Ausgabe April 1992

Im Dezember 1990, als die Welt gebannt auf die Ereignisse am Golf blickte, wurde in Beirut die "Green Line" abgebaut und die Teilung der Stadt aufgehoben.

Zu Beginn des Wintersemesters 1991/92 sorgte die Ankündigung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), den sog. "Öffnungsbeschluß" von 1977 nicht mehr mittragen zu wollen, für einiges Aufsehen. Damals vor 15 Jahren kamen die Regierungschefs von Bund und Ländern darin überein, die Hochschulen weiter im Prinzip für alle Studienberechtigten offenzuhalten.

Taz-Militärexperte Andreas Zumach brachte es an den Tag, was den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages bereits seit dem 20.

Das Zusammenleben von Tschechen und Sudetendeutschen als freie Bürger in einem gemeinsamen Staat ist im Herbst 1938 zu Ende gegangen. Das ist inzwischen mehr als fünfzig Jahre her. Was da nach kam, war ein Verhältnis zwischen Siegern und Besiegten, in dem die beiden Parteien nach sieben Jahren nur die Rollen wechselten. Zuerst siegten die Sudetendeutschen.

Wahlen zum Sejm im Oktober 1991, Präsidentschaftswahlen in Bulgarien vor wenigen Wochen, Vorwahlkampf in der CSFR für das Bundesparlament. Diese Schlagzeilen zeigen, daß der Alltag der Demokratie in Osteuropa eingekehrt ist. Dieser Alltag sieht jedoch anders aus als gedacht. Desillusionierung, Unsicherheit und eine Vorahnung von Unheil sind allenthalben zu spüren.

Am 5./6. April finden in Italien um zwei Monate vorgezogene Neuwahlen statt. Die beiden Kammern - Abgeordnetenhaus und Senat werden erneuert. Der Kampf um die rund tausend Parlamentssitze ist mit einer Schärfe entbrannt, wie sie das Land seit 1948 nicht mehr gesehen hat. Damals - zwei Jahre nach Ausrufung der Republik Italien am 2.

Die europäische Stimmungslage hat sich zwei Jahre nach dem „Völkerherbst von 1989" (Jacques Rupnik/Dominique Moisi) grundlegend gewandelt. Die Freude über das Ende der blockbewährten Teilung Europas ist verbreiteten Gefühlen der Verunsicherung und Überforderung gewichen.

Die schrillen Töne aus Wirtschaft und Politik wegen des angeblichen "Krankfeierns" deutscher Arbeitnehmer, den Kosten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und den "überzogenen" Forderungen der Gewerkschaften sind im Konzert der Begleitmusik zu den gegenwärtigen und anstehenden Tarifverhandlungen unüberhörbar.

Der nachstehende Beitrag zieht einige Schlußfolgerungen aus der "Dominanz"-Hypothese Karl Otto Hondrichs, die wir im Märzheft der "Blätter" dargestellt haben.

Die „New York Times" veröffentlichte am 8.3.1992 Auszüge aus dem geheimen Entwurf des Pentagons vom 18.2.1992 für die „Defense Planning Guidance" (Fiscal Years 1994-1999), die wir nachstehend in eigener Übersetzung (auszugsweise) dokumentieren. D. Red.

Im Märzheft der "Blätter" wandte sich Günter Gaus gegen die Geßler-Hüte in diesem Lande, denen Referenz zu erweisen der Vereinigungsgeist jedermann/frau nahelegt, um nicht die Gefahr zu riskieren, aus dem neudeutschen Konsens ausgegrenztzu werden.

Das vereinte Deutschland hat seinen langatmigen Skandal. Auf eine kurze Formel gebracht, lautet er: Auch Intellektuelle und Dichter sind keine besseren Menschen. Wo gespitzelt wird, spitzeln auch sie. Dieses triviale Skandalon reibt sich an der beliebten Vorstellung, Dichter seien das "Gewissen der Nation".

Die Bonner Politik wirtschaftlicher und sozialer Vereinigung steht vor einem - selbstgemachten - Desaster. Nach den Landtagswahlen vom 5. April in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg werden die unbezahlten Rechnungen addiert und präsentiert werden.

"Kommunitarismus" lautet ein neues Kennwort der politischen Diskussion. Der Theorieimport aus den USA ist vieldeutig. Unterschiedliche politische Positionen und Werthaltungen knüpfen sich daran; sie reichen von linken und linksliberalen Stimmen bis hin zu konservativen Voten.

Die vorliegende Stellungnahme wurde von Mitarbeitern der Arbeitsgruppe ökologische Wirtschaftspolitik Mitte Februar 1992 verabschiedet. Wir dokumentieren eine Kurzfassung des Papiers. Kontaktadresse: Arbeitsgruppe Ökologische Wirtschaftspolitik, c/o Dr. Hans Diefenbacher, Kantstr. 1a, 6800 Mannheim 1.

Der technische Aufwand ist beträchtlich: sechs Diaprojektoren sind durch Computer so gesteuert, daß jeweils drei von ihnen zusammen ein einziges Bild auf eine Leinwand werfen, die gut 30 Meter breit ist. Sie sind so perfekt justiert, daß die Grenze zwischen den Drittel-Bildern kaum bemerkbar ist.

Die immer noch sehr gegensätzlichen Entwicklungstendenzen und Probleme sowie die nicht vergleichbare Datenbasis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in den beiden Teilen Deutschlands lassen eine Gesamtdarstellung der wirtschaftlichen Situation des Landes nach wie vor wenig sinnvoll erscheinen.