Ausgabe Oktober 1998

Die Ereignisse, die seit dem Sommer 1997 unter dem Schlagwort "Asienkrise" 1) subsumiert werden können, haben bedeutende Auswirkungen auf die außen und sicherheitspolitische Lage im asiatisch-pazifischen Raum. Die Wirtschaftskrise führt auch in Asien zu einer Rückkehr des Primats der Politik.

Während 1991/92 Rußland sich in einer "romantischen" Phase der russischen Außenpolitik dem Westen unterzuordnen schien, gewann ab Mitte 1992 wieder die alte Großmachtidee an Boden, und es kam zu einer Wiederbelebung geopolitischen Denkens.

Mit Suhartos Rücktritt ging eine Ära zu Ende. Doch wer da hoffte, damit sei der politische und wirtschaftliche Befreiungsschlag bereits geschafft, sieht sich zunehmend enttäuscht und beunruhigt. Niemand vermag gegenwärtig zu sagen, ob ein friedlicher Neubeginn mit parlamentarischen Spielregeln gelingen wird, oder ob das Land in Anarchie und Chaos versinkt.

Die Bundesrepublik, in den 80er Jahren Vorreiter im Umweltschutz, hat den Staffelstab an ihre nördlichen Nachbarn Dänemark, die Niederlande und auch Schweden abgegeben. Dort wird im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die weltweit ambitionierteste Umweltpolitik betrieben.

Es ist noch nicht so lange her, da sprachen nicht nur die politischen Kräfte, die an die Macht drängten, sondern auch jene, die sie innehatten, vom notwendigen "sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft". Doch die 98er Verheißungen eines "Politikwechsels" nach der Bundestagswahl klingen ganz anders.

Wohlfahrtsstaatliche Sicherungssysteme belegen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Europäischen Union unter den politischen Legitimitätsfaktoren einen hohen, meist den ersten Rang. Die europäischen Bevölkerungen weisen sozialen Grundrechten als einer eigenständigen Wertedimension häufig den Vorrang vor liberalen zu.

Im Wahlkampf haben Helmut Kohl und Gerhard Schröder kaum einen ostdeutschen Marktplatz ausgelassen, denn sie gingen davon aus, daß der Osten wahlentscheidend ist. Zwar zählt 1% in Bayern oder Nordrhein-Westfalen bekanntlich ein Mehrfaches von 1% in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.

Seit Monaten wird die amerikanische Öffentlichkeit in immer neuen Dosierungen und Dossiers über das Sexualleben ihres Präsidenten auf dem laufenden gehalten.

Von der "sich selbst nicht anerkennenden" Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland schrieb Micha Brumlik in den August-"Blättern", die mannigfache Probleme und vielfältige Konflikte "hervortreiben".

Als William Jefferson Clinton, der 42. Präsident der Vereinigten Staaten, sich von Sonderermittler Kenneth Starr unter Eid verhören ließ, beging er einen Fehler, der sich als politisch verhängnisvoll erweisen könnte.

Gefragt, ob er sein Land liebe, antwortete Gustav Heinemann, damals Bundespräsident: "Ich liebe meine Frau". Das ist mehr als ein Vierteljahrhundert her. Heute würde jeder Bundespräsident sich nicht nur genötigt sehen, er würde freudig und freiwillig seine Vaterlandsliebe in die Öffentlichkeit posaunen. Was ist passiert?

Die Sicherheitsrisiken sowjetischer Atomkraftwerke wurden durch den Unfall im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 in dramatischer Weise deutlich: Ein Reaktorblock des 130 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Kraftwerkes explodierte.

Der ehrenvolle Weg für Präsident Clinton wäre, jetzt zurückzutreten. Aber ich erwarte nicht, daß er das tut. Denn ich kann mir keine Amtsaufgabe ohne eine Woge der öffentlichen Entrüstung und der Rücktrittsforderungen vorstellen - und ich glaube kaum, daß es dazu kommt.

2.8. - U S A. Die "Washington Post" berichtet über Bemühungen der USA zum Sturz der irakischen Regierung. Mit Beträgen von mehreren Mill. Dollar werde versucht, die Opposition gegen Präsident Hussein zu stärken und Gerichtsverfahren wegen irakischer Kriegsverbrechen vorzubereiten.