Artikel zum Thema Sozialpolitik | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Sozialpolitik

Grundrente: Vermurkster Kompromiss

von Martin Staiger (12/2019)

Eine Grundrente, die zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegt – ohne dass umständliche Anträge bei einer Behörde eingereicht werden müssen. Das klingt doch mal nach einer Ansage für Niedriglohnbeschäftigte, die jahrzehntelang gearbeitet haben. […]

Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen

von Michael Kanert (12/2019)

 „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet? […]

Die deutsche Schocktherapie

Der deutsche Sonderweg und die Transformation Ostmitteleuropas

von Philipp Ther (11/2019)

Historische Jubiläen bringen es mit sich, dass der Blick auf die Geschichte noch stärker als sonst von der Gegenwart geprägt wird. […]

Kohle-Ausstieg: Beteiligt die Reviere!

von Axel Troost (9/2019)

Kohleausstieg bis 2030 lautet eine zentrale Forderung von Fridays for Future, die sich inzwischen selbst CSU-Chef Markus Söder zu eigen gemacht hat. […]

Antisozialer Patriotismus: Die Rentenpläne der AfD

von Christoph Butterwegge (9/2019)

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen. […]

CO2-Steuer: Der Preis ist heiß?

von Inken Behrmann und Katrin Beushausen (7/2019)

„Was das Penicillin für die Medizin ist, ist ein CO2-Preis für die Klimapolitik.“[1] Zu dieser Aussage versteigt sich Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. […]

Rot-Rot-Grün: Bewegung vor Regierung

von Harald Wolf (7/2019)

Trotz der aktuellen Bremer Koalitionsverhandlungen und der absehbaren rot-rot-grünen Regierung liegt eine derartige Bündnisperspektive auf Bundesebene derzeit in weiter Ferne. Wie ein neuer Aufbruch für linke Politik daher aussehen müsste, analysiert der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf. […]

Wachsen, aber richtig: Ökologisch, sozial, kommunal

von Rudolf Hickel (6/2019)

Deutschland ein Elendsland: Den Eindruck konnte gewinnen, wer Anfang Mai die einschlägigen Aufmacher der sogenannten Leitmedien studierte. „Auslaufmodell Deutschland: Die fetten Jahre sind vorbei“, titelte der „Spiegel“. […]

Keine Arbeit ohne Rechte: 100 Jahre ILO

von Jens Becker (5/2019)

Es war eine konzertierte Aktion demokratischer Staaten, veränderungsbereiter Kapitalisten und reformistischer Gewerkschaften: Vor hundert Jahren wurde auf der Friedenskonferenz in Versailles die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gegründet, damals als Bestandteil des Völkerbundes. […]

Demokratie als Sozialismus

Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde

von Hans-Peter Waldrich (5/2019)

Die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 und der nahezu vollkommene gesellschaftliche Zusammenbruch können als die politische Stunde Null der deutschen Geschichte angesehen werden. Nach einer Phase der Neubesinnung, die nur wenige Jahre über das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland am 23. […]

GroKo: Bessere Kitas, gestärkte Familien?

von Christoph Butterwegge (2/2019)

Zügiger als andere Vorhaben setzt die Bundesregierung derzeit ihre Reformagenda für Familien und Kinder um. […]

Häusliche Pflege: An der Grenze der Belastbarkeit

von Ulrike Baureithel (2/2019)

„Wir müssen einmal ganz genau austarieren, was Familien leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“, kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn Mitte Januar an. […]

Gegen das Migranten-Bashing: Gleicher Lohn für alle!

von Andreas Rieger und Vasco Pedrina (2/2019)

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« machte die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel, Migration für Tariferosion und Lohndumping mitverantwortlich. Dem widersprechen die Schweizer Gewerkschafter Vasco Pedrina und Andreas Rieger. […]

Working poor: Armut jenseits der Sanktionen

von Ulrich Schneider (1/2019)

Ausgerechnet ein Grüner hat es geschafft, dass aktuell wieder intensiv über Hartz IV diskutiert wird: Im November 2018 forderte Robert Habeck eine sanktionsfreie Garantiesicherung.[1] In einem Strategiepapier für das grüne Grundsatzprogramm rechnete er rigoros mit dem Hartz-IV-S […]

Grundeinkommen: Kohle für alle

von Gerd Grözinger (1/2019)

Die CO2-Emissionen haben einen neuen Rekordwert erreicht, teilte jüngst das UN-Umweltprogramm mit. Das ist das glatte Gegenteil dessen, was bei der Pariser Klimakonferenz angestrebt wurde. Deutschland ist dabei mittenmang. […]

Social control 4.0? China’s Social Credit Systems

von Katika Kühnreich

With China’s geopolitical ambitions currently at the centre of attention, the domestic policies of the Communist Party of China (CPC) are going largely unnoticed.[1] Yet it is becoming clear that internally, China is also undergoing wholesale transformation: by the year 2020, the CPC aims to introduce digital systems for social control nationwide. […]

Wider die Wohnungsnot: Besteuert den Boden!

von Andreas Siemoneit, Jonathan Barth und Oliver Richters (11/2018)

Die Wohnungsnot ist die neue soziale Frage. Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen. Auf der einen Seite wenden Haushalte mit mittleren Einkommen in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf und Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt. […]

Die linke Antwort: Migration regulieren

von Anke Hassel (10/2018)

Die hart geführte linke Migrationsdebatte nahm in der September-Ausgabe »Blätter«-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban unter die Lupe. Ihm antwortet die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anke Hassel. […]

Gegen die Schwarze Null: Die Spielräume der Schuldenbremse

von Achim Truger, Harald Wolf und Sebastian Dullien (10/2018)

Deutschland lebt schon lange von der Substanz: Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen überwiegend negativ, das heißt, es wird weniger investiert als an bestehender Infrastruktur abgeschrieben wird. […]

Verhindert die Heißzeit!

Wie wir den Kohleausstieg schaffen

von Inken Behrmann (9/2018)

Mitten im Hitzesommer veröffentlichte die US-amerikanische National Ocean and Athmospheric Administration neue Daten zum Klimawandel: Demnach erreichte die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre im Vorjahr ein Rekordhoch, die Ausdehnung des Antarktischen und Arktischen Meereises dagegen ein Rekordtief. […]

Epochenthema Migration: Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe?

von Hans-Jürgen Urban (9/2018)

Immer wieder taucht in linken Verständigungsdebatten der Begriff der Mosaiklinken auf. […]

Schweden als Vorbild: Wege aus dem Pflegenotstand

von Ursula Engelen-Kefer (8/2018)

Der Pflegenotstand ist in aller Munde und damit auch der talkshowaffine Jens Spahn, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister. Zwar nimmt die Pflege im Koalitionsvertrag den ihr gebührenden Raum ein. […]

Tsipras Pyrrhussieg: Austerität in Permanenz

von Margarita Tsomou (8/2018)

Es sollte ein für alle sichtbares Signal sein: Die Krisenjahre sind vorbei, es geht wieder aufwärts. Die Zeit der Memoranden – der Kreditvereinbarungen mit den europäischen Gläubigern – endet, und mit ihr die politische Gängelung. […]

Rettet die Städte!

von Ada Colau und Sadiq Khan (8/2018)

Seit einigen Jahren sehen sich Städte weltweit mit einer zunehmend globalen und aggressiven Spekulation konfrontiert. Sie geht von Spekulanten aus, die Wohnungen als profitable Aktivposten begreifen – und nicht als ein Heim für die Menschen, die wir als Bürgermeister von London und Barcelona vertreten. […]

Neuseeland: Vorbildlich links?

von Jörg Schmilewski (6/2018)

Belustigt schauten sich die Neuseeländer das langwierige Trauerspiel bei der Regierungsbildung in Deutschland an: Man habe Deutschland geschlagen, jubelten sie – nicht im Fußball, sondern politisch. Fast zeitgleich hatten beide Länder im September vergangenen Jahres ihre Parlamente gewählt. […]

Die »Zumutung« des Rechtsstaats

von Vera Kohlmeyer-Kaiser (6/2018)

Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. […]

Zwangsgeräumt: Die Spirale des Abstiegs

von Katja Ridderbusch (6/2018)

Ein nachlässig aufgeschütteter Haufen von Dingen türmt sich auf dem Bürgersteig: schäbige Möbelstücke, ein Knäuel aus Kleidung und Schuhen, Hausrat, Spielzeug. Kein ungewöhnlicher Anblick in den Ghettos der amerikanischen Innenstädte. […]

Welcome to Austria: The neoliberal nationalism of Kurz & Co.

von Raphaela Tiefenbacher

The motto of the new government in Vienna is ‘Austria first!’ Although the country’s export economy means that Trump-style trade wars are not an option, rose-tinted nationalism is another matter. […]

Im Fahrstuhl nach unten: Marx und die Abstiegsgesellschaft

von Oliver Nachtwey (5/2018)

Ich bin sicher, dass wir eine Renaissance des Marxismus erleben werden.“ Dieser Satz stammt nicht von Karl Marx, der ja bekanntlich gar kein Marxist sein wollte, sondern vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.[1] Es sind wirklich besondere Zeiten. […]

Nahles' Momentum: Die SPD vor der Erneuerung?

von Wolfgang Michal (4/2018)

Als Peter Glotz 1982 sein Bild vom „schwer beweglichen Tanker SPD“ in die Welt setzte,[1] dachte er nicht im Traum daran, dass der Tanker in nur 35 Jahren zu einem kleinen Lastkahn schrumpfen würde. […]

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