Nahost: Kein Ende der Gewalt?

Inzwischen kann kaum jemand mehr den Bildern des Grauens in Gaza entgehen. Spät haben sie politische Reaktionen in Europa ausgelöst, doch diese bleiben ohne sichtbare Wirkung auf den Krieg.

Jahrzehntelang durfte in keiner Grundsatzrede eines deutschen Politikers in Regierungsverantwortung der Satz fehlen: „Wir setzen auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren.“ Doch das war einmal. Bundeskanzler Merz‘ lautstarkes Räsonieren über den Krieg Israels gegen den Iran markiert den Bruch mit dieser Tradition.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023, dem andauernden Krieg in Gaza und Libanon sind die Fronten verhärteter als je zuvor. Es scheint, als ob es nur eine binäre Wahl zwischen zwei Lagern gäbe. Und in jedem Lager sind es die Radikalen, die den Ton angeben.

Von den ersten Tagen des Krieges an haben Biden und seine engsten Berater Israel wiederholt aufgefordert, humanitäre Hilfsanstrengungen zu schützen – und dann tatenlos zugesehen, wie die Regierung Netanjahu fast die gesamte Bevölkerung von Gaza vertrieb, viele Palästinenser dem Hunger überließ, Hilfsorganisationen den Zugang zum Gazastreifen verwehrte und humanitäre Helfer tötete.

Das von der Hamas verübte Massaker vom 7. Oktober 2023 stellt für Israel eine existenzielle Tragödie dar. Nach innen wie nach außen kämpft das in sich völlig zerstrittene Israel um sein Überleben und sucht nach einer neuen Definition des Zionismus wie der liberalen Demokratie, die den Staat in die Zukunft tragen können.

Am 7. Oktober 2023, vor rund einem Jahr, verübte die islamofaschistische Terrororganisation Hamas eine Reihe von Massakern in der Wüste Negev im Süden von Israel, in Siedlungen, Kleinstädten und Kibbuzen. Die palästinensischen Terroristen überfielen ein Trance-Techno-Festival in der Nähe des Kibbuz Be’im und erschossen Hunderte junger Menschen, die dort gerade noch tanzten und nun vor den Angreifern um ihr Leben flohen.

Demonstrationen für einen Waffenstillstand in Gaza und propalästinensische Protestcamps führen seit Beginn des Jahres zu erbitterten Auseinandersetzungen an vielen Universtäten der USA. Der Streit spielt auch eine zunehmende Rolle im Wahlkampf.

Lahav Shapira studiert an der Freien Universität Berlin, der Hochschule, an der ich lehre. Er ist dort bekannt als jüdischer Aktivist, der sich gegen israelbezogenen Antisemitismus einsetzt.

Die Berlinale sonnt sich in dem Ruf, ein internationales Filmfestival zu sein. Die Reaktion auf die Preisverleihung 2024 lässt einen allerdings zweifeln, ob alle Verantwortlichen dieser Internationalität wirklich gewachsen sind, und zeigt, wie eine zunehmende Empörungskultur die Kunstfreiheit bedroht.

Der Krieg im Gazastreifen ist eindeutig nicht mehr auf Israel und die Hamas begrenzt. Am 25. Dezember tötete Israel mit einem Luftangriff einen hochrangigen Vertreter der iranischen Revolutionsgarden, Sayyed Razi Mousavi, in dem von Schiiten kontrollierten Sayyida-Zaynab-Viertel in Damaskus.

Ahmed Fouad Alkhatib hegt Hoffnungen auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, trotz der Verheerungen in Gaza und des Leids auf beiden Seiten.

An den 13. Oktober dieses Jahres werden sich vermutlich viele Polizisten Ägyptens nicht allzu gerne zurückerinnern, war doch der Druck, der auf ihnen lastete, an jenem Freitag um ein Vielfaches höher als normalerweise. Massenproteste zu unterdrücken, das hatten sie gelernt. Diesmal war es aber komplizierter.

Schon vor dem barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober war es schwierig, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einen Friedensschluss zu erreichen. Nun scheint dies fast unmöglich, aber der Kern des Problems ist klarer denn je: Am Ende muss es Verhandlungen um einen sicheren israelischen Staat neben einem sicheren palästinensischen Staat geben.

Bereits kurz nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober war klar: Dieser Tag wird als nationales Trauma in die Geschichte Israels eingehen. Israel steht vor einem Dilemma.