Artikel zum Thema Parteien | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Parteien

Briefe an die grüne Basis

Offener Brief auf Initiative des Bundesvorstandes vom 3. März 2000 (Auszug)

Dokumente zum Zeitgeschehen (4/2000)

Gelebte Demokratie, das heißt oft auch, daß die "die da unten" an "die da oben" schreiben, Petitionen oder Appelle verfassen und mal mehr, mal weniger untertänig - darum bitten, ihr Standpunkt möge Gehör finden. Bei den Grünen sieht das mit der Herrschaft des (Partei-)Volkes manchmal noch anders aus. […]

Rückzahlungsforderungen an die CDU wegen Gesetzesverstößen

Entscheidung des Bundespräsidenten vom 15. Februar 2000 (Wortlaut)

Dokumente zum Zeitgeschehen (4/2000)

41,3 Millionen Mark an staatlichen Zuwendungen muß die CDU zurückzahlen - falls die Entscheidung des Bundestagspräsidenten auch vor Gericht Bestand hat. […]

Amerika bleibt plutokratisch

von William Pfaff (4/2000)

Einmal mehr haben die Vorwahlen gezeigt, daß das amerikanische Wahlsystem nicht reformierbar ist. Die Kandidatur von John McCain und Bill Bradley bot den Amerikanern dieser Generation die wohl beste Gelegenheit, das Wahlsystem zu ändern. […]

PDS: Aufbruch im Konjunktiv

von André Brie (4/2000)

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gegen CDU/CSU, FDP und SPD erzwungenen Veränderung des Wahlgesetzes für die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen beschloss die PDS im September 1990 Hals über Kopf ihre Ausweitung in die "alten" Bundesländer. […]

Repolitisierung jenseits der Parteien

von Paul Tiefenbach (4/2000)

Noch immer besteht, wenn nicht offen ausgesprochen, so doch unbewusst, die traditionelle Orientierung auf die Partei als zentrale Form politischer Intervention. Parteien wurde im Grundgesetz eine zentrale, ja, im Grunde die alleinige Rolle bei der Gestaltung der Demokratie zugewiesen. […]

Common sense als Korrektiv?

von Wolfgang Janisch (4/2000)

Vielleicht ist es - mehr als die Krise selbst - die Halsstarrigkeit der Protagonisten, die das Publikum über tiefer greifende Konsequenzen aus der Affäre um die Parteienfinanzierung nachdenken lässt. Der frühere Bundeskanzler beharrt, nach dem zerknirschten Eingeständnis, das Parteiengesetz gebrochen zu haben, trotzig auf seinem Ehrenwort. […]

Gesucht: Konservative Reformer

von Alexander Gauland (4/2000)

Die Spendenaffäre ist weitgehend zu Ende, der Fluss kehrt in sein altes Bett zurück. Die Wahlen in Schleswig-Holstein haben deutlich gemacht, dass die CDU ihre Wähler halten kann, wenn sie zusammensteht. Das wird - leider - auch Roland Koch nutzen. Er kann, wenn die hessische FDP nicht umfällt, die Affäre aussitzen. […]

Der kurze Frühling innerparteilicher Demokratie

von Rainer Jung (4/2000)

Ein neuer Geist geht um unter Deutschlands Berufspolitikern, und wo er weht, da geschehen kleine Wunder. […]

Die Europäische Union und der Fall Österreich

Dokumente zum Zeitgeschehen (3/2000)

Am 4. Februar dieses Jahres wurde in Wien eine Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) vereidigt. Auf dieses seit einiger Zeit absehbare Ereignis hatte es vorab Reaktionen seitens der übrigen EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission gegeben, die wir nachfolgend dokumentieren. […]

Ausstiegsillusionen

von Wolfgang Ehmke (3/2000)

Das Verbot der Wiederaufarbeitung zum 1. Januar 2000 war eines der ehrgeizigen Ziele des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin. Vor einem Jahr wurde er nach heftiger Intervention der Stromkonzerne von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgebremst. Seitdem wird beim Atomausstieg weiter auf den Konsens gesetzt. […]

Rambouillet, ein Jahr danach

von Andreas Zumach (3/2000)

Der Schlossplatz der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris am Morgen des 6. Februar 1999. […]

Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit

Gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen des Spitzengesprächs am 9. Januar 2000 (Wortlaut)

Dokumente zum Zeitgeschehen (2/2000)

An das "Bündnis für Arbeit" knüpft sich seit Jahren immer wieder manche Hoffnung, mittlerweile jedoch begegnet die Öffentlichkeit der Veranstaltung, der Gerhard Schröder anfangs oberste Priorität beimaß, eher mit Skepsis (zur Entwicklung nach dem Regierungswechsel 1998 vgl. […]

Die Krise hinter der Krise.

Zur Lage der Parteien in der Bundesrepublik

von Franz Walter (2/2000)

Kein Tag ohne neue Enthüllungen. Ein Spendenskandal jagt den anderen. Die einschlägigen TV-Politikmagazine leiten über mit den Worten: Wir wechseln die Affäre. Was als Fall Kohl begann, sich zum Fall Schäuble auswuchs, ist der Fall CDU geworden. […]

Matschen und Pratschen

von Charlotte Wiedemann (2/2000)

Ich verließ Berlin, als dort die sogenannte Berliner Republik begann, man hielt mich für verrückt. Was würde ich nicht alles verpassen an Großartigkeiten! Vier Monate später: Im chinesischen Coffeeshop auf meiner malaysischen Insel verbreitet sich Grinsen, wenn das Wort Deutschland fällt. Freundliches Grinsen, von Zwinkern begleitet. […]

Die unverdorbene Generation

von Albrecht von Lucke (2/2000)

Wo sind all die "Jungen Wilden" hin? Wo sind sie geblieben? Das fragt man sich, denkt man an all jene Jungfunktionäre, die noch vor kurzem so lauthals und parteiübergreifend den generationellen Aufstand probten. […]

Ein Mann, ein Wort

von Heinrich Senfft (2/2000)

"Wohlthaten annehmen, macht abhängig; man weiß nicht wie weit das führen kann... […]

Unzureichend, aber besser als ihr Ruf.

Die ökologische Steuerreform in Deutschland

von Carsten Krebs und Danyel Reiche (1/2000)

Die ökologische Steuerreform (ÖSR) ist unter Dach und Fach: Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde eines der umstrittensten innenpolitischen Vorhaben im November 1999 gesetzlich fixiert. […]

Kohl-Finsternis

von Albrecht von Lucke (1/2000)

Was für eine Farce! Keine drei Wochen war es her, daß sich der Altbundeskanzler und CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl aus Anlaß der zehnjährigen Wiederkehr des 9. November 1989 als nationales Denkmal und Weltenlenker inszeniert hatte. Es jagten sich die Ehrungen im In- und Ausland. […]

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