Am 27. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr jährliches "Gegengutachten" zu den regierungsnahen Expertisen vor. Wir dokumentieren aus der Kurzfassung die Einleitung und das Schlußkapitel sowie den Abschnitt über die Rentenpolitik. Zu anderen Themen des Memorandums vgl.
Kaum eine Politikerrede, die nicht die Arbeitslosigkeit als eines der größten Übel unserer Gesellschaft beklagt - kein Tarifabschluß, kein Haushaltsplan, kein EU-Gipfel, der sich nicht zumindest rhetorisch in den Dienst der "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" stellt.
Wenn sozialwissenschaftlich orientierte Intellektuelle Bilanz ziehen über die Erfolge und Irrwege der rot-grünen Koalition, dann können sie in gewisser Weise auch stolz sein, mit ihrer professionellen Kompetenz ein bißchen Licht in diese verwickelten Verhältnisse zu bringen.
Die liberale Intelligenzija Rußlands fürchtet sich. In einer Sondernummer der Zeitung "Obschtschaja Gazeta" sprachen Prominente der frühen 90er Jahre einhellig von "totalitärer Vergeltung". Solche Ängste zeigten sich auch auf einer Anti-Kriegskundgebung im Zentrum Moskaus. Die Bedrohung existiert ohne Zweifel.
Geradezu enthusiastisch feiert die französische Presse – von „La Croix“ bis „L ́Humanité“ – seit seinem Erscheinen im vergangenen Herbst ein Buch, das in der Bundesrepublik bislang kaum zur Kenntnis genommen wurde und dessen Entstehung hierzulande auch schwer vorstellbar erscheint.
Wenn Sie zum Experimentieren neigen, habe ich einen Vorschlag: Fragen Sie in Ihrem Bekanntenkreis, in der Ihnen zugänglichen Fachwelt oder einfach "auf der Straße" erstens, was der Begriff Shareholder und zweitens, was der Begriff Stakeholder bedeutet.
Inländische wie ausländische Zinserträge werden der Besteuerung zunehmend entzogen, während sie gleichzeitig quantitativ an Bedeutung gewinnen. Wie die übrigen Kapitaleinkünfte machen Zinseinkommen einen steigenden Anteil an den gesamten Haushaltseinkommen aus, zumindest bei den oberen Einkommensschichten.
Wenn Frau Martha Kunze in Schmachtenhagen wissen will, ob sie die Wäsche raushängen kann oder ob es heute wohl regnen wird, und die 8-Uhr-Nachrichten im Radio anstellt, so erfährt sie vor dem Wetterbericht erst einmal, wie in Tokio gerade der Nikkei-Index steht. Frau Kunze besitzt ebensowenig japanische Aktien wie wohl andere 99,8 Prozent der Hörer.
Immer weiter entfernt sich die rot-grüne Regierung in der Finanzpolitik von ihren ursprünglichen Zielen. 1) Von der nachfrageorientierten Stärkung des Wirtschaftswachstums und der "energischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" - um auf diesem Weg (!) solide öffentliche Haushalte zu erreichen - hat man sich schon vor einiger Zeit verabschiedet.
"Die Vorstellung, daß wir ohne weiteres die gesamtwirtschaftliche Nachfrage vernachlässigen können, ist grundlegend für die ricardianische Ökonomie, die wiederum dem zugrunde liegt, was uns für mehr als ein Jahrhundert gelehrt worden ist.
Das letzte Jahrzehnt vor der Jahrtausendwende begann als eine Zeit der Hoffnung. Millionen Menschen waren von dem Traum einer neuen Epoche gefesselt. Der Sieg des Westen über den Osten erschien als Triumph von Freiheit und Unternehmungsgeist. Niemand aus dem Osten beklagte die Niederlage im "Kalten Krieg", lag der Wohlstand doch in greifbarer Nähe.
Diejenigen, die an der Macht von Ideen zweifeln, werden durch den vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der weltweit größten Behörde für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, herausgegebenen neuen Bericht über die ehemalige Sowjetunion und Osteuropa eines Besseren belehrt.
Das zentrale Problem des "Europäischen Sozialmodells" ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. In den 80er Jahren lautete die Krisendiagnose "Eurosklerose" und das Beschäftigungswunder USA galt als das große Vorbild.
In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten trug die Politik der großen westlichen Industrieländer das Ihre dazu bei, die nationalen Märkte und den Weltmarkt weitgehend zu deregulieren. Die Waren- und Kapitalströme sind breiter geworden, laufen schneller und erreichen inzwischen die letzten Winkel des Globus.
Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise in fünf Entwicklungs- und Schwellenländern Südostasiens 1) sind die Ursachen und Folgen dieses Ereignisses noch immer Gegenstand von zahlreichen Debatten.
Finanzkrisen sind regelmäßige Begleiterscheinungen kapitalistischer Wirtschaftssysteme.
Werden wir mit der Regierung Schröder/Fischer eine Verbesserung der kultur-politischen Situation in Deutschland erleben? Mit Gründen hoffen viele darauf, aber es wird keine einfache Rückkehr zu den Prinzipien früherer Jahre sein.
In der Einleitung zu einem Band über "Globale Dynamik und lokale Lebenswelten" heißt es: "Die alles beherrschende Frage ist heute, ob jenseits der Nationalstaaten auf supranationaler und globaler Ebene sowohl die ökologische als auch die soziale und kulturelle Sprengkraft des weltweiten Kapitalismus neu unter Kontrolle gebracht werden kann." 1) Die Ent
"Schauen Sie, wie der Dax seit Lafontaines Rücktritt gestiegen ist. Der Dax ist die Einschaltquote der Politik." Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, laut taz, 13./14.3.1999, S. 3 So könne man in einer Demokratie kein Amt hinschmeißen, hieß es zu Lafontaines Abgang. Das mag sein.
Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich Kuba derzeit nicht beklagen.
In Moskau geht die Ära Jelzin zu Ende. Nach der Sommerkrise ist Boris Jelzin nur noch ein kränkelnder Mann, der, wenn es gut läuft, noch die Aufgabe erfüllt, den Übergang zum nächsten Präsidenten vorzubereiten. Die politische Tagesordnung erledigt derweil Jewgeni Primakow.
Das "sozialdemokratische Jahrhundert" endet - gemessen an den Erwartungen zu Beginn der 90erJahre: überraschenderweise - mit der flächendeckenden politischen Herrschaft der Sozialdemokratie. Aber was ist das für eine "Herrschaft"? Was gibt es noch politisch zu (be-)herrschen?
Es ist noch nicht so lange her, da sprachen nicht nur die politischen Kräfte, die an die Macht drängten, sondern auch jene, die sie innehatten, vom notwendigen "sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft". Doch die 98er Verheißungen eines "Politikwechsels" nach der Bundestagswahl klingen ganz anders.
Die Ereignisse, die seit dem Sommer 1997 unter dem Schlagwort "Asienkrise" 1) subsumiert werden können, haben bedeutende Auswirkungen auf die außen und sicherheitspolitische Lage im asiatisch-pazifischen Raum. Die Wirtschaftskrise führt auch in Asien zu einer Rückkehr des Primats der Politik.