Fast genau vor 20 Jahren fand in Rio de Janeiro die erste UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung statt. Der Gipfel und das dort verabschiedete Leitpapier „Agenda 21“, das eine nachhaltige ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung im 21. Jahrhundert sicherstellen sollte, gelten heute noch als Meilensteine internationaler Umweltpolitik.
Selten hat ein Abendessen für derartige öffentliche und mediale Aufmerksamkeit gesorgt wie jenes, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. April 2008 gab – nämlich für Josef Ackermann, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank bis Ende Mai 2012.[1]
Im Zuge der internationalen Finanzkrise fand ein Begriff Eingang in die Gazetten, der gleichermaßen anschaulich wie verschwommen ist: Schattenbanken. Die Konjunktur des Begriffs erklärt sich dabei auch aus dem enormen Wachstum des Schattenbanksektors in den letzten Jahren.
Spätestens seit dem Auftauchen der Occupy-Bewegung sind wieder vermehrt Forderungen nach radikaler und direkter Demokratie zu vernehmen. Angesichts der in der Finanzkrise immer offensichtlicher zutage tretenden Verflechtungen von Wirtschaft und Politik fühlen sich viele Menschen durch die bestehenden parlamentarischen Institutionen nicht mehr ausreichend repräsentiert.
Die Aufmerksamkeit aller Klima- und Entwicklungspolitiker wie -Aktivisten richtet sich bereits auf die kommende UN-Mammutkonferenz „Rio+20“. Vielleicht hat deshalb kaum jemand bemerkt, dass wir uns seit dem 1. Januar 2012 im UN-Jahr der Genossenschaften befinden.
Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen die Ratingagenturen im Schlaglicht der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Genauer gesagt: Die Aufmerksamkeit gilt drei Ratingagenturen, den „Big Three“ Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch.
Auch wenn das „Buch des Monats“ normalerweise einer Empfehlung vorbehalten ist, Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel. Um eine Ausnahme handelt es sich bei der „Ökonomie von Gut und Böse“ von Tomáš Sedláček.
Linksliberale Analytiker der aktuellen Krisenpolitik der Europäischen Union (EU) sind sich einig, dass diese in vielerlei Hinsicht fehlgeleitet ist. Insbesondere die den Krisenländern verordnete Sparpolitik wird vehement abgelehnt.
Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft.
Mao hatte nicht Unrecht, als er sagte, dass der real existierende, das heißt seinem Wesen nach imperialistische Kapitalismus den Völkern der drei Kontinente Asien, Afrika und Lateinamerika mit ihrer „Minderheit“ von 85 Prozent der Weltbevölkerung nichts bieten könne.
Nach den Großdemonstrationen in Spanien, Israel und den USA regt sich seit Mitte Oktober auch in Deutschland der Protest. Die hiesige Occupy-Bewegung wendet sich gegen die Unterhöhlung der Demokratie und fordert mehr soziale Gerechtigkeit.
Ein Herr aus der vierten Sitzreihe meldet sich zu Wort. Er stellt sich als Richard Rothschild vor. Landrat in Carroll County (Maryland) wolle er werden, teilt der Mann mit. Ihm sei nämlich klar geworden, dass die Bekämpfung der Erderwärmung in Wahrheit „einen Angriff auf den amerikanischen Mittelschicht-Kapitalismus“ darstelle.
„Doch diese Segnungen der Liebe sind selten: Zur Zeit kommen auf jede befriedigende Liebesbeziehung, auf jede kurze Zeit der Bereicherung, zehn niederschmetternde Liebeserfahrungen, gefolgt von lang anhaltenden ‚Tiefs‘ voller Liebeskummer, die häufig zur Zerstörung der Betroffenen führen oder zumindest einen emotionalen Zynismus auslösen
Jede Wachstumsvorstellung setzt voraus, dass sich ein künftiger Zustand durch irgendein „mehr“ gegenüber der Gegenwart auszeichnet. Die Vorstellung vom Wachstum erfordert also eine Vorstellung von Zukunft. Das aber ist eine Kategorie, die – so seltsam das heute erscheinen mag – bis in das 17. Jahrhundert hinein weitgehend inexistent war.
Der globale Kapitalismus durchlebt gerade seine tiefste Krise seit der Großen Depression. Und obwohl antikapitalistische Bewegungen, wie sie noch vor einigen Jahren aktiv waren, mehr oder weniger verschwunden sind, gibt es derzeit, wie die Proteste in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien zeigen, einige Anzeichen für neue oppositionelle Kräfte.
Das Leid ist unendlich groß. Rund eine Milliarde Menschen weltweit können sich nicht ausreichend ernähren, weil sie nicht über genügend Geld verfügen, um die benötigten Nahrungsmittel zu kaufen. Unterernährung und die dadurch verursachten Krankheiten sind in mehr als 40 Ländern der Erde noch immer die häufigste Todesursache.
Wir sind wieder da, wo wir drei Jahre zuvor auch schon waren. Die Banken müssen abermals mit sehr viel staatlichem Geld vor dem Untergang gerettet werden. Das sagte fast beiläufig unsere sonst so sparsame Kanzlerin nach einem Besuch bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Ausgehend von den USA, aber inzwischen auch in Europa ist unter dem Motto „Occupy Wall Street“ endlich die dringend erforderliche Bewegung herangewachsen, die sich gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte wehrt.
Bei Kidnapping weiß jeder, was er zu tun hat: Er ruft die Polizei, den Staatsanwalt, die Gerichte – kurz: den ganzen Staatsapparat. Schließlich ist Eile ist geboten und Verbrechen sollten sich nicht lohnen, sondern bestraft werden.
Dass die ökonomische Krise des Jahres 2008 nicht die definitiv letzte kapitalistische Krise sein würde, war bereits im Augenblicke ihres Aufbrechens klar. Wie dramatisch sie sich aber binnen nur dreier Jahre entwickeln würde, sahen nur die Wenigsten voraus. Denn damals, immerhin, demonstrierten die kapitalistischen Akteure Lernbereitschaft.
Der von einer großen Mehrheit getragene Beschluss des Bundestages, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen, zeigt, dass ökologische Forderungen heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.
Unter dem Stichwort „Right to the City“ – „Recht auf die Stadt“ – konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an den städtischen Entwicklungen einfordern.
Wir schreiben das Jahr Zwei nach dem Höhepunkt der schwersten globalen Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Von einer „Zeitenwende“ war die Rede angesichts des offenkundigen Versagens der Ideologie des ungezügelten Marktes, die der politischen Linken das Leben seit rund 40 Jahren schwer gemacht hat.
Das Böse – ziemlich selten. Karl Marx – weitgehend im Recht. Wie das? War und ist nicht das Böse ubiquitär, „von Adam und Eva bis hin zu Abu Ghraib“ (John Banville) oder gar bis zu den Schüssen von Abbottabad im Mai 2011?
Die Gesellschaft steckt in einer Zwickmühle. Dem Wachstum abzuschwören bedeutet, einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch zu riskieren. Hemmungsloses Streben nach Wachstum heißt jedoch, die Ökosysteme zu gefährden, von denen langfristig unser Überleben abhängt.
