Die neue Regierung hat kaum mit der Arbeit begonnen, da ist eines jedenfalls erkennbar: 2006 wird den Erfolg eines, wenn auch nur klitzekleinen, Hauchs antizyklischer Finanzpolitik durch die Große Koalition bringen. Beleg dafür ist das erwartete Wirtschaftswachstum von deutlich mehr als einem Prozent.
2004 und 2005 entstand eine neue weltweite Fusionswelle, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Es ist die dritte innerhalb von 20 Jahren: Die erste hatte Ende der 80er Jahre im Zeichen der Herausbildung „nationaler Champions“ angesichts zunehmender internationaler Konkurrenz stattgefunden.
Dass ausländische Finanzkonglomerate sich für die deutsche Presse interessieren, ist neu. Die Übernahme des Berliner Verlages durch die Finanzgruppe Veronis Suhler Stevenson und die britische Firma Mecom des Medienunternehmers David Montgomery ist deshalb ein erster Schritt in Richtung einer Pressekonzentration, wie wir sie in der Bundesrepublik noch nicht kennen.
Vor vier Jahren war die Stimmung noch euphorisch. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte auf ihrer 4. Ministerkonferenz in Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar, die Scharte von Seattle wieder ausgewetzt.
Die Flutwelle im Gefolge des Seebebens vom 26. Dezember 2004 hat auch an der Ostküste Indiens zehntausende Menschen das Leben gekostet und hunderte Dörfer zerstört. Dennoch lehnte Indien, wie auch nach dem schweren Erdbeben vom 8. Oktober 2005, jeden internationalen Beistand ab.
Vom Monetarismus über Reagonomics und Thatcherismus dominieren seit bald drei Jahrzehnten Schattierungen des Neoliberalismus die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist ihr Schlachtruf, die Senkung der Staatsquote ihr Programm.
„Es gibt keine politische Krise in der Ukraine!“ So zumindest lautete die offizielle Stellungnahme des amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zum Rücktritt seines Revolutionsgefährten Alexander Sintschenko, des Leiters der Präsidialverwaltung, am 7. September 2005. Nur einen Tag später entließ er die Regierung der Premierministerin Julia Timoschenko. Was war passiert?
Das wahre Ausmaß des Desasters der ostdeutschen Wirtschaft in den Jahren zwischen 1989 und 1992 blieb der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannt, weil für die politische Klasse der Bundesrepublik, die nach Herkunft und Anspruch westdeutsch geblieben ist, die DDR und ihre Geschichte nicht existent waren.
„Es gibt viele Wege, aber alle führen nach Berlin“ – in diesem Stil wird seit geraumer Zeit in der Musikbranche die metropolitane Werbetrommel gerührt.(1) Und in der Tat: Berlin hat sich in den letzten Jahren, der eigenen wirtschaftlichen Rezession zum Trotz, zu einem dynamischen Ort für die Musikproduktion entwickelt.
Die mögliche Kanzlerschaft Angela Merkels lädt allzu leicht zu Vergleichen mit Margaret Thatcher ein und damit – fatalerweise – zu Hoffnungen auf die „Segnungen“ der neo-liberalen Modernisierung britischer Couleur. Der Vergleich ist albern.
Nach dem Ende von Rot-Grün und nur wenige Jahre nach der „größten Steuerreform der bundesdeutschen Geschichte“ (Gerhard Schröder) scheint das Land wieder reif für eine große Steuerreform. Im Wahlkampf jedenfalls wurde die Erneuerung des Steuersystems schier zur Schicksalsfrage des Landes ausgerufen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wie bereits im Wahlkampf wird auch nach dem 18. September vehement und insbesondere von Union und FDP eine Politik des Sparens und der Reduktion der Staatsverschuldung gefordert.
Der Bundestagswahlkampf 2005 wird von wirtschafts- und sozialpolitischen Themen dominiert. Die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen wird parteiübergreifend unter dem Schlagwort "nachhaltige Finanzpolitik" damit begründet, dass die Probleme von heute nicht in Form eines stetig wachsenden Schuldenbergs den künftigen Generationen aufgebürdet werden dürften.
Europäische Diplomaten haben es manchmal nicht leicht. Während der Iran im August seine Atomanlagen wieder anfuhr und die Internationale Atomenergiebehörde schleunigst zur Krisensitzung rief, sollen sie das Land, das inmitten der heißesten Krisenherde des Vorderen Orients liegt, davon überzeugen, dass es zu seiner Sicherheit eine Atombombe nicht wirklich braucht.
Nach dem Scheitern der Referenden über den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden, das die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in vielen Ländern der Europäischen Union nach sich zog, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Union am 17./18. Juni in Brüssel, um, wie es hieß, durch eine Einigung über die zukünftige EU-Finanzpolitik ein positives Signal zu senden.
Von den rund sechs Milliarden Menschen, die auf der Welt leben, haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1,1 Milliarden keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,4 Milliarden verfügen über keinen Zugang zu verbesserter Abwasserentsorgung.1 Täglich sterben fast 30 000 Menschen an Krankheiten, die mit dem Mangel an trinkbarem Wasser oder sanitären Anlagen zusammenhängen.
Im Zentrum des Bundestagswahlkampfes steht die dramatische Arbeitslosigkeit. Bundespräsident Horst Köhler hat für diese Debatte den Takt vorgegeben: Nötig sei "eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit".
Es war ein Exempel: Der inhaftierte Ölmagnat Michail Chodorkowski wurde am 31. Mai, am Ende eines an sowjetische Zeiten erinnernden Schauprozesses, zu neun Jahren Lagerhaft wegen Steuerhinterziehung und Betruges verurteilt. Das Zeichen für Russlands Oligarchen ist klar: Wer sich mit der Macht im Kreml anlegt, findet sich schnell im Gefängnis wieder.
Die jüngsten Abstimmungsvoten zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden stellen nicht nur die weitere Integration in Frage, sie gefährden auch bisher Erreichtes. Schon werden von unverantwortlichen italienischen Regierungsmitgliedern ernsthaft die Währungsunion und der Euro zur Disposition gestellt. Irgendetwas scheint also falsch zu laufen in der EU.
"Wir sollten dafür kämpfen, die absolute Armut bis zum Ende dieses Jahrhunderts auszurotten." Robert McNamara, während des Vietnamkrieges US-Verteidigungsminister und danach Präsident der Weltbank, formulierte dieses Ziel 1973. Das Jahrhundert, das er meinte, war das Zwanzigste. Dieses ist nun seit fünf Jahren vorbei, doch die Armut ist nicht verschwunden.
Franz Müntefering hat mit seiner "Heuschrecken- Rede" eine Debatte ausgelöst, die er wohl selbst nicht für möglich hielt: Er habe nicht geahnt, dass nach seiner Rede "die Post so abgehen würde". 1 Doch offensichtlich hat der SPDVorsitzende einen Nerv getroffen.
Franz Müntefering verdient Anerkennung dafür, dass er eine realistische Kapitalismuskritik wieder hoffähig gemacht hat.
Die öffentliche Empörung war groß: Kaum hatte die Deutsche Bank AG angekündigt, trotz eines Jahresgewinns von gut 2,5 Mrd. Euro mehr als 6400 Arbeitsplätze abzubauen, hagelte es Kritik. "Schweinerei" und "Gier" schallte es den Bankern entgegen.
Seit geraumer Zeit ist die "Rückkehr der Armut" in den medialen Debatten der Bundesrepublik angekommen. Dass es, förmlich spiegelbildlich, auch zu einer enormen Zunahme des Reichtums kommt, wird dagegen zumeist geflissentlich verschwiegen. Dabei sind längst Tendenzen in Richtung einer "Refeudalisierung" des Geldadels zu beobachten.