Read my lips, schlug George Bush den Fernsehzuschauern im Wahlkampf vor. Im Krieg, lernen wir gerade wieder, wird nicht weniger als sonst geredet, aber noch mehr gelogen. Verschweigen kann die schlimmere Form der Lüge sein. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen, rät die Bibel. I.
General William Tecumseh Sherman besaß ein klares gesetzliches Recht, die bewaffnete Rebellion niederzuschlagen, auf die seine Streitkräfte in Georgia wie in Nord-und Süd-Carolina stießen. Dieses Recht basierte auf der Amtsbefugnis der Vereinigten Staaten, die Union aufrecht zu erhalten.
Je tiefer die Ohnmacht, desto inbrünstiger die Heilserwartung. Anders läßt sich die Überhöhung des Bündnisses für Arbeit kaum erklären. Seit Jahren zeigt sich die Politik außerstande, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die frühere Regierungskoalition wollte es nicht, da sie auf den Markt setzte.
In das Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft und Kirche gerät Bewegung: Bundesinnenminister Otto Schily denkt laut darüber nach, ob nicht irgendwann auch islamischen Gemeinschaften das Privileg einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verliehen werden muß.
Am 24. März verkündete das Appellate Committee des britischen Oberhauses, das höchste Gericht im Rechtssystem Großbritanniens, sein Urteil im Fall Pinochet: Der Senator auf Lebenszeit und ehemalige Militärdiktator Chiles, Augusto Pinochet, darf an Spanien ausgeliefert werden, um dort wegen Folter vor Gericht gestellt zu werden.
Haben sich die Rot-Grünen erneut vergaloppiert, weil niemand die Schadenersatzforderungen der westlichen Wiederaufbereiter wegen entgangener Geschäfte bezahlen kann und die der deutschen Stromkonzerne gleich gar nicht? Weit gefehlt!
Von Samuel P. Huntington Seit längerer Zeit läuft die Debatte über die zukünftige Weltordnung und die Rolle der nach dem Ende der Blockkonfrontation und der Auflösung der Sowjetunion letzten verbliebenen Supermacht in Gestalt der Vereinigten Staaten. Nachstehend veröffentlichen wir exklusiv die deutsche Fassung eines Beitrags von Samuel P.
I. Gewaltmonopol der UNO - ein populäres Mißverständnis
"Blätter"-Gespräch mit Andrei S.
"Schon bald nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben alle demokratischen Kräfte die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts als eine Aufgabe von größter moralischer und menschlicher Tragweite angesehen und als solche auch behandelt." Diese oft zitierten Worte stehen am Beginn der sechsbändigen Restitutions- und Entschä
Unendlich weit zurück liegt die Bundestagswahl vom letzten September bereits nach einem guten halben Jahr. Auf lange Zeit erledigt schienen damals die Christdemokraten. Der siegreichen SPD bescheinigten kluge Beobachter die "Chance zur langfristigen politischen Hegemonie". 1) Doch dann taumelte die neue Mehrheit von einer Krise in die nächste.
An der Schwelle der "Berliner Republik" - und seines 96. Lebensjahres - hat George F. Kennan, Nestor der amerikanischen Deutschlandpolitik, es für nötig befunden, seine diesbezüglichen Prinzipien und Präferenzen zu resümieren. Anlaß bot eine Ausgabe der New Yorker "Foreign Affairs", in der sein Princetoner Kollege Gordon A.
Im Kosovo ist Mitte April, drei Wochen nach Beginn der Luftangriffe, der wohl schlimmstmögliche Fall eingetreten. Die kosovoalbanische Bevölkerung ist schutzlos systematischen Massakern und Vertreibungen seitens serbischer Spezialeinheiten ausgesetzt.
Ich wurde vom Obersten Alliierten Befehlshaber Europa General Clark informiert, daß in diesem Augenblick die Luftoperationen der NATO gegen Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien begonnen haben.
Während des Kalten Krieges waren die humanitären Hilfsorganisationen auf sich gestellt. Niemand machte ihnen in den afghanischen Bergen oder im kambodschanischen Dschungel den Platz streitig. Seit 1989 mußten sie sich daran gewöhnen, vor Ort mit der Organisation der Vereinten Nationen auszukommen.
Das Ziel der Vereinigten Staaten und der NATO im Kosovo ist es, das Töten zu stoppen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der weitere Unterdrückung verhindert und eine demokratische Selbstverwaltung der kosovarischen Bevölkerung ermöglicht.
Am 24. März starteten die von den Vereinigten Staaten geführten Luftstreitkräfte Angriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die Luftschläge verursachten schwere Schäden und Opfer und führten zu einer scharfen Verschlimmerung der Situation in der Balkanregion.
Rußland ist zutiefst empört über die NATO-Militäraktion gegen Jugoslawien, die nichts anderes ist als nackte Aggression.
In der Nacht zum Donnerstag hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Das Bündnis war zu diesem Schritt gezwungen, um weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo zu unterbinden und um eine humanitäre Katastrophe dort zu verhindern.
Ich kann die hier genannten Argumente zu einem Großteil nicht teilen. Vor allen Dingen sind viele Fragen gar nicht angesprochen worden, zum Beispiel die nach der rechtlichen Grundlage für den Krieg, der gestern begonnen hat.
Der Text des Rambouillet-Abkommen, das nach heftigem Drängen seitens führender westlicher Staaten allein die Kosovo-Delegation unterzeichnete, wird von den in den Verhandlungsprozeß involvierten Außenministerien nach wie vor als "vertraulich" klassifiziert und der Öffentlichkeit vorenthalten.
Der nachstehende Friedensplan wurde seitens des Bonner Außenministeriums an die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union, der NATO und der Balkan-Kontaktgruppe versandt. - D. Red.
Dokumente zum Kosovo-Krieg
Erklärung von Präsident Bill Clinton vor dem Pressekorps des Weißen Hauses vom 24. März 1999 (Wortlaut)
Das Fernsehen hat uns angeblich aufgeklärt. Weil wir von überallher Bilder zusammenraffen, sollen wir der Wahrheit näher sein und das soll uns dabei helfen, andere Völker zu befreien.
1.3. - U N O. Die Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Mazedonien (Preventive Deployment Force/UNPREDEP) stellt ihre Tätigkeit ein. Die Volksrepublik China hatte am 26. Februar d.J. im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto die Verlängerung des entsprechenden Mandats über den 1.