Artikel zum Thema Europa | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Europa

Europa und die rechte Versuchung

von Albrecht von Lucke (5/2014)

Einen Kollateralnutzen hat der anhaltende Konflikt um die Ukraine bereits: Von der Notwendigkeit einer „neuen Erzählung“ für die Europäische Union ist heute nicht mehr die Rede. Eben noch schien die große alte Erzählung – die EU als eine Frage von Krieg und Frieden – ausgedient zu haben. […]

Die NPD vor Straßburg

von Marc Brandstetter (5/2014)

In der NPD knirscht es mächtig im Gebälk. […]

Tour d‘Hollande: Die französische Gratwanderung

von Reinhard Blomert (5/2014)

In der März-Ausgabe der „Blätter“ lobte Henrik Uterwedde die „linke Angebotspolitik“ François Hollandes. Eine solche Reformpolitik wird jedoch allein den Unternehmen zugute kommen und Frankreich nur noch tiefer in die Krise führen, befindet Reinhard Blomert. […]

»Jedem seine Scheiße«

Wie Angela Merkels nationaler Egoismus die EU aufs Spiel setzt

von Cerstin Gammelin und Raimund Löw (5/2014)

An einigen Abenden im Frühling 2013 ziehen sich in Brüssel die Euro-Sherpas in ein kleines Restaurant zurück. Es liegt im früheren Arbeiterviertel Les Marolles und heißt „L’idiot du village“ – „Der Dorftrottel“. […]

Griechenland als Exempel

Wie die EU-Sparpolitik ein Gesundheitssystem ruiniert

von David Stuckler und Sanjay Basu (5/2014)

Im April 2012 wurde in Griechenland ein Gesetz verabschiedet, das es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, Bürger auf Geschlechtskrankheiten zu testen – auch ohne deren Einwilligung. […]

Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen

Ukraine: Die schwelende Krise

von August Pradetto (5/2014)

Im Konflikt um die Ukraine ist eine Entspannung der Lage weiter nicht in Sicht. Längst hat die Debatte auch auf die deutsche Politik übergegriffen, wo sich die verschiedenen Lager zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. […]

Der Ukraine-Konflikt und die Paradoxien der Linken

Ukraine: Die schwelende Krise

von Moritz Kirchner (5/2014)

Eine persönliche Vorbemerkung: Der Autor dieses Textes, Mitglied im Kreisvorstand der Linkspartei in Potsdam und Promovend in politischer Theorie, ist seit vielen Jahren gemeinsam mit einem Deutsch-Ukrainer selbstständig tätig und befreundet. […]

»Diskriminierung von Roma ist in Europa weit verbreitet«

Studie von Amnesty International, 8.4.2014 (engl. Originalfassung)

Europe is home to 10-12 million Roma today. Many are living with the daily threat of forced eviction, police harassment and violent attacks. […]

»Der Gesetzgeber hat die Grenzen zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit überschritten«

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, 8.4.2014

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass den auf Vorrat zu speichernden Daten insbesondere zu entnehmen ist, 1. mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat, 2. wie lange die Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattfand und 3. […]

»Das Armutsrisiko für Griechen steigt«

Studie von Caritas Europa zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf europäische Gesellschaften, März 2014 (engl. Originalfassung)

The OECD points out that Greece had a high share of its population living in poverty before cuts in public spending were introduced and that austerity measures have pushed more people into poverty (OECD, 2013c). […]

»Wir wollen in Würde leben und arbeiten!«

Manifest der spanischen Protestbewegung »Märsche für Würde 22-M«, 22.3.2014 (engl. Originalfassung)

We’re starting 2014 with no improvement for the workers, sunk in an unprecedented capitalist crisis and without any measures on the part of this illegitimate government other than misery, precariousness and repression, rulers who act as reall representatives of big banks, employers and big business, of capitalism, under the order of the Troika (the European Commission, the Central Europea […]

»Der Schlüssel für einen Neuanfang in der Ukraine liegt bei den politischen Eliten«

Positionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik zur Krise in der Ukraine, 15.3.2014

Die Ukraine erlebt derzeit die schwerste Krise seit ihrer Unabhängigkeit 1991. Die Eskalation der Gewalt in Kiew, der dutzende Menschenleben zum Opfer fielen, separatistische Bestrebungen auf der Krim und die instabile Lage im Osten des Landes – all das ist neben Russlands verantwortungsloser Großmachtpolitik auch einer auf Eigennutz bedachten Elite anzulasten. […]

Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens

von Reinhard Mutz (4/2014)

In westlichen Ländern, die Bundesrepublik eingeschlossen, erzeugen internationale Krisen unter Beteiligung Moskaus stets den gleichen Effekt: In Politik und Öffentlichkeit formiert sich unverzüglich ein ziemlich monochromes Meinungsbild, weitgehend frei von Nuancen und Schattierungen. […]

Europa, China, Arabellion: Die Zukunft der Zivilisierung

von Dieter Senghaas (4/2014)

Nach dem NSA-Skandal – dem gezielten Abhören der deutschen Bevölkerung bis hin zur Bundeskanzlerin – ist der Riss durch den einstigen Westen kaum mehr zu übersehen. […]

Governance in Europa: Auf dem Weg in die Postdemokratie?

von Karin Priester (4/2014)

Bereits zum achten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union am 25. Mai 2014 das Europäische Parlament. Doch wie schon bei den Wahlen zuvor, so wird die Wahlbeteiligung auch dieses Mal voraussichtlich sehr niedrig ausfallen – zu gering ist das Vertrauen der Menschen, durch die Wahlen tatsächlich etwas verändern zu können. […]

Soros versus Merkel

von Rudolf Hickel (4/2014)

Wohl kaum jemand ist unter Finanz- und Wirtschaftsexperten so umstritten wie der promovierte Philosoph und Milliardär George Soros, der sein Vermögen unter anderem Spekulationen gegen das englische Pfund verdankt. Soros selbst bezeichnet sich als „finanzielle[n], philanthropische[n] und philosophische[n] Spekulant[en]“. […]

Das zerrissene Land

Der Kampf um die Ukraine und ihr historisches Erbe

von Andreas Kappeler (4/2014)

Geschichte spielt sich stets in einem Raum ab, der ihr den Rahmen vorgibt. Geographische Gegebenheiten und „mental maps“ sind jedoch nicht unveränderlich, sondern haben ihre eigene Historie. In besonderem Maße gilt das für die Ukraine, die sich über Jahrhunderte im Einflussbereich Mitteleuropas, Russlands und des Schwarzmeerraumes befand. […]

»Wählt Europa!«

Aufruf europäischer Intellektueller zur Europawahl, 26.2.2014

Im Mai dieses Jahres sind die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal zur Wahl über die Zukunft Europas aufgerufen: Welches Europa wollen wir? Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und während des gesamten Zeitraumes der Krise hatten die Bürger nie die Gelegenheit, in einem demokratischen Willensbildungsprozess über die Zukunft der EU zu befinden. […]

Zurück auf Los: Die Große Koalition und die Eurokrise

von Frank Bsirske und Klaus Busch (3/2014)

Anfang 2014 scheint sich die Lage der Eurozone stabilisiert zu haben: Dank der Intervention der EZB seit dem Sommer 2012 konnte der Zusammenbruch der Währung abgewendet werden. […]

Ukraine: Protest ohne Projekt

von Ursula Koch-Laugwitz (3/2014)

Die Proteste in der Ukraine gehen bereits in den dritten Monat, und noch immer ist eine Lösung des Konflikts nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen haben sich inzwischen auf fast alle Regionen und Landesteile ausgeweitet, immer neue brutale Übergriffe und Folterungen lassen das Land Schritt für Schritt näher an einen Bürgerkrieg rücken. […]

François Hollande: Angebotspolitik von links

von Henrik Uterwedde (3/2014)

Der französische Präsident François Hollande steht im eigenen Land wegen der miserablen Wirtschaftszahlen unter wachsendem Druck. Eine Kurswende kann dem Sozialisten nur mit einer „linken Angebotspolitik“ nach deutschem Vorbild gelingen, ist Henrik Uterwedde überzeugt. […]

»Für ein starkes Europa« – aber was heißt das?

von Jürgen Habermas (3/2014)

Am 2. Februar d. J. referierte Jürgen Habermas auf Einladung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel während der Klausurtagung der SPD-Spitze aus Parteivorstand, Bundesregierung und Ministerpräsidenten in Berlin-Hermannswerder. […]

»Die radikale Kürzungspolitik hat verheerende Auswirkungen auf das griechische Gesundheitssystem«

Studie der medizinischen Fachzeitschrift »The Lancet« zu den Folgen der europäischen Krisenpolitik, 22.2.2014 (engl. Originalfassung)

Greece’s economic crisis has deepened since it was bailed out by the international community in 2010. The country underwent the sixth consecutive year of economic contraction in 2013, with its economy shrinking by 20% between 2008 and 2012, and anaemic or no growth projected for 2014. […]

»Korruption kostet die Wirtschaft der Europäischen Union 120 Milliarden Euro im Jahr«

Bericht der EU-Kommission zu Korruption in der Europäischen Union, 3.2.2014 (engl. Originalfassung)

Policy background and objectives of the Report […]

»Armutsimport«: Wer betrügt hier wen?

von Christoph Butterwegge (2/2014)

„Wer betrügt, der fliegt“ – was klingt, als ob es auf einen bekannten Münchner Fußballklub und seine beiden Spitzenfunktionäre Hoeneß und Rummenigge oder einen CSU-Generalsekretär mit „Dr.“-Titel gemünzt wäre, ist der schändliche Auftakt zum Wahljahr 2014. […]

Italien: Nicht arm, aber arm dran

von Susanna Böhme-Kuby (2/2014)

Das Diktum, wonach Wahlen verboten wären, wenn sie an den herrschenden Machtverhältnissen tatsächlich etwas änderten, findet in Italien wieder und wieder Bestätigung. Zwar wird nach wie vor gewählt, doch der Wahlausgang repräsentiert immer weniger den Willen der Wähler. […]

Kataloniens Unabhängigkeit, Spaniens Ende?

von Raul Zelik (2/2014)

Spanien kommt nicht aus der Krise. Zwar wuchs die Wirtschaft Ende 2013 erstmals seit Jahren wieder leicht, doch die Verarmung von großen Teilen der Gesellschaft hält an. […]

Zankapfel Ukraine: Europäische versus Eurasische Union

von Kai Ehlers (2/2014)

Die Proteste gegen die ukrainische Regierung spitzen sich zu: Am 19. Januar versammelten sich erneut mehr als 100 000 Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, um gegen Wiktor Janukowitsch zu protestieren – und gegen dessen Abkehr von einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. […]

Große Koalition: Außenpolitik ohne Plan und Ziel

von Walther Stützle (2/2014)

Von Europa bis Afghanistan, von der Ukraine bis zum Irak: Die außenpolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode sind Legion. Doch in der Regierung herrscht die große Verdrängung, kritisiert der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther Stützle. […]

Durchmarsch der nationalen Neoliberalen?

Die AfD und die neue europäische Rechte

von Dieter Plehwe (2/2014)

Wohin treibt die AfD? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die politische Klasse in Deutschland. Lange Zeit mutmaßten viele, die neue Partei werde sich nach euphorischem Beginn in kurzer Zeit zerlegen oder am Aufbau einer tragfähigen Organisation scheitern, ähnlich wie die Piraten. […]

2 Monate probelesen
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