Angesichts des anhaltenden Vormarschs von »Islamischem Staat« und »Boko Haram« sprachen sich in den letzten beiden Ausgaben der »Blätter« Albrecht von Lucke und Tom Göller auch für den Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio aus. […]
Was für ein Jahresauftakt: Infernalischer Terror im Nahen Osten, in Afrika, aber auch in Paris, im Herzen Westeuropas, außerdem ein Krieg in der Ostukraine durch russische Waffenlieferungen an die Separatisten – und damit, bei Waffenlieferungen des Westens an die Gegenseite, die Gefahr eines neuen Stellvertreterkrieges mit unbegrenztem Eskalationspotential. […]
Offener Brief des Rechtsanwalts Joachim Lau an Bundespräsident Joachim Gauck bezüglich offener Entschädigungsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg, 4.2.2015
Expertise des ehemaligen Verfassungsrichters Siegfried Broß zu den in den Freihandelsabkommen der EU geplanten Schiedsgerichten, 19.1.2014
Ausgangspunkt der nachfolgenden Betrachtungen ist die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership), abgekürzt oft TTIP genannt. Dieses Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten befindet sich zur Zeit in der Verhandlungsphase. […]
Jetzt sehen wir, wohin Mauschelei, Trickserei und Manipulation mit staatlichen Geldern führen: Sechs Mitglieder der ungarischen Regierung dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Die offizielle Begründung für diese Entscheidung liefert die am 12. Januar 2004 von Präsident George W. Bush unterzeichnete Proklamation Nr. 7750 gegen die Korruption. […]
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, 12.12.2014
Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig
Pressemitteilung Nr. 114/2014 vom 12. Dezember 2014
Beschluss vom 04. Dezember 2014
2 BvE 3/14 […]
Angesichts der grausamen Eroberungszüge der Terrororganisation »Islamischer Staat« in Syrien und Irak scheint vielen der Griff zur Waffe die einzige Lösung zu sein. Es gelte, »Krieg für Frieden« zu führen. Dem widerspricht die ehemalige Grünen- und Linkspartei-Abgeordnete Monika Knoche. […]
Wie hieß es früher noch so schön: „Stell Dir vor“, und wir fahren ganz aktuell fort, „alle sprechen von der Frauenquote, und dabei ist die gar nicht nötig.“ Was wär das schön! Doch leider muss man heute eher bilanzieren: „Alle sprechen von der Frauenquote – dabei ist überhaupt keine geplant!“ […]
Pressemitteilung zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Rechtsstreit zwischen zwei rumänischen Staatsbürgern und dem Jobcenter Leipzig, 11.11.2014
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden […]
Pressemitteilung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland durch italienische Behörden, 21.10.2014 (engl. Originalfassung)
Indiscriminate collective expulsion by the Italian authorities of Afghan migrants, who were then deprived of access to the asylum procedure in Greece
The European Court of Human Rights delivered today its Chamber judgment in the case of Sharifi and Others v. Italy and Greece (application no. 16643/09). […]
Stellungnahme von Transparency International Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zum Whistleblower-Schutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 6.11.2014
Die Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency International Deutschland e.V. hat den Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bereits durchgesehen und nimmt dazu wie folgt Stellung: […]
In einer Zeit, in der einerseits die Schuld am Ersten Weltkrieg den „Schlafwandlern“ aller Staaten zugeschrieben und Deutschland damit elegant entlastet wird, in der Buchtitel wie „Krieg. […]
Beschluss des Bundesgerichtshofes zur Sterbehilfe, 16.10.2014
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. […]
Je länger man Europa vernünftig anschaut, desto unvernünftiger schaut es zurück.“ Mit diesem Satz beginnt der Soziologe und Philosoph Hauke Brunkhorst sein jüngstes Buch und dreht damit einen Satz Hegels um, der noch der Meinung war, man müsse nur vernünftig in die Geschichte hineinsehen, dann schaue sie auch vernünftig zurück. […]
Bericht von Amnesty International über Folter und Misshandlung durch mexikanische Sicherheitsbehörden, 5.9.2014 (engl. Originalfassung)
“Torture is out of control in Mexico and it doesn’t only affect the person suffering it, it hurts society as a whole.”
- Bárbara Italia Méndez, torture survivor, San Salvador Atenco, State of Mexico, Amnesty International interview, April 2014 […]
Gutachten des Juristen Andreas Fischer-Lescano zum Einigungspapier des Berliner Senats mit den Geflüchteten vom Oranienplatz, Juni 2014
Zusammenfassung des Rechtsgutachtens Fischer-Lescanos in Thesen:
Das Einigungspapier Oranienplatz ist mangels einer Einigung kein öffentlich-rechtlicher Vertrag, sondern es enthält mehrere hoheitliche Verpflichtungen in Form von Zusicherungen einseitiger Natur. […]
Die Debatte über Legalisierung oder strafbewehrtes Verbot ärztlicher Sterbehilfe nimmt wieder an Fahrt auf: Im Herbst wird es eine Anhörung im Bundestag geben, Gegner wie Befürworter planen eigene Gesetzentwürfe. In den „Blättern 2/2014“ forderte Stefan Welzk, zertifizierte Sterbehelfer zuzulassen. […]
Am 1. September jährt sich der Beginn des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges zum 75. Mal. Den ungeheuren Zynismus dieses Krieges bringt in beispielloser Weise jene bekannte dreistündige Rede zum Ausdruck, die der Reichsinnenminister und Reichsführer-SS Heinrich Himmler am 4. Oktober 1943 im Goldenen Saal des Schlosses von Posen hielt. […]
Analyse des Bundesverbands bff: Frauen gegen Gewalt zu Schutzlücken im Sexualstrafrecht, 17.7.2014
Nur die wenigsten sexuellen Übergriffe werden in Deutschland strafrechtlich geahndet. Die große Mehrheit der Betroffenen bringt die Tat aber gar nicht erst zur Anzeige, weil sie zum einen die Strapazen eines Verfahrens fürchten, zum anderen aber auch, weil sie die Chancen auf eine Verurteilung des Täters gering einschätzen. […]
Bericht von Amnesty International zur mangelnden Aufklärung über die zivilen Opfer internationaler Militäroperationen in Afghanistan, 11.8.2014 (engl. Originalfassung)
Afghanistan: No justice for thousands of civilians killed in US/NATO operations […]
Professor Dr. Klaus Zimmermann, Geschäftsführer des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), erwirkte gegen unseren Autor Werner Rügemer eine einstweilige Verfügung, die diesem die Verbreitung einer Passage seines Textes „Der unterwanderte Staat“ („Blätter“, 8/2013, S. 67-76) untersagte. […]
Bericht der International Crisis Group zum Friedensprozess in Bosnien-Herzegovina, 10.7.2014 (engl. Originalfassung)
Bosnia and Herzegovina (BiH, or Bosnia) poses little risk of deadly conflict, but after billions of dollars in foreign aid and intrusive international administration and despite a supportive European neighbourhood, it is slowly spiralling toward disintegration. […]
Nach mehr als einhundert Prozesstagen in München sowie nach Untersuchungsausschüssen im Bund und in drei Ländern kommt die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner zu einem ernüchternden Befund: Um die höchst fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex auszuleuchten, bedarf es eines zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses. […]
Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt. […]
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Während heute West und Ost wieder aufeinanderprallen, begann vor 50 Jahren, zwei Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs, die Brandtsche Ost-Politik, unterstützend begleitet von »Blätter«-Redakteur Achim von Borries: Das Primat der Entspannung, in: »Blätter«, 2/1965, S. 103-108.
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