Nach mehr als einhundert Prozesstagen in München sowie nach Untersuchungsausschüssen im Bund und in drei Ländern kommt die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner zu einem ernüchternden Befund: Um die höchst fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex auszuleuchten, bedarf es eines zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses. […]
Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt. […]
Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste. […]
Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zur Notwendigkeit einer Reform des deutschen Sexualstrafrechts, 9.5.2014
1. Vorgabe der „Istanbul-Konvention“: Anknüpfen an das Tatbestandsmerkmal „fehlendes Einverständnis“
Art. 3 und 8 Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten die europäischen Vertragsstaaten, für eine effektive Strafverfolgung von Sexualstraftaten zu sorgen. […]
Pressemitteilung zum Urteil des EuGH im Rechtsstreit zwischen einem EU-Bürger und Google Spain, 13.5.2014
Mit einer Richtlinie der Union sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere das Recht auf die Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt und gleichzeitig die Hemmnisse für den freien Verkehr solcher Daten beseitigt werden. […]
Am 6. Mai 2013 beginnt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten. Draußen vor dem Justizzentrum bewegen sich seit dem frühen Morgen Hunderte von Menschen. Es wird live übertragen. […]
Entscheidung des New Yorker Berufungsgerichts United States Court of Appeals zur Klage der "New York Times" und der American Civil Liberties Union gegen die USA, 21.4.2014 (engl. Originalfassung)
This appeal of a judgment dismissing challenges to denials of requests under the Freedom of Information Act (“FOIA”) presents important issues arising at the intersection of the public's opportunity to obtain information about their government's activities and the legitimate interests of the Executive Branch in maintaining secrecy about matters of national security. […]
Analyse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur Strafverfolgung bei Sexualdelikten, 16.4.2014 (Pressemitteilung)
Eine bundesweite Analyse zur Strafverfolgung der Vergewaltigung zeigt einen klaren Trend: Vor 20 Jahren erlebten 21,6 Prozent der eine Anzeige erstattenden Frauen die Verurteilung des Täters. 2012 waren es nur noch 8,4 Prozent. Doch das Hauptproblem wird erst in einem aktuellen Ländervergleich erkennbar. […]
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, 8.4.2014
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass den auf Vorrat zu speichernden Daten insbesondere zu entnehmen ist, 1. mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat, 2. wie lange die Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattfand und 3. […]
Resolution deutscher Rechtswissenschaftler zur Revision der Drogenpolitik, April 2014
Die Unterzeichnenden wollen den Gesetzgeber auf die unbeabsichtigten schädlichen Nebenwirkungen und Folgen der Kriminalisierung bestimmter Drogen aufmerksam machen. […]
Ob der aktuelle Konflikt um die Krim oder der Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren oder die unzähligen Kriege seit 1989: Alle diese Ereignisse zeigen, wie wenig von einer echten Völker-Rechtsgemeinschaft bis heute die Rede sein kann. Zwar gibt es seit 2002 einen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. […]
Resozialisierung ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut, bedeutet sie doch für jeden Straftäter das Recht, nach dem Strafvollzug wieder ein Leben in Würde und ohne Ächtung zu führen. […]
Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte u.a. gegen die Bundesregierung sowie hochrangige Mitarbeiter und Verantwortliche der Geheimdienste, 3.2.2014
Strafanzeige
1. der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, […]
Nach schwerer Hirnblutung liegt eine Frau mit Bauchsonde im Koma in einem Heim. Sie hat zuvor für einen solchen Fall eine Lebensverlängerung abgelehnt. Doch über fünf Jahre wird sie am Sterben gehindert. Dann trennt die Tochter auf Rat ihres Anwaltes den Schlauch durch. […]
Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt, bevor sie sich in den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens zurückzog. Denn der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54 000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt. […]
Freier dürfen aufatmen in Deutschland. Wer sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nimmt, wird auch künftig nicht strafrechtlich belangt. So jedenfalls will es der Koalitionsvertrag. […]
Am 21. Januar 2013 wurde Barack Obama in seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten eingeführt. Wie er schon bei seinem ersten Wahlkampf fünf Jahre zuvor versprochen hatte, kündigte er auch diesmal wieder an, das Blatt der Geschichte zu wenden und in der amerikanischen Außenpolitik eine neue Richtung einzuschlagen. […]
Resolutionsentwurf der UN-Vollversammlung zur Spionage, 20.11.2013 (engl. Originalfassung)
General Assembly
20 November 2013
Sixty-eighth session
Third Committee
Agenda item 69 (b)
Promotion and protection of human rights: human rights questions, including alternative approaches for improving the effective enjoyment of human rights and fundamental freedoms […]
Bericht von Transparency International über den Stand des rechtlichen Schutzes für Whistleblower in der EU, 5.11.2013 (engl. Originalfassung)
Despite the well-documented value of whistleblowers in exposing and preventing corruption, only four European Union (EU) countries have legal frameworks for whistleblower protection that are considered to be advanced: Luxembourg, Romania, Slovenia and the United Kingdom (UK). […]
Während vor einigen Monaten der Fall des Gustl Mollath ein Schlaglicht auf die mitunter unsaubere Arbeit der Justiz und das Gutachterwesen warf,[1] bleiben Rechtsverstöße der Sozialverwaltung zumeist unterbelichtet. […]
Die beste Informationsquelle über öffentliche Verschwendung, Betrügerei und Täuschung ist regelmäßig ein öffentlicher Angestellter, der zu öffentlicher Integrität verpflichtet und aussagebereit ist. […]
Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland, 28.8.2013 (Auszug)
Um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verstärken, wurden in Berlin-Treptow im Dezember 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und im Januar 2007 das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) eingerichtet. […]
Der Fall Gustl Mollath ist mittlerweile bundesweit bekannt: Über sieben Jahre lang war der 56jährige gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 zufolge soll Mollath seine Frau im August 2001 körperlich verletzt und Anfang 2004 129 Autoreifen zerstochen haben. […]
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Verfassungbeschwerde zweier Mitarbeiter des Brandenburger Flüchtlingsrates, 24.7.2013
[...] Die Beschwerdeführer waren im Jahre 2010 als Mitarbeiter des Flüchtlingsrats B. tätig. Dieser versteht sich als Lobbyorganisation für Flüchtlinge und engagiert sich mit diesem Selbstverständnis gegen seiner Auffassung nach diskriminierende Zustände und Praktiken gegenüber Flüchtlingen. […]
Seit über 50 Jahren wird über Sinn und Unsinn der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren in der Bundesrepublik gestritten, ohne dass es zu gravierenden Veränderungen gekommen wäre. […]
Man soll es nicht glauben, doch George W. Bush regiert Amerika weiter – und das, obwohl er längst nicht mehr im Weißen Haus, sondern gemütlich auf seiner Farm in Texas residiert. Ob Guantánamo, ob weltweite Drohneneinsätze oder die Allgegenwart der US-Geheimdienste – das Vermächtnis des ehemaligen Präsidenten ist höchst lebendig. […]
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Zitate
»Eine Zeitschrift, die monatlich viele der besten Geister versammelt, die derzeit in Deutschland denken und schreiben.«
Offener Brief von Wissenschaftlern und Kulturschaffenden an den Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg anlässlich der Flüchtlingsproteste in Berlin, 3.7.2014
Vorbericht des Expertengremiums „Privacy and Civil Liberties Oversight Board" im Auftrag von US-Präsident Barack Obama zu den NSA-Abhörpraktiken, 2.7.2014 (engl. Originalfassung)
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Zurückgeblättert
Vor zehn Jahren gratulierte »Blätter«-Mitherausgeberin Ingeborg Maus dem langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Helmut Ridder (18. Juli 1919 – 15. April 2007) zu seinem 85. Geburtstag mit einem Text zu seinem und ihrem Lebensthema, der Ermöglichung oder Verhinderung von Demokratie durch das Recht.
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