Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.
Am 14. Juni stimmt die Schweiz per Referendum über eine Initiative ab, die europaweit Schule machen könnte. Unter dem Titel »Keine 10-Millionen-Schweiz« verlangt die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei die Einführung eines Bevölkerungsdeckels in der Verfassung.
Europas Lage ist prekär: Während Russland keinerlei Friedenswillen zeigt, untergräbt Donald Trump die abschreckende Wirkung der Nato. Gleichzeitig wächst die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas vom autokratischen China.
Am 16. Juni 1989 kam es auf dem Budapester Heldenplatz zu einer großen Demonstration für einen Regimewechsel im realsozialistischen Ungarn. Besonderes Aufsehen erregte damals ein 26-jähriger Jurastudent, sein Name war Viktor Orbán.
Das bislang weitgehend von Labour und Tories kontrollierte Zweiparteiensystem in Großbritannien dürfte in diesem Frühjahr einen tiefen Einschnitt erleben. Das zeigt ein Blick auf die Umfragen für die Regionalwahlen in Schottland und Wales.
Haftähnliche Unterbringung, fehlender Rechtsschutz während des Asylverfahrens und die Legalisierung von Pushbacks, das sind die Merkmale, die ab Juni den Umgang mit Flüchtlingen in der EU prägen werden. Bis dahin sollen die EU-Staaten die schon 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umgesetzt haben.
Angesichts des Krieges in der Ukraine gibt es in der Bundesrepublik 70 Jahre nach Einführung der Wehrpflicht und 15 Jahre nach ihrer Abschaffung eine engagierte Debatte um die Notwendigkeit ihrer Wiedereinführung. Dabei geht es um die zentrale Frage, wie der Frieden in Europa verteidigt werden kann.
Viele Augen werden auf Budapest gerichtet sein, wenn am 12. April ein neues ungarisches Parlament gewählt wird: Für Brüssel, Berlin und Kyjiw, aber auch für Washington und Moskau ist diese Wahl eine Richtungsentscheidung über Orbáns Modell und damit über die künftige Rolle Europas.
Normalerweise verhalten sich Medien bei der Wahlberichterstattung nach der Logik, die die schwedische Pop-Band ABBA 1980 treffend in die Textzeile »The winner takes it all« gegossen hat: Dem Sieger gilt alle Aufmerksamkeit.
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl traf die armen Regionen in Belarus besonders hart. Gut eine Million Kinder aus den verstrahlten Gebieten konnten über humanitäre Programme jahrelang ein paar Wochen in anderen europäischen Ländern verbringen.
Große Städte bringen große Romane hervor. Mit »Engel des Verschwindens« ist nun Zagreb endgültig auf dem Globus der Weltliteratur angekommen.
Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt«, erklärte Ursula von der Leyen am 17. Januar feierlich bei der Unterzeichnungszeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción: »Wir wählen fairen Handel statt Zölle.«
Von der Katholischen Kirche über die großen Gewerkschaften bis zu Arbeitgeberverbänden aus der Landwirtschaft: Selten gab es in Spanien so einhelliges Lob aus politisch so unterschiedlicher Richtung.
Auf der internationalen Bühne ist Giorgia Meloni ihres neofaschistischen Hintergrundes zum Trotz längst akzeptiert, gar geachtet. Doch wie verhält es sich in Italien?
Viele europäische Regierungen sehen in der Nato ihre wichtigste Schutzmacht gegen ein revisionistisches Russland. Doch die Trump-Regierung weckt zunehmend Zweifel an ihrer Bündnistreue.
Gerade mal ein Jahr im Amt, hat Trump die Weltordnung bereits radikal verändert. Wir erleben das Ende der Welt, wie wir sie kannten – nämlich das Ende der regelbasierten Nachkriegsordnung.
Gut 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton, mit dem der Bosnienkrieg im November 1995 beendet wurde, sorgen die Sniper-Verbrechen neuerlich für Schlagzeilen. Der Verdacht: Wohlhabende Ausländer gingen auf Menschenjagd in Bosnien.
Nach langem Ringen hat das Europäische Parlament am 16. Dezember 2025 dem sogenannten Omnibus-I-Paket zugestimmt, das zentrale Regelwerke des European Green Deal »vereinfachen« soll. Tatsächlich hat die Europäische Volkspartei damit allerdings nicht vereinfacht, sondern vielmehr die »Brechstange« (Manfred Weber, CSU) an die EU-Lieferkettenrichtlinie angesetzt.
Manche Veränderungen vollziehen sich so schleichend, dass man sie kaum wahrnimmt. Eine solche Tendenz lässt sich gegenwärtig in der EU beobachten.
Vier Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion ist die Welt eine andere geworden. Inzwischen drängt nicht nur Moskau auf eine regionale Einflusszone, sondern auch die Trump-Regierung.
Deutsche Behörden, Polizei und Bundeswehr sind von Technologien aus den USA abhängig – angesichts der offenen Drohungen der Trump-Administration gegenüber der EU ist das eine massive Sicherheitslücke.
Wer noch eines Beweises bedurfte, dass Donald Trumps Agieren gegen die Regierung von Wolodymyr Selenskyj nicht nur der Ukraine, sondern Europa insgesamt gilt, hat ihn dieser Tage erhalten. Mit der neuen National Security Strategy der USA wird manifest, dass wir es mit einem Epochenbruch zu tun haben, der wohl nur mit dem von 1989 vergleichbar ist.
Anfang Dezember herrschte rege Pendeldiplomatie, während die Bombardierung ukrainischer Städte und die russischen Vorstöße an der Front unvermindert weitergingen. Völlig unklar ist, ob der im November bekannt gewordene US-»Friedensplan« auch nur zu einem Waffenstillstand führen kann.
Für die seit Monaten Protestierenden steht der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad nicht für ein bauliches, sondern für ein politisches und gesellschaftliches Versagen: ein sichtbares Symbol für Korruption und ein zunehmend autokratisches System.
Die Stadt Karlsruhe könnte schon bald vor einem Dilemma stehen. Im Januar 2025 zeichnete sie ihren langjährigen Stadtvertreter Tom Høyem (FDP) mit der Ehrenmedaille aus. In den 1980er Jahren war der gebürtige Däne, mittlerweile auch deutscher Staatsbürger, Dänemarks letzter Minister für Grönland – ein Amt aus der Kolonialzeit.
