Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), ein Organ des Europarates, hat sich den unverhohlenen Unmut der Bundesregierung zugezogen. Ihr zweiter Deutschland-Bericht - abgeschlossen am 15. Dezember 2000 und in der nachstehend auszugsweise dokumentierten deutschen Fassung am 3.
Nach den Olympischen Spielen des Jahres 2000 setzte der australische Premierminister auf den Geist von Sydney. Der hätte gezeigt, daß das australische Volk ebenso "tüchtig" wie "einig" wäre, sein Erbe voll Stolz betrachtete, keine Identitätsprobleme hätte und optimistisch in die Zukunft blickte.
La campagne de France 1) und kein Ende. Im vergangenen April brachte ein renommierter Pariser Verlag ein Buch dieses Titels heraus. Sein Autor verkündet darin, er gedenke einen Kreuzzug für die Verteidigung der Sprache und der französischen Werte zu führen.
Das DVU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg vom 5. September 1999 rief, wie bereits eingeübt, zeitweilige öffentliche Bestürzung über das rechtsextreme Potential hervor, das einmal mehr insbesondere bei jungen Wählerinnen und Wählern in Ostdeutschland zutage getreten war.
Ganz vorüber ist die Clinton-Affäre zwar immer noch nicht, aber die Zusammenhänge liegen offen zu Tage: Unfähig, den Präsidenten in Wahlen zu schlagen, versuchte der rechte Flügel der Republikaner, ihn auf andere Weise los zu werden.
Auszug aus einer großen Anzeige in der "Frankfurter Rundschau" Ende Januar: "Eindringliche Bitte an die CDU/CSU: Keine Unterschriftenaktion durchführen.
Manche Befürworter einer Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes haben in den letzten Wochen Anflüge von Frustration und Verzweiflung verspürt: Ist das nicht alles schon tausendmal gesagt und durchargumentiert worden, und war nicht längst ein fragiler, aber tragfähiger Konsens über ihre Notwendigkeit in Politik und Gesellschaft erreicht?
Zur Zeit sieht es so aus, als könnte sich der Streit um die "doppelte Staatsangehörigkeit" in absehbarer Zeit erledigt haben. Das macht es jedoch keineswegs überflüssig, sich darüber Rechenschaft abzulegen, um was es eigentlich dabei geht.
Am 27. Januar 1998 sprach Yehuda Bauer, Direktor des Internationalen Forschungsinstituts für Holocaust-Studien am Yad Vashem in Jerusalem, im Deutschen Bundestag zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus". Er unterschied dabei den Holocaust vom NS-Völkermord an Sinti und Roma.
"In dieser heute so geprüften Region muß der Glaube wieder zu einer einigenden und wohltätigen Kraft werden, wie die Flüsse, die sie durchqueren.
Die Gerüchte stimmten. Eine erschütternde Artikelserie des Afrikaspezialisten Patrick de Saint-Exupéry, erschienen in der französischen Zeitung "Le Figaro", dokumentiert endlich - 1998! Frankreichs Verstrickung in den ruandischen Völkermord vor vier Jahren.
Mit einem Schädelbasisbruch wurde am 22. Dezember 1997 ein Chinese in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert; zehn jugendliche Skinheads hatten ihn in der S-Bahn mit einer Stahlrute angegriffen und schwer verletzt. Kurz darauf mißhandelten die Skins eine 15-jährige Punkerin; die Polizei nahm die aus Berlin und dem nahen Oranienburg stammenden Jugendlichen fest. Am 22.
Die Bürgerkriege in den beiden Kongo-Staaten sind wieder weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden.
Wohl kein Präsident seit Lyndon Johnson hat sich so intensiv mit dem Thema Rassismus beschäftigt wie Bill Clinton, ein Sohn des Südens, der als Kind die amerikanische Apartheid mit ihren rassengetrennten Restaurants und Parkbänken hautnah miterlebt hatte.
Bis jetzt zählte es zu den unangenehmen kleinen Geheimnissen, daß die Länder, die sich für die fortgeschrittensten und zivilisiertesten halten, "unerwünschte" Menschen sterilisiert oder ihnen ihre Kinder weggenommen haben, um die "Rasse" zu verbessern. Mancherorts geschah dies bis Mitte der 70er Jahre.
Die Europäische Union hat unlängst beschlossen, eine RassismusBeobachtungsstelle einzurichten. Was wird diese Behörde, die in Wien arbeiten soll, registrieren? Sie wird ein Potpourri des alltäglichen Rassismus sammeln. Sie wird eine Statistik über ausländerfeindliche Gewalttaten führen.
1. Postkommunismus und das Projekt des Anschlusses an den Westen
Kroatien, einst eine der beiden westlichsten Teilrepubliken im westlichsten sozialistischen Land, trotzt hartnäckig den optimistischen Erwartungen, die der Westen in das Land seit 1991 setzt.
Das war's dann wohl! Zumindest bis zur nächsten Instanz. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, wird es ein Remake dieses Lübecker Brandprozesses geben. Und dann werden, so hoffen die Ankläger, die Tonbänder verwertet werden dürfen, auf denen Gespräche zwischen dem Angeklagten und dessen Familie gespeichert sind.
Die zunehmende Regionalisierung des Konfliktes zwischen Hutu und Tutsi im Gebiet der Großen Seen Afrikas wird immer offensichtlicher, seit die kriegerischen Auseinandersetzungen Ende Oktober auf den Ostrand Zaires übergegriffen haben.
Von Karin Priester Als ich vor Jahren nach Italien ging, um an meiner Dissertation zu arbeiten, hatte ich im Handgepäck auch das Empfehlungsschreiben eines deutschen Professors, der als Jude nach 1933 in das faschistische Italien emigriert war. Dort lebte er mehr schlecht als recht, aber unbehelligt von der Übersetzung von Romanen aus dem Italienischen ins Deutsche.
Wir möchten der Interpretation, die Pascal Perrineau und Michel Wieviorka in ihrem Beitrag "Über die Natur der sozialen Bewegung" in "Le Monde" vom 20. Dezember vorgelegt haben, entschieden widersprechen.
Wenn der Bürgermeister der polnischen Grenzstadt Slubice, Ryszard Bodziacki, seinem Amtskollegen Wolfgang Pohl im benachbarten Frankfurt/Oder einen Besuch abstattet, achtet er darauf, 50 DM im Portemonnaie zu haben. So hoch ist der "Eintrittspreis für Deutschland".
Mitte der 60er Jahre erreichte die amerikanische Bürgerrechtsbewegung die gesetzliche Gleichstellung der Schwarzen. 1) Ein beachtlicher Teil der schwarzen Bevölkerung bleibt auch 30 Jahre später vom materiellen Wohlstand der US-Gesellschaft ausgeschlossen.
Gottseidank gibt es Colin Powell - gottseidank kann man wenigstens spekulieren, ob der Generalstabschef a.D. Bill Clintons Nachfolger werden will. Sonst gäbe es bei den auf Hochtouren laufenden Republikanischen Vorwahlen - die Wahlen selbst finden erst im November 1996 statt - nur Nullachtfuffzehn-Politiker und ein paar als Revolutionäre verkleidete rechte Hitzköpfe.