Artikel zum Thema Recht | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Recht

Aus Bündnispflicht zur Kriegsbeteiligung?

von Martin Kutscha und Werner Koep-Kerstin (3/2015)

Angesichts des anhaltenden Vormarschs von »Islamischem Staat« und »Boko Haram« sprachen sich in den letzten beiden Ausgaben der »Blätter« Albrecht von Lucke und Tom Göller auch für den Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio aus. […]

Die Beharrlichkeit des Krieges

Gewalt und Gegengewalt seit dem Ende der Bipolarität

von Lothar Brock (3/2015)

Was für ein Jahresauftakt: Infernalischer Terror im Nahen Osten, in Afrika, aber auch in Paris, im Herzen Westeuropas, außerdem ein Krieg in der Ostukraine durch russische Waffenlieferungen an die Separatisten – und damit, bei Waffenlieferungen des Westens an die Gegenseite, die Gefahr eines neuen Stellvertreterkrieges mit unbegrenztem Eskalationspotential. […]

»Individuelle Forderungen können nach wie vor geltend gemacht werden«

Offener Brief des Rechtsanwalts Joachim Lau an Bundespräsident Joachim Gauck bezüglich offener Entschädigungsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg, 4.2.2015

Sehr geehrter Herr Präsident Joachim GAUCK! […]

»Eine Kriminalisierung der Prostitution wäre kontraproduktiv«

Offener Brief verschiedener Verbände zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes, 27.1.2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Bundesministerin Schwesig, sehr geehrter Herr Kauder, sehr geehrter Herr Oppermann, […]

»TTIP und CETA sind verfassungswidrig«

Expertise des ehemaligen Verfassungsrichters Siegfried Broß zu den in den Freihandelsabkommen der EU geplanten Schiedsgerichten, 19.1.2014

Ausgangspunkt der nachfolgenden Betrachtungen ist die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership), abgekürzt oft TTIP genannt. Dieses Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten befindet sich zur Zeit in der Verhandlungsphase. […]

Orbáns Kleptokraten

von Zoltán Kovács (1/2015)

Jetzt sehen wir, wohin Mauschelei, Trickserei und Manipulation mit staatlichen Geldern führen: Sechs Mitglieder der ungarischen Regierung dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Die offizielle Begründung für diese Entscheidung liefert die am 12. Januar 2004 von Präsident George W. Bush unterzeichnete Proklamation Nr. 7750 gegen die Korruption. […]

»Die Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig«

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, 12.12.2014

Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig Pressemitteilung Nr. 114/2014 vom 12. Dezember 2014 Beschluss vom 04. Dezember 2014 2 BvE 3/14 […]

Kein Frieden ohne Interessenausgleich

von Monika Knoche (12/2014)

Angesichts der grausamen Eroberungszüge der Terrororganisation »Islamischer Staat« in Syrien und Irak scheint vielen der Griff zur Waffe die einzige Lösung zu sein. Es gelte, »Krieg für Frieden« zu führen. Dem widerspricht die ehemalige Grünen- und Linkspartei-Abgeordnete Monika Knoche. […]

Sieg der Maskulinisten

von Geraldine Carrara (12/2014)

Wie hieß es früher noch so schön: „Stell Dir vor“, und wir fahren ganz aktuell fort, „alle sprechen von der Frauenquote, und dabei ist die gar nicht nötig.“ Was wär das schön! Doch leider muss man heute eher bilanzieren: „Alle sprechen von der Frauenquote – dabei ist überhaupt keine geplant!“ […]

»Erwerbslose Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten können von Sozialleistungen ausgeschlossen werden«

Pressemitteilung zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Rechtsstreit zwischen zwei rumänischen Staatsbürgern und dem Jobcenter Leipzig, 11.11.2014

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden […]

»Das Dublin-System rechtfertigt keine willkürlichen Rückschiebungen«

Pressemitteilung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland durch italienische Behörden, 21.10.2014 (engl. Originalfassung)

Indiscriminate collective expulsion by the Italian authorities of Afghan migrants, who were then deprived of access to the asylum procedure in Greece The European Court of Human Rights delivered today its Chamber judgment in the case of Sharifi and Others v. Italy and Greece (application no. 16643/09). […]

»Deutschland braucht einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz«

Stellungnahme von Transparency International Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zum Whistleblower-Schutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 6.11.2014

Die Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency International Deutschland e.V. hat den Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bereits durchgesehen und nimmt dazu wie folgt Stellung: […]

Frieden muss gestiftet werden

Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner

von Daniela Dahn (11/2014)

In einer Zeit, in der einerseits die Schuld am Ersten Weltkrieg den „Schlafwandlern“ aller Staaten zugeschrieben und Deutschland damit elegant entlastet wird, in der Buchtitel wie „Krieg. […]

»Auch ein mündlich geäußerter Sterbewunsch muss berücksichtigt werden«

Beschluss des Bundesgerichtshofes zur Sterbehilfe, 16.10.2014

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss.  […]

EUropa: Dr. Jekyll und Mr. Hyde

von Rudolf Walther (10/2014)

Je länger man Europa vernünftig anschaut, desto unvernünftiger schaut es zurück.“ Mit diesem Satz beginnt der Soziologe und Philosoph Hauke Brunkhorst sein jüngstes Buch und dreht damit einen Satz Hegels um, der noch der Meinung war, man müsse nur vernünftig in die Geschichte hineinsehen, dann schaue sie auch vernünftig zurück. […]

»Fast vollständige Straflosigkeit für die Täter und Angst in der Bevölkerung«

Bericht von Amnesty International über Folter und Misshandlung durch mexikanische Sicherheitsbehörden, 5.9.2014 (engl. Originalfassung)

 “Torture is out of control in Mexico and it doesn’t only affect the person suffering it, it hurts society as a whole.” - Bárbara Italia Méndez, torture survivor, San Salvador Atenco, State of Mexico, Amnesty International interview, April 2014 […]

»Die Ausländerbehörde hat eine Zweitduldung erteilt«

Gutachten des Juristen Andreas Fischer-Lescano zum Einigungspapier des Berliner Senats mit den Geflüchteten vom Oranienplatz, Juni 2014

Zusammenfassung des Rechtsgutachtens Fischer-Lescanos in Thesen: Das Einigungspapier Oranienplatz ist mangels einer Einigung kein öffentlich-rechtlicher Vertrag, sondern es enthält mehrere hoheitliche Verpflichtungen in Form von Zusicherungen einseitiger Natur. […]

Länderfinanzausgleich 2020: Die Spaltung der Republik

von Axel Troost und Jan Restat (9/2014)

Die Bundesregierung plant Großes in diesem Jahr: Sie will den Länderfinanzausgleich reformieren – und zwar im Hauruckverfahren. […]

Empathie statt Sterbehilfe

von Alexander Weiss (9/2014)

Die Debatte über Legalisierung oder strafbewehrtes Verbot ärztlicher Sterbehilfe nimmt wieder an Fahrt auf: Im Herbst wird es eine Anhörung im Bundestag geben, Gegner wie Befürworter planen eigene Gesetzentwürfe. In den „Blättern 2/2014“ forderte Stefan Welzk, zertifizierte Sterbehelfer zuzulassen. […]

Das Recht zur Vernichtung

von Annette Wilmes (9/2014)

Am 1. September jährt sich der Beginn des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges zum 75. Mal. Den ungeheuren Zynismus dieses Krieges bringt in beispielloser Weise jene bekannte dreistündige Rede zum Ausdruck, die der Reichsinnenminister und Reichsführer-SS Heinrich Himmler am 4. Oktober 1943 im Goldenen Saal des Schlosses von Posen hielt. […]

»‚Nein‘ sagen reicht für eine Strafbarkeit nicht aus«

Analyse des Bundesverbands bff: Frauen gegen Gewalt zu Schutzlücken im Sexualstrafrecht, 17.7.2014

Nur die wenigsten sexuellen Übergriffe werden in Deutschland strafrechtlich geahndet. Die große Mehrheit der Betroffenen bringt die Tat aber gar nicht erst zur Anzeige, weil sie zum einen die Strapazen eines Verfahrens fürchten, zum anderen aber auch, weil sie die Chancen auf eine Verurteilung des Täters gering einschätzen. […]

»Ausbleibende Gerechtigkeit für tausende getötete Zivilisten«

Bericht von Amnesty International zur mangelnden Aufklärung über die zivilen Opfer internationaler Militäroperationen in Afghanistan, 11.8.2014 (engl. Originalfassung)

Afghanistan: No justice for thousands of civilians killed in US/NATO operations […]

»Eine Generalüberholung des Lebensmittelrechts ist nötig«

Analyse der Nichtregierungsorganisation foodwatch zur deutschen und europäischen Lebensmittelgesetzgebung, 6.8.2014

Rechtlos im Supermarkt […]

»Verklagen Sie auch uns!«

Offener Brief des wissenschaftlichen Beirats von Attac an Klaus Zimmermann, den Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit, 16.5.2014

Dokumente zum Zeitgeschehen (8/2014)

Professor Dr. Klaus Zimmermann, Geschäftsführer des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), erwirkte gegen unseren Autor Werner Rügemer eine einstweilige Verfügung, die diesem die Verbreitung einer Passage seines Textes „Der unterwanderte Staat“ („Blätter“, 8/2013, S. 67-76) untersagte. […]

»Abschiebehaft darf keine reguläre Haft sein«

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen, 17.7.2014

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen  Rechtssache C‑473/13 […]

»Bosnien benötigt eine neue, föderale Verfassung«

Bericht der International Crisis Group zum Friedensprozess in Bosnien-Herzegovina, 10.7.2014 (engl. Originalfassung)

Bosnia and Herzegovina (BiH, or Bosnia) poses little risk of deadly conflict, but after billions of dollars in foreign aid and intrusive international administration and despite a supportive European neighbourhood, it is slowly spiralling toward disintegration. […]

»Familienzusammenführung ist wichtiger als Deutschkenntnisse«

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Pflicht-Deutschtests beim Nachzug türkischer Ehegatten in die BRD, 10.7.2014

[...] […]

»Das Versprechen eines offenen Europas einlösen«

Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL zur EU-Flüchtlingspolitik anlässlich einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages, 2.7.2014

Zusammenfassung […]

NSU: Quellenschutz statt Strafverfolgung

von Heike Kleffner (7/2014)

Nach mehr als einhundert Prozesstagen in München sowie nach Untersuchungsausschüssen im Bund und in drei Ländern kommt die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner zu einem ernüchternden Befund: Um die höchst fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex auszuleuchten, bedarf es eines zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses. […]

Privatsphäre als Menschenrecht

Edward Snowden und die Kontrolle der Macht

von Peter Schaar (7/2014)

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt. […]

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