach-GAU von Fukushima war die Folge eines systemischen Versagens von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft: Erst wurden untolerierbare Gefahren für Gesellschaft und Individuum geschaffen, dann ignorierte man die Folgen der Atomkraft, manipulierte ihre Bewertung und unterdrückte systematisch Kritik.

Wer angesichts der gegenwärtigen Krise Europas und der deutschen Dominanz von einem Wiedererstarken der Nationalstaaten redet oder gar den Mythos des Nationalcharakters wieder aufleben lässt, weiß nicht, wovon er spricht. Die europäische Realität sieht anders aus, in rechtlicher wie in politischer Hinsicht.

Rund 2,4 Millionen Studentinnen und Studenten gibt es derzeit in der Bundesrepublik – so viele wie nie zuvor. Allein im vergangenen Jahr nahmen rund 517 000 Menschen ein Studium auf, 16,2 Prozent mehr als noch 2010.

Nachdem soeben Joachim Gauck durchaus gegen den anfänglichen Willen der Bundeskanzlerin zum elften Bundespräsidenten gewählt wurde, werden quer durch sämtliche Lager alte Rechnungen aufgemacht.