Artikel zum Thema Sozialpolitik | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Sozialpolitik

»Von Beratung aus einer Hand kann keine Rede sein«

Studie des DGB zur sozialintegrativen Betreuung von Langzeitarbeitslosen, 18.6.2014

Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz IV-System – Beratung „aus einer Hand“ erfolgt meist nicht […]

»Mindestlohn für Langzeitarbeitslose: 5,67 statt 8,50 Euro?«

WSI-Report des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, 15.6.2014

»Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist das Menschenrecht auf soziale Sicherheit nicht verwirklicht«

Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur weltweiten Lage der sozialen Sicherheit, 3.6.2014 (engl. Orginalfassung)

Neue Renten, ohne Niveau

von Matthias W. Birkwald (6/2014)

Auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai warb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, noch einmal enthusiastisch für ihr Rentenpaket. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag Ende Mai lobte sie insbesondere die „abschlagsfreie Rente ab 63“. […]

Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter

von Thomas Fritz (6/2014)

Die Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene führen sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europäischem und internationalem Parkett. […]

»Mit der Wirtschaft wächst die Spaltung«

Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zum sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik, 24.4.2014

Die vorangegangenen Befunde verweisen auf fortschreitende gesellschaftliche Spaltungstendenzen. Dies steht im Widerspruch zu der im internationalen Vergleich positiven Entwicklung und dem gewachsenen wirtschaftlichen Leistungsvermögen in Deutschland. Offenkundig profitieren Menschen in Deutschland nicht nur ausgesprochen unterschiedlich von dieser Entwicklung. […]

Statussymbol Gymnasium: Der Kampf ums G9

von Annett Mängel (5/2014)

Völlig überhastet und ohne durchdachte pädagogische und fachliche Konzepte verkürzten vor gut zehn Jahren fast alle Bundesländer die Schulzeit bis zum gymnasialen Abitur von dreizehn auf zwölf Schuljahre. […]

Feigenblatt Mietpreisbremse

von Andrej Holm (5/2014)

Nach Jahren der Ignoranz steht das Thema der Wohnungsversorgung wieder prominent auf der politischen Agenda – nicht zuletzt wegen der zahlreichen Proteste gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und Verdrängung.[1] Besonders die SPD befindet sich nach ihren Wahlkampfversprechen eine […]

»Ökonomische Ungleichheit lähmt wirtschaftliches Wachstum«

Diskussionspapier von Mitarbeitern des IWF zum Zusammenhang von Umverteilung und Wachstum, Februar 2014 (engl. Orginalfassung)

Economists are increasingly focusing on the links between rising inequality and the fragility of growth. Narratives include the relationship between inequality, leverage and the financial cycle, which sowed the seeds for crisis; and the role of political-economy factors (especially the influence of the rich) in allowing financial excess to balloon ahead of the crisis. […]

Obamas letzte Wahl

von Norman Birnbaum (4/2014)

Auch wenn angesichts der Krise in der Ukraine die Schreibtischgeneräle den üblichen Machtphantasien frönen und die Republikaner beharrlich über die „Passivität“ und die „Schwäche“ des Präsidenten zetern: Außen- und Militärpolitik lassen die amerikanische Öffentlichkeit in Wirklichkeit ziemlich kalt – ganz gleich, o […]

Die Agenda 2010 der Kirchen

von Franz Segbers (4/2014)

Kurz bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Koalition daran gingen, den Sozialstaat einzureißen, traten die Kirchen im Herbst 1997 mit einem Wirtschafts- und Sozialwort an die Öffentlichkeit, das als ein Meilenstein kirchlichen Redens gelten kann.[1] Als h&aum […]

Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerreißprobe

von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider (3/2014)

Die Armut ist gestoppt, die Einkommensschere schließt sich sogar wieder“ – mit dieser Darstellung der Lebensverhältnisse in Deutschland zog die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr 2013.[1] Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht, herausgebracht im März 2013, sollt […]

Schröder, Riester, Müntefering: Die Demontage der Rente

von Martin Staiger (3/2014)

Seit Andrea Nahles, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vor kurzem ihr Rentenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird über die Altersversorgung wieder breit diskutiert. […]

»Deutschland weist die höchste Vermögensungleichheit auf«

Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Vermögensverteilung innerhalb der Eurozone, 26.2.2014

Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen. […]

»Die radikale Kürzungspolitik hat verheerende Auswirkungen auf das griechische Gesundheitssystem«

Studie der medizinischen Fachzeitschrift »The Lancet« zu den Folgen der europäischen Krisenpolitik, 22.2.2014 (engl. Originalfassung)

Greece’s economic crisis has deepened since it was bailed out by the international community in 2010. The country underwent the sixth consecutive year of economic contraction in 2013, with its economy shrinking by 20% between 2008 and 2012, and anaemic or no growth projected for 2014. […]

Große Koalition zum Dritten: Schluss mit Agenda

von Rudolf Hickel (1/2014)

Nach langwierigen Verhandlungen und einer beispiellosen SPD-Mitgliederbefragung ist sie nun tatsächlich Realität, die dritte große Koalition. […]

Abbau per Verwaltungsakt: Vom Sozial- zum Bittstellerstaat

von Martin Staiger (11/2013)

Während vor einigen Monaten der Fall des Gustl Mollath ein Schlaglicht auf die mitunter unsaubere Arbeit der Justiz und das Gutachterwesen warf,[1] bleiben Rechtsverstöße der Sozialverwaltung zumeist unterbelichtet. […]

»In Kindertagesbetreuung investieren, Ehegattensplitting deckeln«

Ergebnisse der Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), des ifo Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bundesregierung, 1.10.2013

Mit der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen „Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen“ wurden erstmals zentrale Instrumente der deutschen Familienpolitik systematisch und umfassend evaluiert. […]

Der Skandal der Massenarbeitslosigkeit

von Mohssen Massarrat (10/2013)

Was in diesem Wahlkampf – neben vielem anderen – ganz und gar nicht vorkam, war die anhaltende, aber bloß kaschierte Massenarbeitslosigkeit. Diese aber, so die These von Mohssen Massarrat, ist nicht zuletzt die Folge eines Versagens der Gewerkschaften. […]

Bitte gratis: Die fatale Kultur des Ehrenamts

von Claudia Pinl (9/2013)

Im September ist es wieder so weit – zum neunten Mal findet bundesweit die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ statt, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker werden dann wieder einmal zu freiwilligem Engagement aufrufen, „zu einer Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens“, wie es in einer Presseerklärung d […]

Baustelle Gesundheitspolitik

von Ulrike Baureithel (8/2013)

Die gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung kommt vor allem den Versicherten zugute“, lässt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kurz vor den Bundestagswahlen auf der Website seines Ministeriums wissen.[1] Eigentlich müsste er hinzufügen, dass die seit seinem Amts […]

Steuervorteil Trauring: Der Kampf ums Ehegattensplitting

von Maria Wersig (8/2013)

Seit über 50 Jahren wird über Sinn und Unsinn der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren in der Bundesrepublik gestritten, ohne dass es zu gravierenden Veränderungen gekommen wäre. […]

Kitaausbau vor dem Kollaps

von Carolin Butterwegge (7/2013)

Am 1. August 2013 wird es spannend: Ab dann gilt der Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben. Ob man ihn einlösen und damit Klagen der Eltern zu seiner Durchsetzung weitgehend vermeiden kann, beurteilen die dafür Verantwortlichen völlig unterschiedlich. […]

»Kindergeld fördert vor allem Familien mit mittleren und höheren Einkommen«

Gutachten im Auftrag des BMFSFJ und des BMF zur Evaluation zentraler ehe- und familienbezogener Leistungen in Deutschland, 20.6.2013

4.1. Kindergeld und Kinderfreibeträge […]

Besteuerung mit Augenmaß

Vermögen ist nicht gleich Vermögen

von Axel Troost und Nicola Liebert (6/2013)

Seit Jahren wächst in der Bundesrepublik die Konzentration von Vermögen in den Händen Weniger und damit die Kluft zwischen privatem Reichtum und der Verarmung der öffentlichen Hand.[1] Laut dem von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorsorglich „geglättet […]

»Keine zufriedenstellenden Erfolge beim Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit«

Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit, 17.5.2013

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hat erfreulicherweise auch die Menschen im Hartz IV-System erreicht. Die Zahl der Hilfeempfänger/innen wie der Arbeitslosen im Hartz IV-System ist 2012 auf das niedrigste Niveau seit Errichtung dieses Fürsorgesystems gesunken. Doch nach wie vor sind insgesamt noch gut sechs Millionen Menschen auf dieses System angewiesen. […]

»Überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuerpolitik«

Studie im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu Einstellungen der Bevölkerung zur Steuerpolitik, 16.5.2013

Der Kontext Nachhaltige Finanzierung der sozialen Infrastruktur und des Sozialstaates – Der Paritätische im Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ […]

Agenda 2010 – die große Beschäftigungsillusion

von Lars Niggemeyer (5/2013)

 „Ohne Agenda 2010 kein Beschäftigungswunder“ lautet die gängige Rechtfertigung des einschneidendsten Sozialabbauprogramms seit 1949. Ob sich der Arbeitsmarkt seit 2003 tatsächlich so gut entwickelt hat, wie oft behauptet wird, diskutiert im Folgenden der Sozialwissenschaftler und Gewerkschafter Lars Niggemeyer.   […]

Strohfeuer oder Wendepunkt?

Gewerkschaftliches Comeback in Zeiten der Krise

von Hans-Jürgen Urban (5/2013)

Die erste Hälfte des Jahres 2013 ist eine Zeit wichtiger Tarifauseinandersetzungen. Im öffentlichen Dienst, der Metall- und Elektroindustrie sowie der chemischen Industrie wird erneut über die Verteilung der ökonomischen Wertschöpfung zwischen Kapital und Arbeit gestritten. […]

»Zwei Drittel der Eltern sind unzufrieden mit der Familienpolitik«

Ergebnisbericht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zum Thema „Familie und Wahl“ im Auftrag der Zeitschrift „Eltern", 9.4.2013

1. Meinungen zur Familienpolitik der Bundesregierung […]

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