Artikel zum Thema Recht | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Recht

Facebook und der lange Kampf gegen den Hass

von Daniel Leisegang (6/2017)

„Geh sterben, du schwule Sau.“ „Merkel sollte gesteinigt werden.“ „Man sollte die ganze Brut vergasen.“ – Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze wie diese sind im Internet allgegenwärtig. […]

Donald Trump oder: Der Angriff auf die repräsentative Demokratie

von Jens Hacke (4/2017)

Donald Trumps Regierungsversuche, das haben bereits die ersten Wochen seiner Amtszeit gezeigt, kommen einem fundamentalen Angriff auf die Institutionen und Werte der amerikanischen Verfassung gleich. Bereits Trumps Inaugurationsrede formulierte eine offene Absage an die repräsentative Demokratie. […]

Der Fall Amri: Anschlag ohne Aufklärung?

von Daniel Leisegang (2/2017)

Bereits seit langem hatten die Sicherheitsbehörden vor einem großen islamistischen Attentat gewarnt. Dennoch konnten sie nicht verhindern, dass der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember mit einem gestohlenen Sattelzug in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. 12 Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt. […]

Atomausstieg: Der mediale GAU

von Jochen Stay (2/2017)

Vor wenigen Wochen wurde atompolitisch Geschichte geschrieben. Nur leider hat die Öffentlichkeit davon kaum etwas mitbekommen – oder das Falsche. […]

Guatemala: Das Ende der Straflosigkeit

von Knut Henkel (2/2017)

Vor 20 Jahren endete in Guatemala einer der blutigsten Bürgerkriege Lateinamerikas. Ganze 36 Jahre, von 1960 bis Ende 1996, hatten vier linke Guerillaorganisationen gegen die massive soziale Ungleichheit und eine rechtsgerichtete Militärregierung gekämpft. […]

Wer bellt, muss auch beißen wollen

von Christopher Hörster (2/2017)

Immer wieder trifft das Bundesverfassungsgericht wichtige Entscheidungen in europäischen Fragen, zuletzt in Sachen CETA. Dabei sorgt Karlsruhe für ein Minimum an demokratischer Mitsprache, scheut aber den offenen Konflikt mit der Regierung. Ob dies angesichts des Drucks der Märkte ausreicht, bezweifelt der Richter Christopher Hörster. […]

Für eine neue Handelsverkehrsordnung

Globalisierung jenseits von TTIP und TTP

von Jared Bernstein und Lori Wallach (1/2017)

Der Wahlsieg Donald Trumps ist in seinen Dimensionen und Auswirkungen heute noch gar nicht in Gänze erfassbar. […]

Zwangsarbeit hinter Gittern

von Friederike Boll (11/2016)

Mitte September verlieh die Humanistische Union ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an eine besondere Vereinigung – an die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). […]

Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Recht?

Strafjustiz in Zeiten des Echtzeitjournalismus

von Heribert Prantl (11/2016)

Das Verhältnis von Justiz und Öffentlichkeit war von Beginn an heiß umkämpft – davon zeugen viele markante Stationen. An eine, besonders bezeichnende, möchte ich an dieser Stelle erinnern. Der 11. Deutsche Richtertag war eben erst eröffnet worden, als unter den mehr als tausend Richtern und Staatsanwälten in der Kasseler Stadthalle Unruhe entstand. […]

Neue Barrieren statt Teilhabe

von Judyta Smykowski (8/2016)

Weniger behindern, mehr möglich machen – das ist das Ziel“, so bewarb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD), den Entwurf zum neuen Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett kurz vor der Sommerpause billigte: „Mit unserem Gesetz soll es niemandem schlechter gehen, aber den meisten besser“, betonte Nahles auf der Pressekonferenz zur Vorstellu […]

Wie die Rente sicher bleibt

von Martin Staiger (6/2016)

Die Rente ist wieder einmal in der Diskussion, und die Diskussion läuft so ab wie immer: Linke und Gewerkschafter wollen die Rentenleistungen erhöhen oder zumindest nicht weiter absenken, während Konservative und Arbeitgeber vor der Unbezahlbarkeit einer Reform und der Überlastung der jungen Generation warnen. […]

Maulkorb für Attac

von Adrian Oeser (6/2016)

Ist Globalisierungskritik gemeinnützig? Lange Zeit war dies so. Doch seit nunmehr fast zwei Jahren streitet der Trägerverein von Attac mit dem Frankfurter Finanzamt darum, seine Bildungsarbeit weiterhin als gemeinnützig anerkannte Organisation leisten zu können. […]

Profit vor Menschenrecht

von Armin Paasch (6/2016)

In der Mai-Ausgabe der »Blätter« analysierten die Juristen Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß den rechtlichen Kampf gegen internationale Unternehmenskriminalität. Nun beleuchtet der Menschenrechtsexperte Armin Paasch die Verfehlungen der deutschen Wirtschaft. […]

Brauchen wir den »starken Staat«?

von Thomas Feltes (3/2016)

In der letzten Ausgabe plädierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke in seinem Beitrag »Staat ohne Macht, Integration ohne Chance« für einen starken Staat, um den »Gegnern des Rechtsstaats« nicht das Feld zu überlassen. Thomas Feltes, Rechtsprofessor an der Universität […]

Staat ohne Macht, Integration ohne Chance

von Albrecht von Lucke (2/2016)

Schlimmer als mit den Ereignissen von Köln, Hamburg und Stuttgart hätte das Jahr 2016 kaum beginnen können: schlimmer nicht für die von massiver sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen, schlimmer auch nicht für den deutschen Rechtsstaat und das immer stärker schwindende Vertrauen in diesen – und schließlich schlimmer nicht für die in der Flüc […]

Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein!

von Annett Mängel (2/2016)

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die frauenverachtenden sexualisierten Gewaltübergriffe der Silvesternacht die CDU plötzlich dazu gebracht haben, die alte feministische Forderung „Nein heißt Nein“ zu übernehmen und für eine entsprechende Verschärfung des Sexualstrafrechts einzutreten. […]

Selbstbestimmt am Lebensende

Für ein aufgeklärtes Konzept der Sterbehilfe

von Rosemarie Will (2/2016)

Sterbehilfe berührt eine im Wortsinn existenzielle Frage und ist dementsprechend gesellschaftlich umstritten. Nur die große Mehrheit der Konservativen scheint, geleitet durch ein christliches Weltbild, wirklich zu wissen, was richtig oder falsch ist. Die Linke hingegen ist tief gespalten. […]

Bestraft die Freier!

Der Erfolg der skandinavischen Sexkaufverbote

von Katharina Sass (2/2016)

Seit einiger Zeit wird in Deutschland wieder intensiver über den Umgang mit Prostitution und das Für und Wider der 2002 erfolgten Liberalisierung debattiert, in diesem Jahr soll das von Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig vorgelegte Prostituiertenschutzgesetz beschlossen werden.[1] […]

Die Flüchtlingsfrage: Der Sozialstaat in der Pflicht

von Martin Kutscha und Tatjana Ansbach (1/2016)

Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind. […]

Sterbehilfe: Der Druck zum »Freitod«

von Ulrike Baureithel (1/2016)

Die Alarmmeldungen aus deutschen Pflegeheimen werden dringlicher: schlechte Ausstattung, viel zu dünne Personaldecke, Vernachlässigung bis zur Katastrophe. […]

Die Angst als Gesetzgeber

von Christian Bommarius (1/2016)

Außenpolitisch erfolgte auf die Terrorangriffe von Paris die Ausrufung des Kriegszustands (vgl. den Beitrag von Albrecht von Lucke in: »Blätter«, 12/2015), innenpolitisch dagegen die Forderung nach neuen Gesetzen. Das aber ist, wie Christian Bommarius feststellt, Ausdruck einer Entwicklung, die über den Kampf gegen den Terror weit hinausgeht […]

Zurück zum Völkerrecht!

Friedensarchitekturen in kriegerischer Zeit

von Lothar Brock (1/2016)

Das Nachdenken über den Frieden ist stets eingebunden in die Erfahrung des Krieges. […]

Krise und Kritik: Für eine Repolitisierung Europas

von Hauke Brunkhorst (1/2016)

Das parlamentarische Regime“, schrieb ein Autor des 19. Jahrhunderts, ist das „Regime der Unruhe“, das die egalisierende, rationale und weltverändernde Kraft der Negation freisetzt. Es „lebt von der Diskussion […]. […]

Sexarbeit: Der verfehlte Schutz

von Ulrike Lembke (12/2015)

Manuela Schwesig hat sich viel vorgenommen: Ihr Familienministerium will ein Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) auf den Weg bringen, das eine ganze Reihe von Zielen gleichzeitig erreichen soll. […]

Privacy as a human right

Edward Snowden and the control of power

von Peter Schaar

In June 2013, Edward Snowden's revelations about the massive surveillance programme of the NSA and the British GCHQ caused global outrage. Almost two years later, the burning question is whether effective means exist to prevent blanket surveillance by the security services. One thing is for sure: there will be no return to the analogue era. […]

Das TTIP-Regime

Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

von Petra Pinzler (10/2015)

Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. […]

Ehe für alle: Der Kampf um die Gleichberechtigung

von Anna Katharina Mangold (10/2015)

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich gefragt wurde, wie sie es mit der „Ehe für alle“ halte, unterschied sie in ihrer Antwort zwischen Diskriminierung von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen einerseits und der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare andererseits. […]

Ehe nach Bedarf

von Antje Schrupp (8/2015)

Die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare hat in den letzten Wochen starken Aufwind bekommen: Zuerst stimmten Ende Mai bei einem Referendum 62 Prozent der Irinnen und Iren für die sogenannte Homo-Ehe, kaum einen Monat später entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass jene Bundesstaaten verfassungswidrig handeln, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verwei […]

Charlie Hebdo und der Rechtsfrieden

Brauchen wir eine neue Balance zwischen Pressefreiheit und Religionsschutz?

von Dieter Grimm (8/2015)

Durch das Attentat auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ zu Beginn dieses Jahres haben die schon länger schwelenden Religionskonflikte eine neue Dimension erlangt. Bereits in den Reaktionen auf die Mohammed-Karikaturen einer dänischen Zeitung vor zehn Jahren hatte sich dies angekündigt. […]

Schweinesystem

Ein Plädoyer für fleischlose Ernährung

von Bernd Ladwig (7/2015)

Könnten Sie sich vorstellen, einen Golden Retriever zu essen? Nein? Warum eigentlich nicht? Weil er Ihnen nicht schmecken würde? Das käme auf einen Versuch an. Weil es ein hübscher Hund ist? Würden Sie dann wenigstens einen Mops oder einen Bullterrier probieren? Auch nicht? Weil es sich um Hunde handelt und Hunde Gefährten und keine Lebensmittel sind? […]

Sommerabo

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