Artikel zum Thema Europa | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Europa

Der Kampf um CETA oder: TTIP durch die Hintertür

von Michael R. Krätke (9/2016)

Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und SPD-Chef Sigmar Gabriel muss es schnell gehen, sie brauchen beide dringend einen vorzeigbaren Erfolg. Daher legen sie sich für das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU mächtig ins Zeug. CETA, der kleine böse Bruder von TTIP, soll so rasch wie möglich ratifiziert werden und in Kraft treten. […]

Kroatien: Neoliberaler Antikommunismus

von Krunoslav Stojakovic (9/2016)

Nur fünf Monate konnte sich die selbst ernannte „Vaterländische Koalition“ Kroatiens an der Regierung halten, dann scheiterte das Bündnis aus nationalkonservativer HDZ und dem neoliberalen Wahlbündnis MOST (Brücke) an massivem gesellschaftlichem Protest. Schon am 11. September hält Kroatien vorgezogene Neuwahlen ab. […]

Helikoptergeld mit Ballonauftrieb

von Gerd Grözinger (9/2016)

Leider sieht es so aus, als müssten wir Wirtschaftswissenschaftler langsam schon die Symposien für „Zehn Jahre Wirtschaftskrise“ vorbereiten. Schließlich legen die Zeithistoriker den Beginn der andauernden Großen Rezession gerne auf den August 2007. […]

Für eine demokratische Neugründung Europas

Die »Flüchtlingskrise« als Rückkehr des Verdrängten

von Hauke Brunkhorst (9/2016)

Ein Jahr nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise bestimmt das Thema weiterhin die Schlagzeilen in Deutschland und Europa. Doch eines wird dabei konsequent verdrängt: die koloniale Ursache der globalen Fluchtbewegung. Wer aber von der imperialen und kolonialen Vergangenheit Europas nicht reden will, sollte von der „Flüchtlingskrise“ schweigen. […]

Der deutsche Neoliberalismus und die Krise Europas

von Hans Kundnani (9/2016)

Wer die hegemoniale neoliberale Politik in Deutschland und Europa kritisiert, sucht die Verantwortung dafür oft in der angelsächsischen Welt. Albrecht von Lucke beispielsweise schreibt, der angelsächsische Neoliberalismus sei durch die von New Labour beeinflusste SPD unter Gerhard Schröder nach Deutschland importiert worden. […]

Wie aus Linken Rechte werden, Teil II

Der rassistische Reflex und das Ende der Solidarität

von Didier Eribon (9/2016)

Mir ist durchaus bewusst, dass das Programm und der Erfolg des Front National in vielerlei Hinsicht von den Gefühlslagen der Arbeiterklasse in den 1960er und 70er Jahren geprägt bzw. hervorgerufen wurden. […]

Tsipras ohne Zukunft?

Die griechische Krise und das Dilemma von Syriza

von Niels Kadritzke (9/2016)

Der Brexit stellt ganz Europa vor eine extreme Herausforderung, für Griechenland jedoch bedeutet er eine unmittelbare und existenzielle Gefahr. Darüber sind sich alle politischen Kräfte einig, die das Land in der EU und in der Eurozone halten wollen, also das ganze Parteienspektrum zwischen Syriza und der konservativen Nea Dimokratia. […]

Europa: Unterwerfung ohne Ende

von Winfried Dolderer (9/2016)

Mit keinem Ereignis zuvor ist den Europäern die Globalisierung so nahegerückt wie mit der massiven Ausweitung der Zuwanderung von Flüchtlingen ab 2015. Die Ursachen der heutigen Wanderungsbewegungen liegen in der Geschichte: Es ist eine Geschichte der Unterwerfung – und einer Jahrhunderte währenden europäischen Expansion. […]

Voller Hass und ohne Plan: Ein Land im Schockzustand

von Michael R. Krätke (8/2016)

Am 16. Juni wurde Jo Cox, die junge Labour-Abgeordnete für Batley and Spen, in West Yorkshire auf offener Straße, vor ihrem Wahlkreisbüro, von einem rechtsradikalen Europahasser angegriffen und ermordet. […]

Für ein soziales Europa - ohne den Euro

von Martin Höpner (8/2016)

Progressive Kräfte haben die wirtschaftliche Integration Europas stets unterstützt. Das geschah aber nicht aus Liebe zum Binnenmarkt, sondern in der Hoffnung, die ökonomische Integration werde die politische und die soziale Integration nach sich ziehen. Diese Hoffnung zieht sich bis heute durch die Europa-Rhetorik des Mitte-links-Spektrums. […]

Im Würgegriff der Ever Closer Union

von Karl D. Bredthauer (8/2016)

Klassischerweise ­– Brexit hin oder her – ist in der Hemisphäre der Eurokraten und Euromantiker die Welt zwar nicht in Ordnung, aber doch recht übersichtlich in Gut und Böse oder Positiv und Negativ eingeteilt.[1] Da wird einer „nationalistischen Blockade“ […]

Brexit oder: Die verzockte Demokratie

von Albrecht von Lucke (8/2016)

Der Brexit ist ein Lehrstück – für Großbritannien, für die EU, aber auch für die Zukunft der westlichen Demokratien. Deren größte Gefahr geht nicht von rechten Überzeugungstätern wie Nigel Farage aus. Dieser hätte den Brexit allein nie erreicht. Sie stammt von politischen Hasardeuren vom Schlage David Camerons und Boris Johnsons. […]

Ein britischer Weckruf - für Europa

von Steffen Vogel (8/2016)

Der Brexit war ein Weckruf, doch nicht alle haben ihn vernommen. Jean-Claude Juncker etwa erklärte kurz nach dem historischen 23. Juni, das umkämpfte Freihandelsabkommen mit Kanada könne ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten. […]

Postkoloniale Denkmalkämpfe

von Jürgen Zimmerer (7/2016)

Es ist ein wichtiger Schritt in der Geschichte genozidaler Verbrechen und ihrer Aufarbeitung: Der Deutsche Bundestag hat den Völkermord an den Armeniern einen solchen genannt – und zwar trotz massiver Proteste der türkischen Regierung. […]

Der Pakt des Schweigens

Der Spanische Bürgerkrieg und die Pendelschläge der Geschichtspolitik

von Julia Macher (7/2016)

Achtzig Jahre nach dem Beginn des Spanischen Bürgerkrieges (1936-39) ringt Spanien immer noch mit seinem Erbe. Der vom Putsch Francisco Francos und seiner Mitverschwörer ausgelöste dreijährige Krieg zwischen rebellischen Militärs und Republiktreuen kostete über einer halben Million Menschen das Leben und begründete eine knapp vierzigjährige Diktatur. […]

Für Freiheit und Demokratie

Der kurze Frühling des Eurokommunismus

von Karsten Krampitz (7/2016)

Am 29. Juni 1976 kommentierte im frühen Abendprogramm der ARD der ebenso wortgewaltige wie erzkonservative Matthias Walden: Der „kommunistische Hochalpinismus“ habe nun endlich seine Gipfelkonferenz bekommen, in Ostberlin. Ein Gipfelsturm sei es nicht gewesen, der da endlich in dünner Luft zum Ziel geführt habe. […]

Die Politisierung des Volkes

von Frieder Otto Wolf (7/2016)

Seit bald 50 Jahren gehört der 1942 geborene Étienne Balibar zu den wichtigsten linken Intellektuellen unseres Nachbarlandes. In Deutschland bekannt wurde der Althusser-Mitarbeiter durch die beiden Bände „Lire le Capital“ von 1968. […]

Nuit debout: Die Renaissance der französischen Linken?

von Steffen Vogel (6/2016)

Am Ende half dem französischen Premierminister nur noch der Griff zum Dekret: Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Sozialisten hatten angekündigt, gegen die Arbeitsmarktreform des Kabinetts von Manuel Valls zu stimmen, das nach der zuständigen Ministerin benannte Loi El Khomri.Damit drohten der Regierung und Präsident François Hollande die zweite schwere Niederlage […]

Der Ausverkauf Europas

von Guy Verhofstadt (6/2016)

Europas Flüchtlingskrise ist noch lange nicht bewältigt, aber es gibt klare Anzeichen dafür, dass die am 18. März getroffene Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, so sie denn hält, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei nach Griechenland deutlich verringert. […]

Das Versagen der politischen Mitte

Die EU und der Aufstieg des Rechtspopulismus

von Ulrike Guérot (6/2016)

Überall in Europa – von Finnland bis Griechenland – sprießen dieser Tage rechtspopulistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. Die Ursache dafür liegt nicht zuletzt in den kolossalen Verletzungen demokratischer Gebote in der EU sowie in der Dominanz des Ökonomischen, durch die Entkoppelung von wirtschaftlichem und politischem Raum. […]

EU: Die nationalistische Blockade

von Steffen Vogel (5/2016)

Europa präsentiert sich in diesen Wochen als politisch zerrissener Kontinent. Die EU steckt in einer gefährlichen „Polykrise“, wie Jean-Claude Juncker offen sagt. […]

Türkei: Merkels schmutziger Deal

von Jürgen Gottschlich (5/2016)

Unterm Strich kann Angela Merkel zufrieden sein. Das von ihr durchgesetzte Abkommen zwischen der Europäischen Union und der türkischen Regierung verhindert derzeit weitere „illegale Einreisen“ von der Türkei in die EU. […]

Linker Ausbruch: Europas Dritter Weg

von Peter Wahl (5/2016)

Während die griechische Wirtschaftskrise auf die politische Agenda zurückgekehrt ist, ringen diverse Akteure um eine neue gesamteuropäische Strategie. […]

Gas durch die Ostsee: Deutsch-russischer Machtpoker

von Bärbel Höhn und Robert Habeck (4/2016)

Derweil die EU-Sanktionen gegen Russland weiter in Kraft sind, bahnt sich im Energiesektor ein gewaltiger Deal zwischen Berlin und Moskau an: Die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald soll zwei zusätzliche Röhrenstränge bekommen. Damit könnte sie ihre Kapazität verdoppeln. […]

Brexit: Raus aus dem »EU-Gefängnis«

von Michael R. Krätke (4/2016)

Nun ist es also amtlich: Kaum vom Brüsseler Gipfel zurück, verkündete der britische Premier David Cameron den D-day, den Tag der Entscheidung. Am 23. Juni sollen die Briten über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen. […]

Italien: Renzi auf Schlingerkurs

von Susanna Böhme-Kuby (4/2016)

Auf dem Brüsseler Parkett ist Matteo Renzi zuletzt durch lautstarke Polemik aufgefallen. So zogen sich die Visegrád-Staaten den Zorn des italienischen Premierministers zu, weil sie die europäische Umverteilung von Flüchtlingen verweigern und damit auch sein Land belasten. […]

Osteuropa: Vielfalt statt Einfalt

von Alena Wagnerová (4/2016)

In der Januar-Ausgabe der »Blätter« übte Helmut Fehr heftige Kritik an der autoritären Entwicklung der vier Visegrád-Staaten, insbesondere Ungarns und Polens, aber auch Tschechiens und der Slowakei. Eine einseitige Sicht und ahistorische Verengung des Blicks sieht darin die deutsch-tschechische Publizistin Alena Wagnerová. […]

Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus

von Jan-Werner Müller (4/2016)

Ob Marine Le Pen oder Viktor Orbán, ob Donald Trump oder die AfD: Der Populismus ist auf dem Vormarsch. Über seine Ursachen wird dagegen heftig gestritten. Schenkt man einer Reihe politikwissenschaftlicher Modelle Glauben, gibt es so etwas wie eine konstante Nachfrage nach Populismus. […]

Ein New Deal für Europa

von Thomas Piketty (3/2016)

Die Zahl derer, die für die extreme Rechte stimmen, hat sich in Frankreich binnen weniger Jahre von 15 auf 30 Prozent verdoppelt. In einer Reihe von Regionen genießt sie jetzt Zustimmungsraten von bis zu 40 Prozent. […]

Macht und Ohnmacht der EZB

Warum Europa eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik braucht

von Rudolf Hickel (3/2016)

Auf der kommenden Sitzung am 10. März wird die EZB ihre Geldpolitik der vergangenen Krisenjahre überprüfen. Und das aus gutem Grund: Die Kritik an der EZB-Politik des billigen Geldes ist kaum noch zu steigern. […]

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