Die jüngsten Abstimmungsvoten zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden stellen nicht nur die weitere Integration in Frage, sie gefährden auch bisher Erreichtes. Schon werden von unverantwortlichen italienischen Regierungsmitgliedern ernsthaft die Währungsunion und der Euro zur Disposition gestellt. Irgendetwas scheint also falsch zu laufen in der EU.
Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden sprechen für den Erfolg der europäischen Integrationspolitik der letzten fünfzig Jahre. Die Integration der EWG und später dann der EU wurde von Spezialisten betrieben, mit dem Ziel der Realisierung einer europäischen Gesellschaft, also der schrittweisen Involvierung der Bevölkerung in das Projekt Europa.
Heute vor 60 Jahren, am 9. Mai 1945, endete mit der totalen Kapitulation Deutschlands der Zweite Weltkrieg in Europa. Kein anderes Land hat den Sieg über Hitler-Deutschland so teuer bezahlen müssen wie die Völker der damaligen Sowjetunion. Mehr als 27 Millionen Tote und unbeschreibliche Verwüstungen - das war für die damalige Sowjetunion das schreckliche Ergebnis des Zweiten Weltkrieges.
[...] Die baltischen Staaten haben einen der dramatischsten Transformationsprozesse der neueren Geschichte erlebt, die Verwandlung aus captive nations in NATO-Verbündete und EUMitglieder binnen kaum eines Jahrzehnts. Die Völker Lettlands, Estlands und Litauens haben gezeigt, dass Freiheitsliebe stärker ist als imperialer Machtwille.
Die europäische Einigung ist lange genug von den politischen Eliten vorangetrieben worden. Solange alle davon profitierten, waren’s die Bürger zufrieden. Das Projekt hat sich bisher durch seine Ergebnisse allein legitimiert. Aber im Europa der 25 bahnen sich Verteilungskonflikte an, für die diese Art der output-Legitimation nicht mehr ausreicht.
Moskau, 9. Mai 2005: Wladimir Putin, George W. Bush, Jacques Chirac, Junichiro Koizumi und Gerhard Schröder sind nur einige der rund 50 anwesenden Staats- und Regierungschefs. Zum ersten Mal begehen Sieger und Besiegte von 1945 den Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus gemeinsam.
Erst unlängst wurde die spanische Regierung vom deutschen Innenminister und seiner niederländischen Kollegin heftig gerügt: Otto Schily und Rita Verdonk warfen ihr vor, das von Februar bis Mai laufende Programm zur Legalisierung von Einwanderern nicht mit den übrigen Regierungen der EU abgesprochen zu haben.1 Auslöser waren die im Zuge dieser so genannten Regularisierun
Trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit im Zuge der Debatte um den EUVerfassungsvertrag ist die massiv vorangetriebene europäische Außen- und Militärpolitik bisher noch viel zu wenig in den Fokus zivilgesellschaftlicher Kritik geraten.
Europäer tun sich schwer mit dem Gedanken, der Staat, der im 20. Jahrhundert an mehr als einer Stelle Allmacht erstrebt und missbraucht hat, könne so abmagern, dass er seine einfachsten Pflichten nicht mehr zu erfüllen vermag.
*Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wird den europäischen BürgerInnen von ihren jeweils herrschenden Regierungen mit dem Argument empfohlen, er bewirke eine Stärkung der Demokratie. Jede ernsthafte Prüfung des Textes kommt jedoch zum umgekehrten Ergebnis.
Erstmals in ihrer Geschichte ist es der Labour-Partei am 5. Mai 2005 gelungen, zum dritten Mal in Folge als Siegerin aus einer Unterhauswahl hervorzugehen. Allerdings erlitt New Labour deutliche Stimmenverluste (-5,5 auf nun 35,2 Prozent), so dass sich ihre Mehrheit im Unterhaus von 161 auf 67 Sitze reduziert hat.
Die ethnonationalen Weltbilder, die während der Kriege im zerfallenen Jugoslawien mobilisiert wurden, umfassten neben der Konstruktion eigener Identitäten stets auch die Zuschreibung von äußeren Freund- und Feindbildern. So gab in Kroatien am Anfang der 90er Jahre ein populärer Schlager mit dem Titel "Danke Deutschland" dem Glauben der Kroaten an eine innige Verbindung mit den Deutschen Ausdruck.
Sechzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird die historische Bedeutung des Jahres 1945 in der ungarischen Gesellschaft äußerst unterschiedlich eingeschätzt. Für die einen bedeutet 1945 zunächst einmal die Befreiung vom Faschismus und die Rettung vor der "Endlösung" der Nazis, für die anderen ist es vor allem der Beginn der sowjetischen Besatzung und kommunistischen Diktatur.
Die öffentliche Empörung war groß: Kaum hatte die Deutsche Bank AG angekündigt, trotz eines Jahresgewinns von gut 2,5 Mrd. Euro mehr als 6400 Arbeitsplätze abzubauen, hagelte es Kritik. "Schweinerei" und "Gier" schallte es den Bankern entgegen.
Am 6. November 2004 geriet Frankreich in seiner ehemaligen "Vorzeige- Kolonie", der Elfenbeinküste, unter Beschuss. Der Angriff der ivorischen Luftwaffe auf ein Lager der französischen Armee in der Nähe der Stadt Bouaké tötete neun französische Soldaten und einen US-Bürger.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland haben sich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts grundlegend gewandelt. 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind sie weitgehend unbelastet von der Vergangenheit – zumindest für die politischen Eliten beider Länder.
Wer sich vor zwei Jahrzehnten mit dem organisierten europäischen Rechtsextremismus befasste, war entweder Historiker oder Sektologe. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: In der Gegenwart gab es keine rechten Massenparteien. Wer solche studieren wollte, erforschte die geschichtlichen Formationen.
Der brutale Polizeieinsatz gegen eine unangemeldete Demonstration von Frauen in Istanbul zum internationalen Frauentag warf ein grelles Schlaglicht auf die Lage der Menschenrechte in der Türkei. Bereits im Januar besuchte eine internationale Menschenrechtsdelegation von Juristinnen und Juristen aus der Bundesrepublik und aus Südafrika die Türkei.
Dass der Niedergang rechtspopulistischer Parteien genau in dem Moment beginnt, da ihre Wahlerfolge es ihnen ermöglichen, auf nationaler Ebene in die Regierung einzutreten, zählt beinahe schon zum politischen Allgemeinwissen.
Der Kommunalverwaltung von Vaxholm im Stockholmer Schärengebiet war offenbar nicht klar, welchen Konflikt sie entfachen würde, als sie im vergangenen Jahr die Baufirma Laval un Partneri beauftragte, ein Schulgebäude zu errichten.
Die von Bundesverteidigungsminister Struck zur Eröffnung der diesjährigen Sicherheitskonferenz verlesene Rede des erkrankten Bundeskanzlers löste im In- und Ausland erhebliche Irritationen aus. Für Aufregung sorgte die Feststellung des Kanzlers, dass die NATO "nicht mehr der primäre Ort (ist), an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren".
Der heutige Abend hat die europäische Identität und die Zukunft des Westens zum Thema.* Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, nach einer spezifischen Identität Europas zu suchen, wenn doch Europa gerade der politische Ordnungsraum ist, in dem festgelegte Identitäten immer wieder verneint, überschritten und verändert werden?
Berühmt wurde er 1989: Erst in Polen, später auch in der DDR setzten regierende Kommunisten und dissidierende Bürgerrechtler sich am "Runden Tisch" zusammen, um die Transformation des "Realsozialismus", teils als Revolution, teils als "Wende" kodiert, in friedlichen Bahnen zu halten.
Der Tod des langjährigen PLO-Vorsitzenden und Präsidenten der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) Jassir Arafat sowie die für den 9. Januar 2005 anberaumten Präsidenten- und Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten werfen die Frage nach neuer Bewegung im Palästinakonflikt auf, der in den letzten Jahren heillos verfahren schien.
Im Spätherbst 2004 entdeckte die Welt das "Grenzland" Ukraine. 1 Um die Entdeckung dieses entlegenen Erdwinkels leichter verarbeiten zu können, griffen Medien und außenpolitische Kommentatoren zu einem Muster, das seit dem Ende des Kalten Krieges geläufig ist: Diesmal ging es also um Ostukrainer gegen Westukrainer, so ähnlich wie Serben gegen Kroaten oder Christen gegen Muslime.