„Die Übergangsgesellschaft“ nannte Volker Braun seine bitterböse Komödie über Stagnation und Agonie der DDR aus dem Jahre 1982, die der späteren friedlichen Revolution den Weg bereitete. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nun die Bundesregierung zu einer Übergangsregierung geworden.
Nach langem Gezerre hat der Bundestag am 7. Mai 2009 die in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Notkredite für Griechenland beschlossen. Mit Garantie des Bundes soll die KfW-Bank den Griechen 22,4 Mrd.
Der koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist. Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte.
In der deutschen Volkswirtschaftslehre liegt vieles im Argen. Die globale Wirtschaftskrise stellt nicht nur das materielle, sondern auch das methodische Fundament der Volkswirtschaft radikal in Frage. Über Jahrzehnte dominierten Modellplatonismus, Überbetonung der mikroökonomischen Fundierung und die Vernachlässigung gesamtwirtschaftlichen Denkens.
Großbritannien hatte gewählt – und doch blieb alles unklar wie zuvor. Am Ende trat tatsächlich ein, was die Umfragen vorhergesagt hatten: Bei den Unterhauswahlen am 6. Mai d.J. errang keine Partei die absolute Mehrheit.
Bei den Parlamentswahlen in Ungarn im April d.J. wurde die von Korruptionsskandalen erschütterte Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) nach acht Jahren an der Regierung vernichtend geschlagen. Die Sozialisten errangen nur 19,3 Prozent der Listenstimmen und lediglich zwei von 176 Direktmandaten.
Im Juni dieses Jahres tritt in Spanien ein neues Abtreibungsgesetz in Kraft, das von vielen Beobachtern bereits als das liberalste der Welt gepriesen wird.
Mitte Mai setzte die thailändische Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva endgültig auf Gewalt. Die Anhänger der „Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur“ – kurz „Rothemden“ genannt – hatten in Bangkok über zwei Monate lang demonstriert und das öffentliche Leben lahmgelegt.
Die in den Industrieländern ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise trifft die armen Staaten besonders hart. In Afrika dürften die Auswirkungen am nachhaltigsten sein. Dies hängt mit der immer noch kolonial geprägten Rohstoffökonomie und der dadurch bedingten Verletzlichkeit gegenüber weltwirtschaftlichen Entwicklungen zusammen.
Die Nachrufe auf den Euro demonstrierten, wie sehr die jeweiligen Temperamente, Nationalcharaktere und Kulturen divergieren: Die Europäer reagierten mit Grabesstimmung und düsteren Zukunftsgemälden, aber dennoch unbeugsam. Amerikaner und Engländer schaufelten fröhlich und selbstzufrieden Erde auf einen Sarg, der schon tief in der Grube lag. Ha, diese Europäer!
Ermittlungen wegen Betrugs gegen die weltgrößte Investmentbank Goldman Sachs in den USA und in Großbritannien, dutzende straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen Finanzakteure in Deutschland sowie Banker im „Dauer-Bashing“ durch die Medien: Man könnte fast den Eindruck gewinnen, jetzt werde die Finanzkrise endlich gründlich aufgearbeitet.
Ein ganzer Berufsstand, die Ökonomen, sieht sich heute blamiert. Die Wirtschaftswissenschaft, wie sie seit den 80er Jahren gelehrt wurde, hat völlig vor der Aufgabe versagt, die hinter der Finanzkrise wirkenden Kräfte zu begreifen.
Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen und ein halbes Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Cancún ist das dringend benötigte Kyoto-Nachfolgeprotokoll weit und breit nicht in Sicht. Stattdessen sehen die politischen und ökonomischen Eliten ihr Heil unverändert in der Erzeugung von wirtschaftlichem Wachstum.
In der März-Ausgabe der „Blätter“ warnte Josef Isensee vor der „Integrationsresistenz des Islam“ und der „Selbstpreisgabe deutscher Identität“. Dagegen gelte es, die „kulturellen Grundlagen der nationalen Einheit” zu schützen.
Es ist heutzutage ziemlich ungewöhnlich, dass ein politischer Journalist Professor wird. Für gewöhnlich haben die beiden Berufe heute wenig miteinander zu tun. Der Journalist und der Professor (wenn es sich nicht gerade um einen Professor der Kommunikationswissenschaft handelt) leben in sehr verschiedenen Welten: Presse ist Presse, Universität ist Universität.
„Man könnte ihm sogar zutrauen, dass er irgendwann einmal alles hinschmeißt, sein Leben lebt und plötzlich, wenn alle Karrieren schön geordnet sind, zurückkommt und alle sorgfältig abgesteckten politischen Vorgärten wieder zertrampelt.“
Peter Glotz (1990)
Während sich die Massenproteste der „grünen Bewegung“ nach der Präsidentschaftswahl im Iran am 12. Juni d.J. zum ersten Mal jähren, fokussiert sich die internationale Aufmerksamkeit unvermindert und nahezu ausschließlich auf das iranische Atomprogramm.
Dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 auf dem afrikanischen Kontinent ausgetragen wird, ist zwar ein Novum, aber kein Zufall.
In der Tat gibt es viele linke Projekte, die in der Vergangenheit von den „Freunden des Kapitalismus“ umgedreht wurden: Aus den linken Grundsicherungsansätzen der 90er Jahre wurde unter der Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit CDU/CSU und FDP die Grundsicherung für Arbeitsuchende, genannt Hartz IV.
Wie kam es, dass die EU-Chemikalienrichtlinie REACH nicht wie geplant die Verbraucher vor Giften in Alltagsgegenständen schützt, sondern die Chemieindustrie vor neuen Kosten? Wer steckt hinter der handelspolitischen Strategie der EU, die weltweit Schranken für europäische Konzerne niederreißt und ihre Eigentumsrechte durchficht?
Am 3. Mai d.J. trat in Brüssel eine – nach dem Vorbild der US-amerikanischen „J-Street“ gegründete – Gruppe europäischer Jüdinnen und Juden an die Öffentlichkeit.
1.4. – Afghanistan. Präsident Karzai beschuldigt in einer Fernsehansprache die westlichen Verbündeten und die Vereinten Nationen, für den massiven Betrug bei den Präsidentschaftswahlen vom August v.J. verantwortlich zu sein (vgl. „Blätter“ 11/2009, S. 125 und 12/2009, S. 110).
