Scheich Ahmed Jassin war der 327. Palästinenser, der seit Beginn der zweiten Intifada einer "gezielten Tötung" zum Opfer fiel. So heißt in Israels Regierungsjargon der Raketenangriff auf den Gründer der islamischen Widerstandsbewegung Hamas.
Wenn vom Zustand der politischen Gefangenen einer Gesellschaft auf den Zustand der Demokratie geschlossen werden kann, steht es katastrophal um die USA. Und nicht nur um sie, sind doch die Verhältnisse des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt "Guantánamo Bay" auf Kuba1 längst zum Vorbild für andere Staaten geworden.
Das Gespräch fand am 26.3.2004 auf der Tagung „Neuere Kriegstheorien – eine Zwischenbilanz“ der DVPW-Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“ und der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung statt. Moderator war Matthias Arning von der „Frankfurter Rundschau“.
Matthias Arning:
Sri Lanka, jene Insel südlich von Indien mit ihren 19 Millionen Einwohnern, früher Paradies für Gewürze, heute Anziehungspunkt für Touristen und wegen seiner demokratischen Institutionen gepriesen, wurde zunächst von Sozialwissenschaftlern als Modell gesellschaftlicher Entwicklung entdeckt – vor allem aufgrund seiner religiösen Vielfalt aus Buddhisten (6
Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder sich im August 2002 öffentlich gegen die sich abzeichnende US-Invasion des Irak ausgesprochen hatte, war das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Washington lange gespannt. Am 27. Februar d. J. wurde Schröder erstmals seit Beginn dieser Kontroverse wieder von George W. Bush im Weißen Haus empfangen.
Die iranische Atomenergiepolitik steht seit dem Frühjahr 2003 mit im Zentrum der internationalen Debatte um die künftige Entwicklung der Region.
Seit dem "Super Tuesday" steht so gut wie fest, dass die US-Demokraten John Kerry als ihren Präsidentschaftskandidaten nominieren werden. Wenn er die Wahl im November gewinnt, wird sich Amerikas Außenpolitik ändern. Doch in welcher Hinsicht? Lediglich in ihren Methoden oder auch in ihren Zielen?
Vor fünf Jahren, am Abend des 23. März 1999, beteiligten sich erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges deutsche Streitkräfte aktiv an Kampfhandlungen. Mit der Teilnahme an den NATO-Bombardements im Kosovokrieg verabschiedete sich die Bundeswehr endgültig von den Aufgaben einer Verteidigungsarmee.
Die zweifelhafte Rechtfertigung für den Irakkrieg bringt Präsident George W. Bush zunehmend in Bedrängnis. An seinem weltweiten Anti-Terror-Kampf gab es hingegen bislang wenig Kritik. Ausgerechnet in einer Studie des dem Pentagon unterstellten U.S.
Offiziell begründete die US-Regierung den Irakkrieg mit der Existenz von Programmen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen. In der öffentlichen Debatte, auch in Europa, spielte aber immer die Frage eine Rolle, ob die Lage der Menschenrechte unter dem Regime Saddam Husseins einen militärischen Angriff rechtfertige.
Vor einem Jahr begann der Irakkrieg. Obgleich zuvor kläglich mit dem Versuch gescheitert, für den Krieg die Legitimation des UN-Sicherheitsrates einzuholen, leiteten die USA und Großbritannien am Morgen des 20. März 2003 mit Bombardements die Invasion des Irak ein.
Der erste Eindruck täuscht: Beim gegenwärtigen Umbau der Bundeswehr geht es keineswegs nur um Sparpolitik. Aus einer Verteidigungsarmee soll eine schlagkräftige Truppe für Einsätze rund um die Welt geschmiedet werden.
Während des Kosovokrieges zerstörten Nato-Flugzeuge eine Brücke in der serbischen Kleinstadt Vavarin. Zehn Menschen wurden getötet, siebzehn weitere zum Teil schwer verletzt. Die Bilder gingen um die Welt und das Ereignis löste internationale Anteilnahme aus.
Offiziell begründete die Bush-Regierung den Irakkrieg mit der Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Waffen. Am 8.
Am 12. Februar vor 200 Jahren starb Immanuel Kant. Doch nicht erst mit diesem Jubiläum, sondern bereits im letzten Jahrzehnt, erlebte der Königsberger Philosoph eine fast sensationell zu nennende Renaissance. Mit dem Ende der Blockkonfrontation avancierte er zum Gewährsmann einer friedlichen Zukunft im Schein von UNO und Völkerrecht, von "Global Governance" und "Weltinnenpolitik".
Nach dreiwöchiger Diskussion, bei der bis zuletzt das Scheitern drohte, verabschiedete die Große Ratsversammlung Loya Dschirga am 4. Januar in Kabul per Akklamation eine neue Verfassung für Afghanistan. Damit ist eine weitere Etappe des im Bonner Petersberg- Abkommen vorgesehenen Fahrplans erreicht worden.
Kein triumphales Auftreten. Keine Siegesfeier. Der Präsident verzog keine Miene, als er am 14. Dezember in einer Fernsehansprache live aus dem Weißen Haus das bestätigte, was sein Statthalter im Irak, Zivilverwalter Paul Bremer, kurz zuvor schon verkündet hatte: die Festnahme Saddam Husseins. Dabei hätte George W.
1989 ist der Kapitalismus US-amerikanischer Prägung als Sieger aus dem "Systemwettbewerb" hervorgegangen. In Gestalt der neoliberalen Globalisierung hat er der Welt seinen Stempel aufgedrückt.
In diesem Februar jährt sich der Todestag Immanuel Kants zum 200. Mal. Für die amerikanischen "Neokonservativen", die starken Einfluss auf die Bush- Administration ausüben, firmiert Kant als der idealistische Urvater eines europäischen Paradieses vom Ewigen Frieden, das jedoch stets von der Hobbesianischen Machtpolitik der amerikanischen Supermacht profitiere.
Der erste Akt des Irakkrieges schloss im April mit dem Fall Bagdads. Der zweite Akt begann, als dem Sieg Chaos statt Ordnung folgte. Dieser zweite Akt endete Mitte November, als Paul Bremer nach Washington zitiert wurde.
Der erste Akt des Irakkrieges schloss im April mit dem Fall Bagdads. Der zweite Akt begann, als dem Sieg Chaos statt Ordnung folgte.
Am 29. Mai 2003, gegen sechs Uhr früh, brachte die BBC in ihrem populären "Radio 4" einen Bericht des Reporters Andrew Gilligan.
Nach dem Rücktritt von Mahmud Abbas und dem Scheitern der Roadmap erscheint der nahöstliche Friedensprozess als völlig festgefahren. (Einen Hoffnungsschimmer strahlt allein die Genfer Übereinkunft vom Oktober aus; vgl.
Die "Talks on Afghanistan" auf dem Petersberg bei Bonn jähren sich zum zweiten Mal. Dort und auf der Loya Dschirga vom Juni 2002 wurden die Grundlagen für die weitere politische Entwicklung des Landes gelegt, die in diesem Monat mit den Beratungen über die neue Verfassung in ein neues Stadium tritt. Zudem läuft am 20.
Auf der UN-Generalversammlung des vergangenen Jahres stellte George W. Bush die Vereinten Nationen in Sachen Irak vor die Wahl: Handelt, oder ihr seid irrelevant. Trotz zahlreicher Versuche, die Weltgemeinschaft von der Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens im Irak zu überzeugen, fand sich im Sicherheitsrat zu Beginn des Jahres dafür keine Mehrheit.
Englische und amerikanische Beiträge zur Debatte über den Irakkrieg oder die Neue Weltordnung bedienen sich in letzter Zeit nicht selten originalsprachlich verwendeter deutscher Begriffe, um Angelpunkte ihrer Argumentation zu fixieren.
