Artikel zum Thema Recht | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Recht

Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen

von Michael Kanert (12/2019)

 „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet? […]

Der Brexit und die Krise des britischen Parlamentarismus

von Florian Meinel (10/2019)

Die deutsche Öffentlichkeit stellt sich den britischen Kampf um den EU-Austritt auch im dritten Jahr noch immer als einen Aufstand der Unvernunft vor; und durch die Vorgänge um Boris Johnsons Prorogation, seine Ausbootung des Parlaments, sieht sie sich darin bestätigt. […]

Kollege Weinstein: Sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz

von Godela Linde (8/2019)

Harvey Weinstein, der einst gefeierte, dann aber massiver sexueller Belästigung und Vergewaltigung beschuldigte Hollywood-Produzent, greift auf seine Versicherung zurück: Diese zahlt 44 Mio. US-Dollar, davon 30 Mio. an betroffene Frauen, die Geldgeber seiner Filmfirma und deren Angestellte. Die übrigen 14 Mio. fließen in Weinsteins Anwalts- und Prozesskosten. […]

»Das Recht, Rechte zu haben«

Die Festung Europa und die Aktualität Hannah Arendts

von Gudrun Hentges (8/2019)

Das „Recht, Rechte zu haben“: Dieses zentrale Wort der Philosophin Hannah Arendt wird bis heute häufig im Kontext von Flucht und erzwungener Migration zitiert. Arendt, die zunächst an der Philipps Universität Marburg bei Martin Heidegger studierte, wurde durch die Gestapo kurzzeitig inhaftiert. […]

Gegen den Pakt des Schweigens: Die Aufarbeitung des argentinischen Staatsterrors

von Daniel Rafecas (8/2019)

Lateinamerika steht vor einer neuen autoritären Wende. Umso mehr ist es von Belang, sich die letzte autoritäre Phase des Kontinents zu vergegenwärtigen – und deren Bewältigung. Das herausragende Beispiel dafür ist Argentinien. […]

Ein Radikaler wider Willen

Zum 100. Geburtstag des Verfassungs- und Bürgerrechtlers Helmut Ridder

von Tim Wihl (7/2019)

Existiert so etwas wie ein Liberaler reinsten Wassers, ein Liberaler, der keinerlei restkonservative Neigung zur Verehrung von Besitzständen hätte? Kann es so etwas wie einen Demokraten geben, der Demokratie immer im Einklang und nie im Widerspruch mit liberalen Normen verstünde? […]

Attac ohne Gemeinnützigkeit: Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft

von Rupert Graf Strachwitz (4/2019)

Seit Jahren werden deutsche Politiker und Kommentatoren nicht müde, den shrinking civic space, den sich verengenden Handlungsraum für bürgerschaftliches Engagement in Ägypten, China, Russland, der Türkei oder Ungarn zu beklagen. Zugleich betonen sie, in Deutschland sei alles ganz anders. Spätestens seit dem 26. […]

§219a: Der ungeliebte Kompromiss

von Julia Lorenz (4/2019)

Fast konnten sie einem leid tun. Bundesjustizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey, beide SPD, fiel es sicherlich nicht leicht, die Einigung um den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch als erfolgreichen Kompromiss zu verkaufen. […]

Parlamentarismus am Nullpunkt

von Rudolf Walther (4/2019)

Im 100. Jahr des Beginns der Weimarer Republik, dem 70. Jahr des Grundgesetzes und dem 30. des Mauerfalls befindet sich die parlamentarische Demokratie in einer tiefen Krise – und zwar weit über die Bundesrepublik hinaus, die, schaut man auf das europäische oder gar globale Umfeld, noch immer verhältnismäßig gefestigt erscheint. […]

Erzwungenes Schweigen: Wie Männer Frauen mundtot machen

von Kate Manne (3/2019)

Frauen, die stranguliert werden, kooperieren nur selten mit der Polizei. […]

Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft

von Heike Kleffner (1/2019)

„Wir alle sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen. Vielleicht werden wir nie alles erfahren, aber wir werden die unzähligen Puzzleteile sammeln und zusammenfügen, bis das Bild der Wahrheit vor unseren Augen zu erkennen ist. Dann müssen auch alle anderen hinsehen.“ Dieser Appell von Yvonne Boulgarides am 411. […]

Katholische Kirche: Missbrauch ohne Strafe?

von Christiane Florin (11/2018)

Es kann nicht weitergehen wie immer, weder für die katholische Kirche noch für Staat und Öffentlichkeit, wenn all die Schockbeteuerungen ernst gemeint sein sollten. […]

Der Fall Kavanaugh oder: Backlash in the USA

von Tamara Ehs (11/2018)

Auch wenn die Republikaner und damit Donald Trump bei den kommenden Midterms, den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 6. November, eine erste Niederlage erleiden könnten: In der Rechtsprechung hat sich der Trumpismus bereits auf Jahre hinaus erfolgreich festgesetzt. Damit wird er politisch immer noch wirken, wenn Donald Trump die politische Bühne längst verlassen hat. […]

Das Recht der Schwächeren: 70 Jahre Menschenrechte

von Miriam Saage-Maaß (11/2018)

Wenn sich in diesem Dezember die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal jährt, wird das allenthalben gefeiert werden. […]

Spanien: Von MeToo zur neuen Empörtenbewegung

von Julia Macher (10/2018)

Die MeToo-Debatte, die vor genau einem Jahr begann, scheint vielerorts an Schwung verloren zu haben. Im Oktober 2017 hatten die „New York Times“ und der „New Yorker“ Vorwürfe erhoben, der Filmproduzent Harvey Weinstein habe Dutzende Frauen aus der Filmindustrie sexuell belästigt, genötigt oder gar vergewaltigt. […]

Endspiel um die Demokratie: EU gegen Ungarn und Polen

von Claus Leggewie und Ireneusz Paweł Karolewski (10/2018)

Es war ein bemerkenswerter Vorgang, als am 12. September mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag (EUV) gegen Ungarn votierten. […]

Organspende: Der Körper als Ressource?

von Ulrike Baureithel (10/2018)

Mit medienwirksamen Aufregern war Jens Spahn (CDU) noch nie geizig. […]

NSU-Prozess: Alle Fragen offen

von Mehmet Daimaguler (9/2018)

Der NSU-Prozess ist beendet. Beate Zschäpe und ihre Unterstützer wurden schuldig gesprochen. Aber ist die Mordserie der Rechtsterroristen damit auch restlos aufgeklärt? Das bezweifelt der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der im Prozess die Nebenklage vertrat. […]

Die Spirale der Aufrüstung: Das bayrische Polizeigesetz

von Marie Bröckling (8/2018)

Die CSU rüstet sich für die bayrische Landtagswahl im kommenden Oktober. Und weil ihr die AfD dabei das Wasser abzugraben droht, präsentiert sie sich nicht nur in Berlin, sondern auch in München als unnachgiebige Law-and-Order-Partei. Besonders deutlich wird dies am neuen Polizeigesetz (PAG), das der bayrische Landtag Ende Mai verabschiedete. […]

Streikverbot: Beamtenrechtlicher Heimatschutz

von Detlef Hensche (8/2018)

In der Tarifrunde 2009 beteiligten sich beamtete Lehrer an den Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und verletzten damit ein Tabu, das wie kaum ein anderes Dogma mit aller Leidenschaft verteidigt wird. […]

Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU

von Rolf Gössner (7/2018)

Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«. […]

Die »Zumutung« des Rechtsstaats

von Vera Kohlmeyer-Kaiser (6/2018)

Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. […]

Katalonien: Eskalation ohne Ende

von Julia Macher (5/2018)

Besser hätte es für Carles Puigdemont nicht laufen können. Noch vor kurzer Zeit galt der ehemalige katalanische Regionalpräsident als abgeschrieben. Doch nun ist er aus dem politischen Abseits zurückgekehrt. Mit seinem unerwarteten Wiederaufstieg droht zugleich eine neue Stufe der Eskalation im Katalonienkonflikt. […]

Berlin ohne Grund und Boden

von Heribert Prantl (10/2017)

Wenn man über den Mauerfall, die deutsche Einheit und ihre Folgen für die deutsche Grund-und-Boden-Politik nachdenkt, dann rückt eine Stadt wie von selbst in den Mittelpunkt der Betrachtung: Berlin. […]

EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage

von Jürgen Wagner und Sabine Lösing (10/2017)

Mit dem Rückzug der USA von der Weltbühne werden Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement laut. Ein Schritt zur Selbstbehauptung der EU soll die Einrichtung eines gemeinsamen Rüstungshaushalts werden. […]

Der Journalist als Gefährder

Wie der deutsche Staat die Pressefreiheit aufweicht

von Marvin Oppong (10/2017)

Am Rande des G20-Gipfels, der Anfang Juli in Hamburg stattfand, wurde 32 Journalisten der Zutritt zum offiziellen Pressezentrum verweigert – obwohl diese sich zuvor ordnungsgemäß akkreditiert hatten. An den Zugängen zum Pressezentrum standen Polizisten, die die Journalistinnen und Journalisten kontrollierten. […]

Polens weicher Autoritarismus

von Krzysztof Kotarski (9/2017)

Laut dem mächtigsten Politiker Polens „bereitet die Regierung eine historische Konteroffensive vor“: Im ultrakonservativen katholischen Sender „Radio Maryja“ verlangte Jarosław Kaczyński Ende Juli erneut Weltkriegsreparationen von Deutschland. […]

Facebook und der lange Kampf gegen den Hass

von Daniel Leisegang (6/2017)

„Geh sterben, du schwule Sau.“ „Merkel sollte gesteinigt werden.“ „Man sollte die ganze Brut vergasen.“ – Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze wie diese sind im Internet allgegenwärtig. […]

Donald Trump oder: Der Angriff auf die repräsentative Demokratie

von Jens Hacke (4/2017)

Donald Trumps Regierungsversuche, das haben bereits die ersten Wochen seiner Amtszeit gezeigt, kommen einem fundamentalen Angriff auf die Institutionen und Werte der amerikanischen Verfassung gleich. Bereits Trumps Inaugurationsrede formulierte eine offene Absage an die repräsentative Demokratie. […]

Der Fall Amri: Anschlag ohne Aufklärung?

von Daniel Leisegang (2/2017)

Bereits seit langem hatten die Sicherheitsbehörden vor einem großen islamistischen Attentat gewarnt. Dennoch konnten sie nicht verhindern, dass der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember mit einem gestohlenen Sattelzug in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. 12 Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt. […]

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