Ausgabe September 2002

5.-6.7. - N A T O. Die "Vilnius-Gruppe" (zur Zusammensetzung vgl. "Blätter 5/2002, S. 518) trifft sich in der lettischen Hauptstadt Riga. In einer gemeinsamen Erklärung der zehn Länder, die sich bei der im Herbst d.J.

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit bereite Washington einen neuen Feldzug gegen den Irak vor - und im deutschen Wahlkampf komme das Thema nicht vor!

Was gilt schon die Plünderung einer Bank gegen kostenlose Flüge auf der Senator-Card der Lufthansa?

Nach den Ereignissen des 11. September 2001 erwarteten politische Beobachter unterschiedliche Auswirkungen. Während die einen annahmen, nun breche eine neue Phase der internationalen Politik an, weil die einzige Weltmacht wieder einen Feind habe, prognostizierten andere, dass sich nichts grundsätzlich ändern werde.

In der Türkei werden die Karten am politischen Spieltisch neu gemischt. Ende Juli beschloss die Türkische Nationalversammlung vorgezogene Parlamentswahlen für den 3. November 2002. Mit dem Urnengang verbindet sich die Hoffnung auf stabilere politische Verhältnisse in dem EU-Kandidatenland, das derzeit unter den Folgen einer schweren Wirtschaftskrise leidet.

Eins muss man ihm lassen: Für Überraschungen ist Italiens Ministerpräsident und Interims-Außenminister Silvio Berlusconi immer gut. Während das politische Rom zumindest schon gedanklich in die lang ersehnten Sommerferien entschwunden war, legte der "große Kommunikator" noch mal einen Zahn zu.

Als letzter Staat der Welt tritt nun auch die Schweiz den Vereinten Nationen bei: Nachdem unsere Nachbarn sich am 3. März 2002 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Beitritt zur Weltorganisation ausgesprochen hatten, richtete der Schweizer Bundesrat am 20. Juni das Beitrittsgesuch an Generalsekretär Kofi Annan. Am 24.

Am 20. Juli 2002 unterzeichneten die sudanesische Regierung und die südsudanesische Guerilla Sudan People's Liberation Movement/Army (SPLM/A) nach fünfwöchigen Verhandlungen das nach dem kenianischen Verhandlungsort benannte Machakos-Protokoll.

Reibungen zwischen "Partei" und "Bewegung" sind so alt, wie es Kader- und vor allem Massenparteien der Linken gibt; sie zeigen sich auch bei der Rechten, sobald etwa neokonservative Strömungen sich einen Bewegungsunterbau zulegen (wie die christliche Rechte in den USA).

Viele Wähler der rot-grünen Bundesregierung erwarteten 1998, dass die Politik die gestalterische Dominanz gegenüber den Märkten zurückgewinne und nicht weiterhin den Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft spiele.

Im Sommer 2002 befindet sich die Welt in einer tiefen Börsenkrise. Seit ihren Höchstständen im ersten Quartal 2000 sind der amerikanische Aktienindex Dow Jones um ein Drittel, der Eurostoxx um zwei Fünftel und der deutsche DAX um über die Hälfte gefallen.

Was am 12. Juli 2002 in New York geschah - die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1422 unter massivem Druck der Vereinigten Staaten - findet in der breiteren Öffentlichkeit bisher nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Die Folgen des Vorgangs sind unabsehbar.

Ein Jahrzehnt nach der Unabhängigkeit Mazedoniens ist die Zukunft des Landes immer noch ungewiss. Seine bislang kurze Geschichte zeigt die Widersprüche und Probleme eines Demokratisierungsprozesses in einer ethnisch gespaltenen Gesellschaft.

Am 11. September 2001 versicherte Bundeskanzler Schröder die Vereinigten Staaten der, seither wieder und wieder zitierten, "uneingeschränkten Solidarität" der Deutschen. Ein Jahr später knistert es vernehmlich im deutsch-amerikanischen Gebälk.

Horrorszenarien aus der Albtraumfabrik: Terroristen haben sich in Syrien eine von der israelischen Armee liegen gelassene (!) Neutronenbombe besorgt und zerstören damit die Stadt Baltimore. Der Verdacht soll auf die neue russische Regierung fallen, die sich nach dem ungeklärten Tod ihres Präsidenten anscheinend nicht mit der Vorherrschaft der USA abfinden kann.

Nahezu alle Bundestagsparteien haben die Familienpolitik als ein zentrales Thema für ihre Wahlkampfprogramme entdeckt. Es drängt sich gleichsam der Eindruck eines familienpolitischen Aktionismus auf, den die rot-grüne Koalition zu erwecken verstand und mit dem nun die anderen Parteien gleichziehen wollen.

In der Vorbereitung des Johannesburger Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung gab es zahlreiche Versuche, die globalen und nationalen Trends des letzten Jahrzehnts zu bilanzieren, um auf dieser Grundlage dann strategische Empfehlungen für die nächsten Jahre zu formulieren.

Im Rahmen der regelmäßigen deutsch französischen Konsultationen tagte unter Vorsitz von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac der gemeinsame Verteidigungs und Sicherheitsrat beider Länder Ende Juli in Schwerin. Paris und Berlin sprechen sich für eine "Harmonisierung der militärischen Bedarfsplanung" aus.

Unter der Überschrift "Die Gerechtigkeit und der Krieg" dokumentierten die "Blätter" in ihrer Juniausgabe "Eine Art euro-atlantischen Briefwechsel".