Artikel zum Thema Sozialpolitik | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Sozialpolitik

Trumpcare: Debakel in zwei Akten

von Frank Bandau (9/2017)

Die US-Republikaner sind krachend gescheitert. Am Ende fehlte ihnen eine einzige Stimme, um ihre Reform des „Affordable Care Act“, besser bekannt als „Obamacare“, durch den Senat zu bringen. Diese Niederlage bildete den Schlusspunkt eines regelrechten Dramas, das die Republikaner seit Beginn des Jahres in Washington aufgeführt hatten. […]

Die Zukunft der EU: Integration statt Krisenverschleppung

von Frank Bsirske und Klaus Busch (9/2017)

Die Furcht vor dem scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch rechter Populisten ist europaweit der Erleichterung gewichen, seit Emmanuel Macron in Frankreich gezeigt hat, dass Politiker mit einem klaren Bekenntnis zur Europäischen Union durchaus Wahlen gewinnen können. Doch sollten die jüngsten Wahlniederlagen der Rechten nicht zu einem verfrühten Aufatmen verleiten. […]

Scheitern oder Gelingen: Zwei Jahre Flüchtlingsintegration

von Ursula Engelen-Kefer (8/2017)

Vor zwei Jahren, im Sommer 2015, eskalierte das, was in den Medien herkömmlicherweise als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird. Dabei hatten sich bereits in den Monaten zuvor die Anzeichen gehäuft, dass sich immer mehr Menschen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus dem umkämpften Syrien, auf den Weg nach Europa machen würden. […]

Große Koalition: Sozialpolitik in Trippelschritten

von Christoph Butterwegge (8/2017)

„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – mit diesen Worten bilanzierte Angela Merkel während der Haushaltsdebatte Ende 2016 ihr Regierungsgeschäft. […]

Wer Kinderarmut sät, wird Altersarmut ernten

Wie die herrschende Rentenpolitik unsere Demokratie aufs Spiel setzt

von Jürgen Borchert (7/2017)

Die Gesetzliche Rentenversicherung ließ bei ihrem Start vor 60 Jahren, am 23. […]

Martin Schulz und das Ende der Illusionen

von Albrecht von Lucke (6/2017)

Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19. […]

Rot-Rot-Grün? Jetzt erst recht!

von Benjamin-Immanuel Hoff (5/2017)

In diesem Monat wird es ernst: In Schleswig-Holstein sowie an Ruhr und Rhein finden die letzten Landtagswahlen vor der Entscheidung im Bund statt. Bislang galten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, der sogenannten Kleinen Bundesrepublik, als Test für den Bund. Doch nach der Saarlandwahl wurde der Eindruck erweckt, als habe sich dort bereits die Bundestagswahl entschieden. […]

Martin Schulz: Die Entschröderung der SPD?

von Ursula Engelen-Kefer (4/2017)

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. […]

Das Geschäft mit der Wohnungsnot

von Chris Kühn und Lisa Paus (3/2017)

Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt. […]

Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut

von Annett Mängel (2/2017)

In wenigen Wochen wird Arbeitsministerin Andrea Nahles den „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ vorstellen. Die SPD könnte, ja sie sollte dies zum Anlass nehmen, einen Kontrapunkt zur derzeit alles dominierenden Debatte um die innere Sicherheit zu setzen. […]

Von Riester zu Nahles: Altersarmut trotz Rente

von Christoph Butterwegge (12/2016)

Das Thema Rente wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine weit größere Rolle spielen als in der Vergangenheit – nicht zuletzt wegen der wachsenden Angst vieler Menschen vor Altersarmut, die auch unter der Großen Koalition nicht abgenommen hat. […]

Neue Barrieren statt Teilhabe

von Judyta Smykowski (8/2016)

Weniger behindern, mehr möglich machen – das ist das Ziel“, so bewarb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD), den Entwurf zum neuen Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett kurz vor der Sommerpause billigte: „Mit unserem Gesetz soll es niemandem schlechter gehen, aber den meisten besser“, betonte Nahles auf der Pressekonferenz zur Vorstellu […]

Wie die Rente sicher bleibt

von Martin Staiger (6/2016)

Die Rente ist wieder einmal in der Diskussion, und die Diskussion läuft so ab wie immer: Linke und Gewerkschafter wollen die Rentenleistungen erhöhen oder zumindest nicht weiter absenken, während Konservative und Arbeitgeber vor der Unbezahlbarkeit einer Reform und der Überlastung der jungen Generation warnen. […]

Der Preis der Mutterschaft

Warum so wenige Frauen ganz oben und viel zu viele ganz unten sind

von Anne-Marie Slaughter (4/2016)

Heute konzentrieren sich viele Feministinnen vor allem auf ein Problem; und zwar nicht auf die gläserne Wand oder den „sticky floor“,[1] ein Begriff, den die Soziologin Catherine White Berheide Anfang der 1990er Jahre für die Tatsache prägte, dass Frauen ganz unten in sch […]

Republik ohne Chancengleichheit: Deutschland am Wendepunkt

von Marcel Fratzscher (4/2016)

Deutschland ist heute eines der ungleichsten Länder in der industrialisierten Welt. Warum, ist nicht sofort offensichtlich. Die Fakten sind wie Puzzleteile, die auf den ersten Blick nicht zusammenpassen wollen. […]

Integration im Sanktionsmodus

von Anke Schwarzer (3/2016)

Deutschland steckt in einer Versorgungskrise, die lange vor dem tausendfachen Zuzug von Flüchtlingen über die Balkanroute begonnen hat. […]

Gesucht wird ein neues Wir

Für einen realistischen Humanismus in der Integrationsdebatte

von Paul Scheffer (3/2016)

Lange Zeit wurde mit großer Selbstverständlichkeit behauptet, Immigration sei eine Bereicherung für die Gesellschaft. Das kann sie sicher werden, doch die Veränderungen, die durch die Migration verursacht werden, rufen auch ein Gefühl des Verlustes hervor. Sowohl die Neuankömmlinge als auch die Alteingesessenen sehen eine vertraute Welt verschwinden. […]

Die Verachtung der Armen

Vom Bild des faulen Arbeitslosen zur Figur des »Asylschmarotzers«

von Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler (3/2016)

Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht[1] stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen. […]

Flucht in die Armut?

von Christoph Butterwegge (2/2016)

Kaum zwei Jahre nachdem die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigranten mit einer Hetzkampagne unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt!“ begegnet ist,[1] sind nun die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak in den Fokus der deutschen Armutsdiskussion ger& […]

Für ein rebellisches Engagement

von Emma Dowling, Silke van Dyk und Tine Haubner (2/2016)

Die aktuelle Flüchtlingssituation verdeutlicht exemplarisch, wie sehr der Staat auf ehrenamtliches Engagement angewiesen ist. Doch damit wälzt er existenzsichernde Aufgaben auf die Zivilgesellschaft ab, kritisieren die Sozialwissenschaftlerinnen Silke van Dyk, Emma Dowling und Tine Haubner. […]

Nicht immer mehr, sondern ganz anders

Warum uns die Flüchtlingsbewegung die Systemfrage stellt

von Katja Kipping (2/2016)

Seit langem sind Millionen von Menschen auf der Flucht. Das Besondere an der aktuellen Situation ist daher weniger die Anzahl der Geflüchteten. Neu ist, dass sie es zu „uns“ schaffen. Faktisch platzt mit den Flüchtlingsbewegungen die Systemfrage in unsere Gesellschaft. Das bisher Ausgeschlossene wird sichtbar und verschafft sich Gehör. […]

Selbstbestimmt am Lebensende

Für ein aufgeklärtes Konzept der Sterbehilfe

von Rosemarie Will (2/2016)

Sterbehilfe berührt eine im Wortsinn existenzielle Frage und ist dementsprechend gesellschaftlich umstritten. Nur die große Mehrheit der Konservativen scheint, geleitet durch ein christliches Weltbild, wirklich zu wissen, was richtig oder falsch ist. Die Linke hingegen ist tief gespalten. […]

Bestraft die Freier!

Der Erfolg der skandinavischen Sexkaufverbote

von Katharina Sass (2/2016)

Seit einiger Zeit wird in Deutschland wieder intensiver über den Umgang mit Prostitution und das Für und Wider der 2002 erfolgten Liberalisierung debattiert, in diesem Jahr soll das von Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig vorgelegte Prostituiertenschutzgesetz beschlossen werden.[1] […]

Die Flüchtlingsfrage: Der Sozialstaat in der Pflicht

von Martin Kutscha und Tatjana Ansbach (1/2016)

Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind. […]

Integration durch gute Arbeit

von Stefanie Janczyk (1/2016)

Viele der Flüchtlinge, die derzeit Deutschland erreichen, werden für längere Zeit oder sogar für immer hier bleiben. Für deren gesellschaftliche Teilhabe ist eine aktive Integrationspolitik erforderlich, das gilt insbesondere auch für den Arbeitsmarkt. […]

Flüchtlinge nach Ostdeutschland?

von Frank Eckardt (12/2015)

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen wird derzeit eine Frage besonders intensiv diskutiert: Wo sollen die Menschen wohnen, sobald sie – möglichst früher als später – die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen haben, insbesondere jetzt, wo der Winter naht? […]

»We will manage!«

The challenge of integration

von Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit

The conflicting messages of welcome displayed by the German government towards refugees is hindering integration processes, for the state, the refugees and the citizens. For the sake of all three, accepting the situation is the only way of moving forward. […]

»Wir schaffen das!«: Integration als Großaufgabe

von Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit (10/2015)

Die mediale Empörung war gewaltig, als die Bundesregierung verkündete, sie wolle – nach nur einer Woche der „Willkommenskultur“ – das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenze nach Österreich vorübergehend schließen. […]

Vererbte Privilegien

von Christoph Butterwegge (9/2015)

Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Nachkommen von Familienunternehmern an. Notwendig wurde sie, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die steuerrechtliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber Erben anderer Vermögenswerte für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. […]

Eine andere Welt ist möglich!

Vom Krisenkapitalismus zur neuen Solidarität

von Jayati Ghosh (9/2015)

Darüber, dass der Weltwirtschaft ziemlich unerfreuliche Zeiten bevorstehen, herrscht fast allgemein Übereinstimmung. Selbst wenn sie nicht einer weiteren, verheerenden Krise entgegentreibt, dürfte sie in einer Art Stagnation münden. […]

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