Mit großen Worten wurde vor kurzem der 15. Jahrestag der deutschen Einheit begangen – wenn auch getrübt durch die sich häufenden Misserfolgsmeldungen. Zu offensichtlich ist, dass die desaströsen Folgen der DDR-Privatisierung nach bisheriger Logik nicht reparierbar sind.
Franz Müntefering hat mit seiner "Heuschrecken- Rede" eine Debatte ausgelöst, die er wohl selbst nicht für möglich hielt: Er habe nicht geahnt, dass nach seiner Rede "die Post so abgehen würde". 1 Doch offensichtlich hat der SPDVorsitzende einen Nerv getroffen.
Aus zwei Gründen beherrschte das zuvor als neoliberales Musterland geltende Argentinien ab Ende Dezember 2001 weltweit die Fernsehkanäle und Printmedien: wegen des spektakulären finanziellen Kollapses und wegen der ebenso spektakulären Mobilisierung einer Fülle sozialer Bewegungen, durch welche die gewählte Regierung De la Rua gestürzt wurde; kurz danach wurde
Seit Jahren lehnen konstant über 70 Prozent der Bevölkerung in Europa gentechnisch veränderte Lebensmittel ab.
Vor fünf Jahren wurde Attac Deutschland gegründet. Gleichzeitig erleben wir in den letzten Jahren so etwas wie die Renaissance der Protestbewegungen: Proteste gegen den Irakkrieg, die globalisierungskritische Bewegung, den anhaltenden Widerstand gegen Castor-Transporte und die Demos gegen den Sozialabbau, um nur einige Beispiele zu nennen.
Über die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird aufgrund ihrer oft verheerenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen gestritten.
Die Arbeitsgesellschaft durchläuft eine neuerliche, dramatische Umbruchphase. Der frühe Kapitalismus proletarisierte die Arbeiterschaft, die Lohnarbeitsgesellschaft hob diese Proletarisierung weithin auf. Nun ist sie ihrerseits im Niedergang begriffen; was wir zur Zeit erleben, ist die Krise der "bürgerlichen" Lohnarbeit.
Der Handelsriese KarstadtQuelle - mit über 14 Mrd. Euro Umsatz, einer Wertschöpfung von gut 3 Mrd. Euro und über 96000 Beschäftigten an zwanzigster Stelle unter den größten Unternehmen des Landes - steckt in einer tiefen Krise. Von den über ganz Deutschland verteilten 181 Kaufhäusern sind 88 von Schließung oder Verkauf bedroht.
In den USA wie in Europa ist die politische Linke sich weitgehend einig, dass man gegen George W. Bush zu optieren hat. Weniger einig ist man sich in der Frage, wie der demokratische Gegenkandidat John Kerry einzuschätzen sei oder was sich eigentlich bei einem Wahlsieg der Demokraten ändern würde.
Schon seit Jahren wird die deutsche Finanzpolitik von einem hektischen Steuersenkungswettbewerb angetrieben. Politische Parteien, vor allem aber Wirtschaftsverbände sowie Heerscharen an wirtschaftswissenschaftlichen Beratern und Steuerexperten überbieten sich mit immer radikaleren Vorschlägen.
Die Welt erlebt derzeit eine dramatische Verschärfung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit wie auch die Verelendung ganzer Bevölkerungen. Die Folgen dieser Eskalation lassen sich überall beobachten.
Mit seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 skizzierte Bundeskanzler Schröder den Rahmen seiner weiteren Reformvorhaben, die sogenannte "Agenda 2010" (vgl. Dokumente "Blätter" 5/2003, S. 616 – 624).
Die Sozialdemokratie steht in einer Tradition, die Techniken ökonomischer Regulierung, der Umverteilung und sozialen Vorsorge auf ein Ethos der Solidarität gründet. Demokratische Bürgerschaft, ausgeübt in Institutionen gesellschaftlicher Teilhabe, gehört zu ihrem Kernbestand.
Vor einem Jahrzehnt erschien Michel Alberts Buch "Capitalisme contre Capitalisme" (Paris 1991, deutsch 1992 bei Campus, Frankfurt a.M.), das seither in 19 Sprachen übersetzt wurde. Der Verfasser gehört dem Conseil de la politique monetaire der französischen Zentralbank an.
In der Oktoberausgabe der "Blätter" haben wir uns mit dem politischen Rahmen befaßt, den die Globalisierung erfordert. *) Im folgenden wollen wir uns mit einigen ökonomischen Zusammenhängen auseinandersetzen, die bei der Behandlung der jüngsten Krisen weitgehend ausgeblendet blieben.
Für Anfang November ist in Doha, der Hauptstadt Katars am Persischen Golf, die nächste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) geplant.
Die Gegner der Globalisierung globalisieren sich. Kein internationales Forum, ohne daß sie aus aller Welt anreisen und auf die eine oder andere Weise kundtun, wie wenig sie bereit sind, sich von den Schlagworten der Gipfelstürmer ins Bockshorn jagen zu lassen. Der internationale Widerstand kommt für die Politik offenbar unerwartet.
Derzeit wetteifern CDU und Unternehmerverbände um ein Konzept der "Neuen" bzw. "neuen" Sozialen Marktwirtschaft. Die Kommission "Neue Soziale Marktwirtschaft" unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel trat Ende August mit einem Programmpapier an die Öffentlichkeit, dessen Thesen in der Partei nun diskutiert werden sollen.
In dieser Abhandlung geht es um Teilaspekte eines Phänomens, das in aller Munde ist: die Globalisierung. Diese ist nicht nur ein selbsttätiger Vorgang wirtschaftlicher, technischer und kommunikativer Verflechtung sowie von Wanderungsströmen. Globalisierung wird politisch und institutionell gefördert und gestützt durch die Europäische Gemeinschaft (EG bzw.
Die seit dem verpatzten WTO-Gipfel von Seattle wachsende soziale Bewegung der "Globalisierungsgegner oder -kritiker" - so die verbreiteten, etwas irreführenden Bezeichnungen - verdient in mehrfacher Hinsicht Beachtung.
Die 1989 vielfach diskutierten Befürchtungen im armen Teil der Welt, dass das Ende des Ost-West-Konflikts negative Auswirkungen auf die öffentliche Entwicklungshilfe der Industrieländer haben würde, haben sich bestätigt. Das Volumen der als verbilligte (concessional) Kredite bzw.
Die Herbstkonferenz von IWF und Weltbank Ende September in Prag hat deutlich gezeigt, daß eine mehr als symbolische Reform des internationalen Finanzsystems zur Zeit nicht auf der Tagesordnung der offiziellen Akteure steht.
Ist es möglich oder überhaupt erforderlich, die globalisierten Kapitalmärkte zu reglementieren? Diese Frage hat eine unübersichtliche Debatte produziert, in der nicht nur Experten und Politiker aus dem In- und Ausland mitmischen, sondern zunehmend auch breite gesellschaftliche Gruppen, die sich auf unterschiedlichste Problembereiche konzentrieren.
Der Begriff der Solidarität hat zwei alteuropäische Wurzeln. Eine geht auf die heidnisch-republikanische p h i l i a zurück und die andere auf die biblisch-christliche N ä c h s t e n l i eb e. P h i l i a wird von Aristoteles als B ü r g e r f r e u n ds c h a f t bestimmt und scharf von den häuslichen Sippschaftsund Familienbanden abgegrenzt.
Am 27. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr jährliches "Gegengutachten" zu den regierungsnahen Expertisen vor. Wir dokumentieren aus der Kurzfassung die Einleitung und das Schlußkapitel sowie den Abschnitt über die Rentenpolitik. Zu anderen Themen des Memorandums vgl.