Manche Befürworter einer Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes haben in den letzten Wochen Anflüge von Frustration und Verzweiflung verspürt: Ist das nicht alles schon tausendmal gesagt und durchargumentiert worden, und war nicht längst ein fragiler, aber tragfähiger Konsens über ihre Notwendigkeit in Politik und Gesellschaft erreicht?
Der aktuelle Streit um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und die Einführung der "doppelten Staatsangehörigkeit" droht die bundesdeutsche Gesellschaft in einem Ausmaß zu polarisieren, wie dies seit den Auseinandersetzungen um die Brandtsche Ostpolitik zu Beginn der 70er Jahre nicht mehr der Fall war.
Der kurze und einseitige Luftkrieg, den die amerikanischen und britischen Streitkräfte im Dezember 1998 gegen den Irak führten, hat keines der Probleme gelöst, um derentwillen er den offiziellen Verlautbarungen nach geführt wurde.
Die Clinton-Regierung beginnt das letzte Jahr ihrer Amtszeit und des Jahrhunderts mit einer außenpolitischen Leistungsbilanz, in der nur wenige größere Erfolge, aber schwerwiegende Fehler zu verzeichnen sind.
Der deutsche Außenminister hat eine neue Debatte über die Nuklearstrategie der NATO eröffnet und ist damit auf den Widerstand der Kernwaffenstaaten USA, Großbritannien und Frankreich gestoßen, die lieber alles beim alten gelassen hätten.
Skandale und Krisen bergen immer auch die Chance zur Besinnung und zum Neuanfang. Der Bedarf nach solchen kathartischen Prozessen könnte in der europäischen Politik momentan nicht größer sein.
Das finstere Gesicht mit der Sonnenbrille, das aus dem Uniformrock ragt, der sog. 68er-Generation wohl bekannt, ist seit Mitte Oktober wieder öfter auf den Bildschirmen zu sehen und prangt erneut auf Titelseiten. Porträt eines Monsters, das 1973 die Weltbühne betrat.
Vier Leben, so sagt er, habe er gelebt: Die Jugendzeit in Wien beschreibt Walter Grab - trotz des latenten Antisemitismus auch dort - als unbeschwert und heiter. Dann, er hatte gerade das Abitur abgelegt, 1938 der "Anschluß" Österreichs - und seine Flucht nach Palästina.
Vermutlich war Erich Mielke der einzige, dem die allermeisten ehemaligen DDR-Bürger eine Strafe gegönnt hätten, Siegerjustiz hin oder her. Nun hat der Rechtsstaat gesprochen: Haftentschädigung. Daß Mielke die Polizistenmorde von 1931 verbüßte, fand der Rechtsstaat richtig und vordringlich.
In ihrer Koalitionsvereinbarung versichert die rot-grüne Bundesregierung, daß sie die Förderung der ostdeutschen Wirtschaft "ohne Wenn und Aber fortsetzen" und zu diesem Zweck ein "Aufbauprogramm Z u k u n f t O s t durchführen" werde.
Die Reform des deutschen Steuersystems war nicht nur eines der Topthemen im Bundestagswahlkampf 1998: Über Erfolg bzw. Mißerfolg der neuen Bundesregierung werden maßgeblich die Folgen und damit die Akzeptanz der Steuerpolitik entscheiden.
Das Spannungsfeld von Konkurrenz und Solidarität markiert seit jeher den Handlungsrahmen gewerkschaftlicher Tarifpolitik.
Das vielbeschworene "deutsch-französische Tandem" ist in den letzten Jahren immer wieder "auf Schlingerkurs" geraten. 1) Dies wurde nicht nur zu Beginn der Jugoslawienkrise deutlich. Auch innerhalb der Europäischen Union gelang es beiden Staaten nach Maastricht immer weniger, ihre angestammte Rolle als "Motor Europas" auszufüllen.
Die Diskussion über die Kosten der NATO-Osterweiterung ist auf den ersten Blick ein in mehrerer Hinsicht verwirrendes und erklärungswürdiges Phänomen: Die Schätzungen divergieren eklatant und bewegen sich zwischen 1,5 und 125,1 Mrd. US-Dollar.
Die Asienkrise hat in allen Schwellenländern des Südens einen Schock ausgelöst, weil sie vor Augen führte, auf welch unsicheren Fundamenten ihre Erfolge und ihr Status als emerging markets stehen.
Kindersoldaten - junge Menschen zwischen 10 und 18 Jahren, die in regulären Armeen oder Rebellentruppen an der Waffe ausgebildet und zum Kämpfen eingesetzt werden - sind Teil jener absurden Realität, die seit 1989 zahlreiche bewaffnete Konflikte in vielen Ländern dieser Erde bestimmt.
Wer in der DDR gelebt hat, kann sich erinnern an die offizielle Propaganda vom "Sieg des Sozialismus", von seinen gewaltigen "Errungenschaften" und an die von den Ideologen immer mal wieder hin und her gewendete Frage, wie herrlich weit wir es denn nun gebracht hätten: ob wir uns denn noch im Sozialismus als einer "relativ eigenständigen geschic
Neun Wissenschaftler - Franz-Lothar Altmann, Shlomo Avineri, Georg Brunner, Martin Brusis, Wim van Eekelen, Curt Gasteyger, Josef Janning, Paul Lendvai und Cornelins Ochmann - haben im Rahmen eines Projektes über Minderheitenkonflikte in Mittel- und Osteuropa, das die Bertelsmann Wissenschaftsstiftung (Gütersloh) gemeinsam mit der Forschungsgruppe Europa am Centrum für A
Der Irak-Konflikt hatte seit 1991, und speziell im Laufe des Jahres 1998 schon verschiedene Eskalations- und Deeskalationsphasen durchlaufen (vgl.
Gerhard Schröder hatte bereits im Wahlkampf ein "Bündnis für Arbeit" zur Priorität des kommenden Bundeskanzlers erklärt. Auf seine Einladung kam Anfang Dezember eine erste Gesprächsrunde zustande. Wir dokumentieren die zum Abschluß der dreistündigen Beratungen entstandene Erklärung im Wortlaut.
Im Dezember verlieh die internationale Lelio-Basso-Stiftung zwei "Preise für wirtschaftliche und politische Alternativen", jeweils dotiert mit 10 000 US-Dollar: einer ging an das "Netzwerk für soziale Gerechtigkeit" im kanadischen Toronto, der andere an das 1995 gegründete "Netzwerk europäischer Wirtschaftswissenschaftler für eine alter
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1.12. - U S A. Die amerikanische Regierung erklärt sich bereit, ausgewählte Geheimdokumente freizugeben, die Fälle von Mord und Folter in Chile während der Regierungszeit Pinochets betreffen.
Gedacht und erdacht waren Ökosteuern ursprünglich, um die Kosten der Nutzung und des Verbrauchs von Natur und Rohstoffen, die ansonsten der Allgemeinheit oder künftigen Generationen aufgebürdet werden, verursachergerecht den Preisen für den Umweltkonsum zuzuordnen. Knappheitspreise für die Ware Umwelt sind ein unverzichtbares Element einer marktwirtschaftlich geprägten Umweltpolitik.