Politik sollte nicht auf eine Entscheidung über Details oder gar die Exekution eherner Sachzwänge reduziert werden. Das Lebenselement echter Politik ist es vielmehr, menschliches Zusammenleben tatsächlich zu gestalten. Ohne Kühnheit im Denken geht das nicht.
Zum 70. Geburtstag von Rudi Dutschke (7. März 1940 – 24. Dezember 1979)
Im Jahr 1794 gelangten erstaunliche Nachrichten aus Paris in die Karibik: Die Sklaverei sei abgeschafft, die Gleichheit der Menschen verkündet und Sklavenhalter, die sich widerspenstig zeigten, würden guillotiniert. Doch am 20. Mai 1802 richtete Napoleon Bonaparte die Sklaverei wieder ein. Ein weiterer Erlass, vom 5.
Die ökonomische Entwicklung und die politischen Entscheidungen haben in den vergangenen Jahren die soziale Ungleichheit und Polarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft verstärkt; die Gerechtigkeitslücke wird immer größer.[1] Diese empirisch vielfach belegte Verschlechterung der Lebenslage eines erheblichen Teil
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Steuersenkungsmanöver der schwarz-gelben Bundesregierung richten die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde. Damit wird zugleich auch die lokale Infrastruktur – von Schulen über Bahngleise bis hin zu Museen und Bibliotheken – nachhaltig beschädigt.
Wenn es etwas Gutes am Klimawandel gibt, dann ist es die Tatsache, dass alle Länder dieser Welt zur Kooperation gezwungen sind. Das Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat jedoch dramatisch gezeigt, dass diese Zusammenarbeit nur dann funktionieren kann, wenn es Länder gibt, die den Klimaschutz tatsächlich vorantreiben.
Zweieinhalb Jahre liegt der Ausbruch der großen Immobilien- und Finanzkrise inzwischen zurück. Und dennoch hat die Regulierung der Banken und des Finanzsektors keine Fortschritte gemacht. Mehr noch: Sie wurde nicht einmal ernsthaft begonnen. Diese Diagnose gilt nicht nur für Deutschland.
Samir Amin ist ein überragender Intellektueller von großer Produktivität und mit einem weltweiten Horizont. Sein Werk ist das Gegenteil jener Schmalspurigkeit, die viele Entwicklungstheoretiker und -planer kennzeichnet. Deren szientistische Verengung, ihr Modellplatonismus, ist Amin fremd.
Das Prinzip endloser Akkumulation, also das Wesen des Kapitalismus, ist gleichbedeutend mit exponentiellem Wachstum; letzteres aber führt, wie Krebs, zum Tode. John Stuart Mills, der das erkannte, malte sich einen „stationären Zustand“ aus, der diesem irrationalen Prozess ein Ende setzen werde. John Maynard Keynes teilte die Zuversicht, dass die Vernunft siegen werde.
Seit Wochen gehen in Deutschland wieder Studentinnen und Studenten auf die Straße und besetzen ihre Universitäten, um gegen die gegenwärtigen Studienbedingungen zu protestieren. Im Kern richtet sich ihr Protest gegen die im Zuge des Bologna-Prozesses erfolgten massiven Änderungen in der Studienorganisation. Und das völlig zu Recht.
Gegenwärtig erleben wir die dritte grundlegende Orientierungskrise der politischen Linken seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Zwei Mal wurde sie mit einem Weg in die „Mitte“ der Gesellschaft beantwortet. Dieses Mal besteht im Weg zur „Mitte“ das Problem, nicht die Lösung.
Zum Feiern dürfte der SPD nicht zumute sein, wenn sich am 15. November, nur wenige Wochen nach der größten Niederlage der deutschen Sozialdemokratie in der jüngeren Geschichte, die Verabschiedung des Godesberger Programms zum 50. Mal jährt.
Der Putsch in Honduras, die anhaltenden Konflikte zwischen Venezuela und Kolumbien sowie zunehmende soziale Auseinandersetzungen in vielen lateinamerikanischen Ländern zeigen, dass der Subkontinent am Scheideweg steht. Überall scheinen die Kräfte von Reform und Gegenreform miteinander um die Vorherrschaft zu ringen.
Deutschland hat gewählt, die Krise bleibt. Während ein denkbar inhaltsleerer Wahlkampf zu Ende gegangen ist, befindet sich die Weltwirtschaft, allen positiven Prognosen zum Trotz, weiterhin in ihrer tiefsten Krise seit 80 Jahren. Daran hat sich durch den 27.
Das fesselndste Thema dieser Tage ist zweifellos die weltweite Wirtschaftskrise. Sie erfasst jedes Land, weltweit, auch die Entwicklungsländer. Eine Zeit lang hielt sich der Mythos, es werde zu einer Entkopplung kommen – die Krise, die in den USA begann, werde Europa und die Entwicklungsländer nicht in Mitleidenschaft ziehen. Ganz offenkundig kam es anders.
Zwanzig Jahre nach den revolutionären Umbrüchen von 1989/90 stellt sich die Frage nach der welthistorische Bedeutung der Ereignisse. Eine Frage, die noch immer schwer zu beantworten ist. Eines jedoch steht fest: Vor 1989 hat niemand den Umsturz des alten Systems erwartet.
Im Rückblick auf rund 40 Jahre Neue Frauenbewegung möchte ich nachfolgend eine Einschätzung des Gesamtverlaufs dieser Bewegung und ihrer geschichtlichen Bedeutung wagen.
Ein US-Gericht verurteilte Ende Juni den Ex-Broker Bernard Madoff zu 150 Jahren Haft. Mit einem dreisten Betrugssystem hatte der Investor tausende Anleger um rund 65 Mrd. Euro geprellt. Die Verurteilung Madoffs ist jedoch nur ein – wenn auch spektakulärer – Einzelfall.
Die Linke, als Partei wie als gesellschaftliche Strömung, ist gegenwärtig in keiner guten Verfassung.
Gegenwärtig erleben wir – nicht nur, aber speziell in den Vereinigten Staaten – eine intensive Debatte über Geschichte und gegenwärtige Bedeutung des amerikanischen New Deal.
Signalisiert die gegenwärtige Krise tatsächlich das Ende des Neoliberalismus? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter Neoliberalismus versteht. Für mich handelt es sich um ein Klassenprojekt, das heute eingekleidet in viel Rhetorik über Individualismus, Freiheit, Verantwortung der Einzelnen, Privatisierung und freie Märkte daherkommt.
Nach dem im Herbst 2008 verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Zuschüsse und Bürgschaften an die Kreditinstitute bereitstellte, hat die Bundesregierung nun als Ergänzung einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vorgelegt, der im Juli in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.
„Exportweltmeister“ – jahrelang war dieser Begriff Ausdruck deutschen Selbstbewusstseins. Mehr als ein Dutzend Mal konnte die Bundesrepublik den Titel für sich verbuchen, und seit über drei Jahrzehnten hat sie einen festen Platz unter den Top-Exporteuren der Welt. Dass Deutschland sogar die Supermacht USA im Warenhandel überholen konnte, erschien als unbestreitbares Zeugnis ökonomischer Potenz.
Über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bundesrepublik wird derzeit viel spekuliert. Weit weniger gerät in den Blick, dass die osteuropäischen Staaten bereits in wesentlich stärkerem Maße betroffen sind – wenn auch in höchst unterschiedlicher Weise.
Öffentliche Diskussionen finden heute noch immer weitgehend im nationalen Rahmen statt. Oft sind die Kategorien in unterschiedlichen Ländern anders konnotiert, auch wenn sie etymologisch aus einer gemeinsamen Wurzel stammen oder lexikalisch „korrekte“ Übersetzungen darstellen.
