Ausgehend von den USA, aber inzwischen auch in Europa ist unter dem Motto „Occupy Wall Street“ endlich die dringend erforderliche Bewegung herangewachsen, die sich gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte wehrt.
Bei Kidnapping weiß jeder, was er zu tun hat: Er ruft die Polizei, den Staatsanwalt, die Gerichte – kurz: den ganzen Staatsapparat. Schließlich ist Eile ist geboten und Verbrechen sollten sich nicht lohnen, sondern bestraft werden.
Dass die ökonomische Krise des Jahres 2008 nicht die definitiv letzte kapitalistische Krise sein würde, war bereits im Augenblicke ihres Aufbrechens klar. Wie dramatisch sie sich aber binnen nur dreier Jahre entwickeln würde, sahen nur die Wenigsten voraus. Denn damals, immerhin, demonstrierten die kapitalistischen Akteure Lernbereitschaft.
Der von einer großen Mehrheit getragene Beschluss des Bundestages, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen, zeigt, dass ökologische Forderungen heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.
Unter dem Stichwort „Right to the City“ – „Recht auf die Stadt“ – konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an den städtischen Entwicklungen einfordern.
Wir schreiben das Jahr Zwei nach dem Höhepunkt der schwersten globalen Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Von einer „Zeitenwende“ war die Rede angesichts des offenkundigen Versagens der Ideologie des ungezügelten Marktes, die der politischen Linken das Leben seit rund 40 Jahren schwer gemacht hat.
Das Böse – ziemlich selten. Karl Marx – weitgehend im Recht. Wie das? War und ist nicht das Böse ubiquitär, „von Adam und Eva bis hin zu Abu Ghraib“ (John Banville) oder gar bis zu den Schüssen von Abbottabad im Mai 2011?
Die Gesellschaft steckt in einer Zwickmühle. Dem Wachstum abzuschwören bedeutet, einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch zu riskieren. Hemmungsloses Streben nach Wachstum heißt jedoch, die Ökosysteme zu gefährden, von denen langfristig unser Überleben abhängt.
Italien steht Kopf, seit Monaten halten die neuesten „Bunga-Bunga“-Enthüllungen über Silvio Berlusconi das Land in Atem.
Nun ist es endlich erschienen, das neueste und gleichzeitig letzte Buch Tony Judts, der am 6. August 2010 verstorben ist. Bereits die Entstehung dieses Buches ist anrührend, fiel sie doch in eine Zeit, da der Autor bereits an einer unheilbaren Nervenkrankheit litt, die immer mehr Körperteile lähmte.
„India Shining“, strahlendes Indien, lautete der Slogan einer Wahlkampagne, die eine Werbeagentur 2004 im Auftrag der damals regierenden hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) kreierte.
Seit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G 20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen.
Wenn eine Partei ein Grundsatzprogramm erarbeitet, ist Streit unvermeidlich, auch in der Partei „Die Linke“ – selbst wenn das Wort „Kommunismus“ im Entwurf der Programmkommission gar nicht vorkommt. Es war bereits ein kleines Wunder, dass der Entwurf im März 2010 einstimmig dem Parteivorstand unterbreitet werden konnte.
Seit langem schon, lange vor den diversen französischen Protest- und Aufstandsmanifesten, ist der irische Politikwissenschaftler John Holloway in theoretisch interessierten Kreisen weit mehr als ein Geheimtipp.
Im September 2009 zog Die Linke mit sensationellen 11,9 Prozent in den Bundestag ein. Das markierte den vorläufigen Höhepunkt einer Serie von Triumphen, insbesondere beim Einzug in westdeutsche Landtage. Die Zeit war also günstig, sich liegen gebliebener Herausforderungen anzunehmen. Denn die Diskussion um Ziele, Strategie und ein Parteiprogramm stand bis dato aus.
Der konjunkturelle Tiefpunkt ist kaum überschritten, noch sind die sozialen Folgen der globalen Finanzkrise nicht annähernd absehbar, da scheint einer der großen Verlierer bereits festzustehen: die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Das jedenfalls ist der Tenor einer internationalen Debatte unter namhaften Forschern im Feld der Arbeitsbeziehungen.
Wer hätte gedacht, dass die alte Todsünde noch einmal derart modern werden würde? Die schon reichlich angestaubte Habgier findet, frisch poliert, den Weg in die Schlagzeilen. „Die Gier der Manager“, „Die Gier an den Märkten“ oder einfach: „Die große Gier“ lauten die Überschriften der Bücher und Talkshows.
Als Lehmann Brothers Mitte September 2008 zusammenbrach, reagierten Peer Steinbrück, der damalige Bundesfinanzminister, diesseits des Atlantik, und Alan Greenspan, der Vorsitzende der US-Notenbank FED, jenseits des Atlantiks mit identischen Worten auf den größten Krach der Finanzgeschichte: Sie hätten „in den Abgrund geschaut“, ließen die beiden „Wir
Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um ganze fünf Euro wurde von der Regierung Merkel vor allem mit dem Lohnabstandsgebot und der Notwendigkeit begründet, den Arbeitslosen Arbeit zu vermitteln, statt ihnen Hartz IV zu zahlen.
Große Krisen waren immer wieder der Auslöser grundlegender sozialer Reformen. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden in der Weimarer Republik wesentliche Institutionen des Sozialstaates geschaffen. Die große Weltwirtschaftskrise 1929 leitete in den USA die Politik des New Deal ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Westeuropa die entwickelten Wohlfahrtsstaaten.
Wohin steuert die europäische Landwirtschaftspolitik? Um dieses Reizthema wird es in den nächsten Monaten hitzige Debatten geben. Denn bis Jahresende will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos¸ einen Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2013 vorlegen.
Die öffentlichen Verurteilungen hätten kaum heftiger sein können: Die Banker haben den „größten Bankraub aller Zeiten“ organisiert und die zivilisierte Welt um ein Haar in den „Abgrund“ gerissen; deshalb müsse mit den „Kapital-Verbrechern“ abgerechnet werden.[1]
Was haben eigentlich Albert Camus und Henry Kissinger, der Sechstagekrieg und die Niederlage Frankreichs 1940, Johannes Paul II. und Arthur Koestler gemeinsam? Über all diese Personen und Ereignisse schrieb Tony Judt in den letzten 15 Jahren Essays, die nun auf Deutsch erschienen sind.
Die Metropole könnte man als das Skelett und Rückgrat der Multitude[1] bezeichnen, das heißt als die gebaute Umgebung, die ihr Tun unterstützt, und als das soziale Umfeld, in dem Affekte, soziale Beziehungen, Gewohnheiten, Wünsche, Ideen und kulturelle Kreisläufe abgelagert und aufbewahrt sind.
Mit Kurswechsel aus der Krise“ überschrieb der gewerkschaftliche Info-Service „Einblick“ einen Bericht über die gesellschaftspolitische Diskussion auf dem DGB-Bundeskongress, der Mitte Mai in Berlin stattfand.
