Thema Kapitalismus

Zum 70. Geburtstag von Rudi Dutschke (7. März 1940 – 24. Dezember 1979)

Die ökonomische Entwicklung und die politischen Entscheidungen haben in den vergangenen Jahren die soziale Ungleichheit und Polarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft verstärkt; die Gerechtigkeitslücke wird immer größer.[1] Diese empirisch vielfach belegte Verschlechterung der Lebenslage eines erheblichen Teil

Wenn es etwas Gutes am Klimawandel gibt, dann ist es die Tatsache, dass alle Länder dieser Welt zur Kooperation gezwungen sind. Das Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat jedoch dramatisch gezeigt, dass diese Zusammenarbeit nur dann funktionieren kann, wenn es Länder gibt, die den Klimaschutz tatsächlich vorantreiben.

Zweieinhalb Jahre liegt der Ausbruch der großen Immobilien- und Finanzkrise inzwischen zurück. Und dennoch hat die Regulierung der Banken und des Finanzsektors keine Fortschritte gemacht. Mehr noch: Sie wurde nicht einmal ernsthaft begonnen. Diese Diagnose gilt nicht nur für Deutschland.

Samir Amin ist ein überragender Intellektueller von großer Produktivität und mit einem weltweiten Horizont. Sein Werk ist das Gegenteil jener Schmalspurigkeit, die viele Entwicklungstheoretiker und -planer kennzeichnet. Deren szientistische Verengung, ihr Modellplatonismus, ist Amin fremd.

Seit Wochen gehen in Deutschland wieder Studentinnen und Studenten auf die Straße und besetzen ihre Universitäten, um gegen die gegenwärtigen Studienbedingungen zu protestieren. Im Kern richtet sich ihr Protest gegen die im Zuge des Bologna-Prozesses erfolgten massiven Änderungen in der Studienorganisation. Und das völlig zu Recht.

Gegenwärtig erleben wir die dritte grundlegende Orientierungskrise der politischen Linken seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Zwei Mal wurde sie mit einem Weg in die „Mitte“ der Gesellschaft beantwortet. Dieses Mal besteht im Weg zur „Mitte“ das Problem, nicht die Lösung.

Zum Feiern dürfte der SPD nicht zumute sein, wenn sich am 15. November, nur wenige Wochen nach der größten Niederlage der deutschen Sozialdemokratie in der jüngeren Geschichte, die Verabschiedung des Godesberger Programms zum 50. Mal jährt.

Der Putsch in Honduras, die anhaltenden Konflikte zwischen Venezuela und Kolumbien sowie zunehmende soziale Auseinandersetzungen in vielen lateinamerikanischen Ländern zeigen, dass der Subkontinent am Scheideweg steht. Überall scheinen die Kräfte von Reform und Gegenreform miteinander um die Vorherrschaft zu ringen.

Das fesselndste Thema dieser Tage ist zweifellos die weltweite Wirtschaftskrise. Sie erfasst jedes Land, weltweit, auch die Entwicklungsländer. Eine Zeit lang hielt sich der Mythos, es werde zu einer Entkopplung kommen – die Krise, die in den USA begann, werde Europa und die Entwicklungsländer nicht in Mitleidenschaft ziehen. Ganz offenkundig kam es anders.

Zwanzig Jahre nach den revolutionären Umbrüchen von 1989/90 stellt sich die Frage nach der welthistorische Bedeutung der Ereignisse. Eine Frage, die noch immer schwer zu beantworten ist. Eines jedoch steht fest: Vor 1989 hat niemand den Umsturz des alten Systems erwartet.

Ein US-Gericht verurteilte Ende Juni den Ex-Broker Bernard Madoff zu 150 Jahren Haft. Mit einem dreisten Betrugssystem hatte der Investor tausende Anleger um rund 65 Mrd. Euro geprellt. Die Verurteilung Madoffs ist jedoch nur ein – wenn auch spektakulärer – Einzelfall.

Gegenwärtig erleben wir – nicht nur, aber speziell in den Vereinigten Staaten – eine intensive Debatte über Geschichte und gegenwärtige Bedeutung des amerikanischen New Deal.

Signalisiert die gegenwärtige Krise tatsächlich das Ende des Neoliberalismus? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter Neoliberalismus versteht. Für mich handelt es sich um ein Klassenprojekt, das heute eingekleidet in viel Rhetorik über Individualismus, Freiheit, Verantwortung der Einzelnen, Privatisierung und freie Märkte daherkommt.

Nach dem im Herbst 2008 verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Zuschüsse und Bürgschaften an die Kreditinstitute bereitstellte, hat die Bundesregierung nun als Ergänzung einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vorgelegt, der im Juli in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.

„Exportweltmeister“ – jahrelang war dieser Begriff Ausdruck deutschen Selbstbewusstseins. Mehr als ein Dutzend Mal konnte die Bundesrepublik den Titel für sich verbuchen, und seit über drei Jahrzehnten hat sie einen festen Platz unter den Top-Exporteuren der Welt. Dass Deutschland sogar die Supermacht USA im Warenhandel überholen konnte, erschien als unbestreitbares Zeugnis ökonomischer Potenz.

Über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bundesrepublik wird derzeit viel spekuliert. Weit weniger gerät in den Blick, dass die osteuropäischen Staaten bereits in wesentlich stärkerem Maße betroffen sind – wenn auch in höchst unterschiedlicher Weise.