Es stimmt bitter, dass die Erbschaft Barack Obamas, der eine Versöhnung und Vermittlung der politischen Lager anstrebte,[1] nun durch die bürgerkriegsartige Polarisierung überschattet wird, die Donald Trump in den USA und weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus betr
Hass, Wut und Ressentiment, lange nicht wahrgenommen, aufgestaut oder schamhaft versteckt, bespielen die europäische Bühne. Kaum ein Land, in dem kein erbitterter Kulturkampf angezettelt werden soll – für das Abendland und gegen den Islam. Auch in Deutschland, lange Zeit vermeintliche Insel der Seligen, hat ein solcher Zeitgeist inzwischen massiv Einzug gehalten.
„Falls es noch irgendjemanden gibt, der daran zweifelt, dass in Amerika alles möglich ist, der sich noch immer fragt, ob der Traum unserer Gründungsväter heute noch gültig ist, der die Kraft der Demokratie in Frage stellt: Heute haben Sie Ihre Antwort.“ So (ver)sprach es Barack Obama am 4. November 2008 als Wahlsieger auf dem Weg ins Weiße Haus.
Edward Said war kein tree-hugger – keiner, der Bäume umarmt oder sich zu ihrem Schutz an sie kettet. Er, der von Händlern, Handwerkern und Akademikern abstammte, charakterisierte sich selbst einmal als „Extremfall eines verstädterten Palästinensers, dessen Verhältnis zur ländlichen Welt im Grunde rein metaphorischer Art ist“.
Große Migrationsbewegungen lösen selbst in den europäischen Zuwanderungsgesellschaften einen Abwehrreflex aus. Dazu tritt eine zunehmende Abstumpfung gegenüber den Flüchtlingstragödien. Diese aber ist ebenso fatal wie das Ressentiment.
Hassprediger, Narziss, Rowdy, Aufschneider, Teilzeitclown, Vollzeitpsychopath, Hitzkopf, Rassist, Ignorant, Faschist, Wüterich, Autist – im Vokabular seiner Gegner fehlt kaum eine abwertende Bezeichnung für Donald Trump.
Mir ist durchaus bewusst, dass das Programm und der Erfolg des Front National in vielerlei Hinsicht von den Gefühlslagen der Arbeiterklasse in den 1960er und 70er Jahren geprägt bzw. hervorgerufen wurden.
In meiner Kindheit ist meine gesamte Familie „kommunistisch“ gewesen, und zwar in dem Sinn, dass die Bindung an die Kommunistische Partei als eine Art politisches Ordnungsprinzip den Horizont des Verhältnisses zur Politik überhaupt bestimmte.
Eines muss man der AfD lassen: Langweilig wird es mit ihr nicht. Wer gedacht hatte, dass die Gauland-Boateng-Kontroverse bereits der Höhepunkt ihrer rassistischen „Debattenkultur“ gewesen ist, wurde durch das Schmierentheater im Stuttgarter Landtag eines Schlechteren belehrt.
Wir müssen Jérôme Boateng dankbar sein: Eigentlich sollte er dieser Tage ja nur Fußball spielen. Doch faktisch trug er, wenn auch ungefragt und ungewollt, entscheidend dazu bei, den Stand des heimischen Rassismus zu klären.
Es ist ein wichtiger Schritt in der Geschichte genozidaler Verbrechen und ihrer Aufarbeitung: Der Deutsche Bundestag hat den Völkermord an den Armeniern einen solchen genannt – und zwar trotz massiver Proteste der türkischen Regierung.
Mit Pegida ist die neue rechte APO auch in der Bundesrepublik angekommen, und mit der AfD hat sie inzwischen ihr parlamentarisches Spielbein gefunden. Bislang weniger deutlich hervorgetreten ist die dahinterliegende politische Strategie der Neuen Rechten, in der das Recht auf Widerstand eine entscheidende Bedeutung spielt – es soll einen Systemwechsel von rechts begründen helfen.
Derzeit stehen in München vier Mitglieder der „Old School Society“ vor Gericht. Sie planten laut Anklage, Sprengstoff mit Nägeln und Spiritus zu versetzen und damit Anschläge auf Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Dazu kam es glücklicherweise nicht, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt griffen in diesem Fall rechtzeitig zu.
Es entbehrt nicht der Ironie, dass die frauenverachtenden sexualisierten Gewaltübergriffe der Silvesternacht die CDU plötzlich dazu gebracht haben, die alte feministische Forderung „Nein heißt Nein“ zu übernehmen und für eine entsprechende Verschärfung des Sexualstrafrechts einzutreten.
Mit dem Caucus im Bundesstaat Iowa am 1. Februar und der ersten Primary am 9. Februar in New Hampshire ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur von Demokraten und Republikanern offiziell eröffnet. Doch unabhängig von dessen Ausgang steht schon heute fest, dass der Vorwahlkampf die herrschende US-Politik in ihren Grundfesten erschüttert hat.
Die mediale Empörung war gewaltig, als die Bundesregierung verkündete, sie wolle – nach nur einer Woche der „Willkommenskultur“ – das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenze nach Österreich vorübergehend schließen.
Zufall oder Menetekel? Die rassistischen Krawalle im sächsischen Heidenau am 21. August fielen auf ebenjenes Datum, an dem im Jahr 1992 die Tage rechten Terrors in Rostock-Lichtenhagen begannen. Zwei Tage lang brach sich in Heidenau jene rechte Aggression gegenüber Polizisten Bahn, die eigentlich auf die in einem ehemaligen Baumarkt untergebrachten Flüchtlinge zielte.
Der Kontrast könnte größer nicht sein: Während vor einem Vierteljahrhundert mit dem Abbau der Grenzzäune zwischen Ungarn und Österreich der Weg zur deutschen Vereinigung und zu einem neuen, freien Europa in West und Ost geebnet wurde, erleben wir dieser Tage das glatte Gegenteil. An den ungarischen Grenzen werden wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen.
Es ist das wohl bedeutendste kulturpolitische Projekt des noch jungen Jahrtausends in Deutschland und das größte in Europa, wie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, nicht ohne Stolz vermerkt. Zugleich ist es mit veranschlagten Kosten von 600 Mio.
Mitte Mai wurde bekannt, dass ein Beamter der Bundespolizei zwei Flüchtlinge auf einer Polizeiwache in Hannover schwer misshandelt und sich anschließend mit diesen Taten gebrüstet hat.
70 Jahre sind, aus historischer Sicht, eine Petitesse. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 trennen uns heute nur gut zwei Generationen. Und tatsächlich scheinen die Mentalitäten und Einstellungen zahlreicher Deutscher, ob alt oder jung, in erschreckender Weise unverändert.
Seit im März der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Tröglitz eskaliert ist, hat die kleine Ortschaft in Sachsen-Anhalt traurige Berühmtheit erlangt.
Polizeigewalt gehört für viele schwarze Amerikaner zum Alltag – das zeigten in besonders dramatischer Weise die tödlichen Schüsse weißer Polizeibeamter auf schwarze Männer in Ferguson wie auch jüngst in North Charleston.
Pegida hat etwas geradezu Gespenstisches. Es war und ist eine verdrossene Menge, die auf den Straßen in Dresden und Leipzig spazierte, aber gefühlt marschierte, und „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“ skandierte.
Mit den Anschlägen von Paris ist der islamistische Terror endgültig im Bewusstsein der Europäer angekommen. Dabei kosteten die Attentate von Madrid (2004) und London (2005) mit 191 bzw. 52 Todesopfern weit mehr Menschen das Leben als die Morde vom 7. Januar 2015.
