Gestern Reformstau, morgen Innovation. Mit dieser Megabotschaft ziehen die Parteien heute in den Wahlkampf. Wenn es eine Neue Mitte gibt, wo sich alles drängt, hier ist sie. Ein Konsens macht sich breit. Der Bundespräsident hat ihn gestiftet. Gestern wollte niemand am Reformstau schuld sein – heute sind alle für Innovation. Das gilt auch für die jeweilige Klientel.
Kosovo 1) gilt seit Jahren als einer der gefährlichsten Konfliktherde auf dem südlichen Balkan. Wegen der kontinuierlich steigenden Spannungen warnten Experten seit Monaten vor einer Eskalation und regionalen Ausweitung der Gewalt. Die Polizeiaktion in West-Kosovo war schon im Januar von verschiedener Seite vorausgesagt worden.
Mit Verwunderung und leichter Befremdung registriert der in Ankara "stationierte" Beobachter die Richtung, in welche die Diskussion um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu gleiten droht.
Mit ihrem Sieg bei den indischen Parlamentswahlen hat die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) den vorläufigen Höhepunkt ihres erstaunlichen Aufstieges zur stärksten politischen Kraft erreicht.
Afrika im Umbruch? Die Facetten schillern vielfarbig. In Simbabwe und Kenia lassen sich die alten Autokraten durch Operettenwahlen bestätigen, die private Abschöpfung gemeiner Ressourcen kann weitergehen.
Als Mitte 1997 in Südostasien einige Währungen zum erstenmal empfindlich schwankten, konnte Chiles Finanzminister Eduardo Aninat bei einer Finanztagung in Hongkong die Solidität der eigenen Situation betonen - was in Santiago mit grimmiger Genugtuung aufgenommen wurde.
Die Linke wähnt sich im milden Aufwind. Außer in Spanien, Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland regieren in Westeuropa fast nur noch sozialdemokratische Parteien oder von ihnen geführte Koalitionen. Aktuelle Ergebnisse scheinen diesen Trend zu bestätigen.
Ab sofort sei sie die „Neue Mitte Deutschlands“, sagt die SPD. Unter wahlkämpferischen Aspekten ist das im Grunde noch keine spektakuläre Aussage. So gut wie alle Parteien drängen in die gesellschaftliche Mitte, denn da sind die frei flottierenden Wählerstimmen.
"Ich bin nicht der Arbeitgeber der Nation" verteidigte sich Helmut Kohl, nach der Halbierung der Massenarbeitslosigkeit gefragt, im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Schuld seien die Sozialdemokraten, denn sie hätten die Steuerreform blockiert.
These 1: Die Einwanderung in die westlichen Industrieländer ist außer Kontrolle geraten.
Die Situation der Hochschulen in Deutschland hat Ende des letzten Jahres den Anstoß zur größten Protestbewegung von Studierenden seit mehr als einem Vierteljahrhundert gegeben. Externes Politikversagen wie interne Organisationsmängel wurden dabei gleichermaßen zum Thema. Im folgenden wird es um den speziellen Aspekt der F i n a n z a u s s t a t t u n g gehen.
Am "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus", dem 27. Januar, sprach 1998 Yehuda Bauer in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages.
In Frankreich bereitet die Regierung Jospin ein "Gesetz gegen den sozialen Ausschluß" vor. Man darf gespannt sein, was es enthalten wird und wie man es durchsetzen will.
I Was hindert den Menschen, sich schwierigen Einsichten rechtzeitig zu stellen und entsprechend zu handeln?
Aufgaben einer neuen Mehrheit
Die Pestizideinsätze gegen Maikäfer in den 60er Jahren haben hunderte von Insektenarten zum Teil an den Rand der Ausrottung gebracht. Kaum tritt der Maikäfer lokal wieder in größeren Dichten auf, steht er erneut in den Schlagzeilen: "Eine Region rüstet zur großen Schlacht", so oder ähnlich titeln die Zeitungen.
1. Die Regierung Iraks bestätigt erneut ihre Annahme aller einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, einschließlich der Resolutionen 687 (1991) und 715 (1991). Die Regierung Iraks wiederholt ferner ihre Verpflichtung, mit der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) voll zusammenzuarbeiten.
Der Sicherheitsrat,
unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen, die den Maßstab für die Einhaltung der Verpflichtungen Iraks bilden,
Bereits einen Monat vor der Niedersachsenwahl, deutlich vor der Entscheidung der SPD für Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten und vor dem großen Stimmungsumschwung, nachdem auch die Mehrheit der Bürger es für wahrscheinlich hält, das eine rotgrüne Koalition die nächste Bundesregierung stellen wird, ging der Vorstand von Bündnis 90/Die Gr&
Mit einer Veranstaltung im Haus der Geschichte in Bonn startete am 4. März 1998 die Kampagne "Frauen wollen eine andere Politik", die eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Einkommen und Bildungschancen zwischen den Geschlechtern zum Ziel hat.
Weit mehr Beachtung als in vorhergehenden Jahren fand 1998 - nach einer Reihe rechtsextremistisch motivierter Vorfälle in der Bundeswehr sowie dem sog. Roeder/Rühe-Skandal - der am 3. März 1998 vorgelegte Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Claire Marienfeld.
1.2. - N a h e r O s t e n. Die amerikanische Außenministerin Albright äußert sich verärgert über vorangegangene Gespräche mit den Konfliktparteien in der Region.
Zu den schlechten Ideen, die Großbritannien in den letzten Jahren aus Amerika übernommen hatte, gehört das Konzept der "community care" für psychisch Kranke. Dieses Konzept hat sich, obwohl im Prinzip gar nicht so abwegig, in der Praxis beider Länder als Desaster erwiesen.
Ein Fernsehjournalist, der sonst an allen Kriegsschauplätzen in vorderster Front lebensgefährliche Takes einfängt (wir sehen es wiederholt), wird mit der Live-Übertragung des Wiener Opernballs betraut, und prompt erlebt er die ungeheuerste Sensation seiner Karriere: 3 000 Menschen kommen beim Giftanschlag auf das Fest der Reichen um, darunter die gesamte Regierung des Landes
Die seit Juni 1997 amtierende französische Regierung unter Ministerpräsident Lionel Jospin hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt.