Artikel zum Thema Recht | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Recht

Katholische Kirche: Missbrauch ohne Strafe?

von Christiane Florin (11/2018)

Es kann nicht weitergehen wie immer, weder für die katholische Kirche noch für Staat und Öffentlichkeit, wenn all die Schockbeteuerungen ernst gemeint sein sollten. […]

Der Fall Kavanaugh oder: Backlash in the USA

von Tamara Ehs (11/2018)

Auch wenn die Republikaner und damit Donald Trump bei den kommenden Midterms, den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 6. November, eine erste Niederlage erleiden könnten: In der Rechtsprechung hat sich der Trumpismus bereits auf Jahre hinaus erfolgreich festgesetzt. Damit wird er politisch immer noch wirken, wenn Donald Trump die politische Bühne längst verlassen hat. […]

Das Recht der Schwächeren: 70 Jahre Menschenrechte

von Miriam Saage-Maaß (11/2018)

Wenn sich in diesem Dezember die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal jährt, wird das allenthalben gefeiert werden. […]

Spanien: Von MeToo zur neuen Empörtenbewegung

von Julia Macher (10/2018)

Die MeToo-Debatte, die vor genau einem Jahr begann, scheint vielerorts an Schwung verloren zu haben. Im Oktober 2017 hatten die „New York Times“ und der „New Yorker“ Vorwürfe erhoben, der Filmproduzent Harvey Weinstein habe Dutzende Frauen aus der Filmindustrie sexuell belästigt, genötigt oder gar vergewaltigt. […]

Endspiel um die Demokratie: EU gegen Ungarn und Polen

von Claus Leggewie und Ireneusz Paweł Karolewski (10/2018)

Es war ein bemerkenswerter Vorgang, als am 12. September mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag (EUV) gegen Ungarn votierten. […]

Organspende: Der Körper als Ressource?

von Ulrike Baureithel (10/2018)

Mit medienwirksamen Aufregern war Jens Spahn (CDU) noch nie geizig. […]

NSU-Prozess: Alle Fragen offen

von Mehmet Daimaguler (9/2018)

Der NSU-Prozess ist beendet. Beate Zschäpe und ihre Unterstützer wurden schuldig gesprochen. Aber ist die Mordserie der Rechtsterroristen damit auch restlos aufgeklärt? Das bezweifelt der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der im Prozess die Nebenklage vertrat. […]

Die Spirale der Aufrüstung: Das bayrische Polizeigesetz

von Marie Bröckling (8/2018)

Die CSU rüstet sich für die bayrische Landtagswahl im kommenden Oktober. Und weil ihr die AfD dabei das Wasser abzugraben droht, präsentiert sie sich nicht nur in Berlin, sondern auch in München als unnachgiebige Law-and-Order-Partei. Besonders deutlich wird dies am neuen Polizeigesetz (PAG), das der bayrische Landtag Ende Mai verabschiedete. […]

Streikverbot: Beamtenrechtlicher Heimatschutz

von Detlef Hensche (8/2018)

In der Tarifrunde 2009 beteiligten sich beamtete Lehrer an den Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und verletzten damit ein Tabu, das wie kaum ein anderes Dogma mit aller Leidenschaft verteidigt wird. […]

Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU

von Rolf Gössner (7/2018)

Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«. […]

Die »Zumutung« des Rechtsstaats

von Vera Kohlmeyer-Kaiser (6/2018)

Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. […]

Katalonien: Eskalation ohne Ende

von Julia Macher (5/2018)

Besser hätte es für Carles Puigdemont nicht laufen können. Noch vor kurzer Zeit galt der ehemalige katalanische Regionalpräsident als abgeschrieben. Doch nun ist er aus dem politischen Abseits zurückgekehrt. Mit seinem unerwarteten Wiederaufstieg droht zugleich eine neue Stufe der Eskalation im Katalonienkonflikt. […]

Berlin ohne Grund und Boden

von Heribert Prantl (10/2017)

Wenn man über den Mauerfall, die deutsche Einheit und ihre Folgen für die deutsche Grund-und-Boden-Politik nachdenkt, dann rückt eine Stadt wie von selbst in den Mittelpunkt der Betrachtung: Berlin. […]

EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage

von Jürgen Wagner und Sabine Lösing (10/2017)

Mit dem Rückzug der USA von der Weltbühne werden Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement laut. Ein Schritt zur Selbstbehauptung der EU soll die Einrichtung eines gemeinsamen Rüstungshaushalts werden. […]

Der Journalist als Gefährder

Wie der deutsche Staat die Pressefreiheit aufweicht

von Marvin Oppong (10/2017)

Am Rande des G20-Gipfels, der Anfang Juli in Hamburg stattfand, wurde 32 Journalisten der Zutritt zum offiziellen Pressezentrum verweigert – obwohl diese sich zuvor ordnungsgemäß akkreditiert hatten. An den Zugängen zum Pressezentrum standen Polizisten, die die Journalistinnen und Journalisten kontrollierten. […]

Polens weicher Autoritarismus

von Krzysztof Kotarski (9/2017)

Laut dem mächtigsten Politiker Polens „bereitet die Regierung eine historische Konteroffensive vor“: Im ultrakonservativen katholischen Sender „Radio Maryja“ verlangte Jarosław Kaczyński Ende Juli erneut Weltkriegsreparationen von Deutschland. […]

Facebook und der lange Kampf gegen den Hass

von Daniel Leisegang (6/2017)

„Geh sterben, du schwule Sau.“ „Merkel sollte gesteinigt werden.“ „Man sollte die ganze Brut vergasen.“ – Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze wie diese sind im Internet allgegenwärtig. […]

Donald Trump oder: Der Angriff auf die repräsentative Demokratie

von Jens Hacke (4/2017)

Donald Trumps Regierungsversuche, das haben bereits die ersten Wochen seiner Amtszeit gezeigt, kommen einem fundamentalen Angriff auf die Institutionen und Werte der amerikanischen Verfassung gleich. Bereits Trumps Inaugurationsrede formulierte eine offene Absage an die repräsentative Demokratie. […]

Der Fall Amri: Anschlag ohne Aufklärung?

von Daniel Leisegang (2/2017)

Bereits seit langem hatten die Sicherheitsbehörden vor einem großen islamistischen Attentat gewarnt. Dennoch konnten sie nicht verhindern, dass der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember mit einem gestohlenen Sattelzug in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. 12 Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt. […]

Atomausstieg: Der mediale GAU

von Jochen Stay (2/2017)

Vor wenigen Wochen wurde atompolitisch Geschichte geschrieben. Nur leider hat die Öffentlichkeit davon kaum etwas mitbekommen – oder das Falsche. […]

Guatemala: Das Ende der Straflosigkeit

von Knut Henkel (2/2017)

Vor 20 Jahren endete in Guatemala einer der blutigsten Bürgerkriege Lateinamerikas. Ganze 36 Jahre, von 1960 bis Ende 1996, hatten vier linke Guerillaorganisationen gegen die massive soziale Ungleichheit und eine rechtsgerichtete Militärregierung gekämpft. […]

Wer bellt, muss auch beißen wollen

von Christopher Hörster (2/2017)

Immer wieder trifft das Bundesverfassungsgericht wichtige Entscheidungen in europäischen Fragen, zuletzt in Sachen CETA. Dabei sorgt Karlsruhe für ein Minimum an demokratischer Mitsprache, scheut aber den offenen Konflikt mit der Regierung. Ob dies angesichts des Drucks der Märkte ausreicht, bezweifelt der Richter Christopher Hörster. […]

Für eine neue Handelsverkehrsordnung

Globalisierung jenseits von TTIP und TTP

von Jared Bernstein und Lori Wallach (1/2017)

Der Wahlsieg Donald Trumps ist in seinen Dimensionen und Auswirkungen heute noch gar nicht in Gänze erfassbar. […]

Zwangsarbeit hinter Gittern

von Friederike Boll (11/2016)

Mitte September verlieh die Humanistische Union ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an eine besondere Vereinigung – an die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). […]

Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Recht?

Strafjustiz in Zeiten des Echtzeitjournalismus

von Heribert Prantl (11/2016)

Das Verhältnis von Justiz und Öffentlichkeit war von Beginn an heiß umkämpft – davon zeugen viele markante Stationen. An eine, besonders bezeichnende, möchte ich an dieser Stelle erinnern. Der 11. Deutsche Richtertag war eben erst eröffnet worden, als unter den mehr als tausend Richtern und Staatsanwälten in der Kasseler Stadthalle Unruhe entstand. […]

Neue Barrieren statt Teilhabe

von Judyta Smykowski (8/2016)

Weniger behindern, mehr möglich machen – das ist das Ziel“, so bewarb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD), den Entwurf zum neuen Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett kurz vor der Sommerpause billigte: „Mit unserem Gesetz soll es niemandem schlechter gehen, aber den meisten besser“, betonte Nahles auf der Pressekonferenz zur Vorstellu […]

Wie die Rente sicher bleibt

von Martin Staiger (6/2016)

Die Rente ist wieder einmal in der Diskussion, und die Diskussion läuft so ab wie immer: Linke und Gewerkschafter wollen die Rentenleistungen erhöhen oder zumindest nicht weiter absenken, während Konservative und Arbeitgeber vor der Unbezahlbarkeit einer Reform und der Überlastung der jungen Generation warnen. […]

Maulkorb für Attac

von Adrian Oeser (6/2016)

Ist Globalisierungskritik gemeinnützig? Lange Zeit war dies so. Doch seit nunmehr fast zwei Jahren streitet der Trägerverein von Attac mit dem Frankfurter Finanzamt darum, seine Bildungsarbeit weiterhin als gemeinnützig anerkannte Organisation leisten zu können. […]

Profit vor Menschenrecht

von Armin Paasch (6/2016)

In der Mai-Ausgabe der »Blätter« analysierten die Juristen Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß den rechtlichen Kampf gegen internationale Unternehmenskriminalität. Nun beleuchtet der Menschenrechtsexperte Armin Paasch die Verfehlungen der deutschen Wirtschaft. […]

Brauchen wir den »starken Staat«?

von Thomas Feltes (3/2016)

In der letzten Ausgabe plädierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke in seinem Beitrag »Staat ohne Macht, Integration ohne Chance« für einen starken Staat, um den »Gegnern des Rechtsstaats« nicht das Feld zu überlassen. Thomas Feltes, Rechtsprofessor an der Universität […]

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