6.7. - B u n d e s r e g i e r u n g. Nach dem Rücktritt von Bundesinnenminister Seiters (CDU) im Zusammenhang mit dem umstrittenen Polizeieinsatz in Bad Kleinen (vgl. "Blätter", 8/1993, S. 900) wird Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP) in den Einstweiligen Ruhestand versetzt.
Der Bundestag hat am 1. Juli in erster Lesung die Koalitionsentwürfe eines Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) 1) und eines Entgeltfortzahlungsgesetzes 2) debattiert 3). Bis Ende des Jahres soll das umfangreiche Gesetzespaket Bundestag und Bundesrat passiert haben.
Der Kanzler übte sich vor Unternehmern als Prophet: „Ganz offen gestanden bin ich insoweit Pessimist, als ich bisher immer noch den einen Glauben habe, daß — wenn es jetzt auch gelingt, die Dinge in Ordnung zu bringen — wir nach einer gewissen Zeit wieder alle die Lehren auch des jetzigen harten und des nächsten vielleicht noch härteren Jahres wieder verge
Schatten tauchen auf, die längst entschwunden zu sein schienen. Wird, kann sich wiederholen, was zu Beginn der dreißiger Jahre als Depression über die Welt hereingebrochen war? Manchen der damaligen Krisensymptome begegnen wir heute wieder.
1. Kostet Umweltschutz Arbeitsplätze?
Der Umbruch in Deutschland und Europa beschert uns eine neue-alte Welt. Vieles erinnert an das fin-de-siecle und die Zwischenkriegszeit. Und dennoch handelt es sich hierbei nicht um bloße Wiederholung des Vergangenen.
Wie jeder Krieg hat der Bürgerkrieg in Somalia seine Besonderheiten. Daß er Anlaß für eine internationale Militärintervention war, ist eine davon; eine andere ist, daß die an ihm beteiligten bewaffneten Gruppen sich hauptsächlich aus Verwandtschaftsverbänden, den nach der Abstammung in väterlicher Linie definierten Clans, rekrutieren.
Warschauer Exerzitien in Pluralismus
But that's the Batman-building! - bemerkte der quirlige und stets zu Scherzen aufgelegte amerikanische Theologe George Weigel vom Washingtoner think-tank "Ethics and Public Policy Center", als die Konferenzteilnehmer vor dem Warschauer Kongreßpalast aus dem Bus stiegen.
Ein Beben hat das politische System Japans heimgesucht. Es war außerordentlich stark und hat insbesondere die Parteienlandschaft getroffen. Wie immer nach solch einer schweren Erschütterung fällt es nicht leicht, die unmittelbaren Wirkungen und längerfristigen Folgen sofort abzuschätzen.
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gewinnt die Frage an Bedeutung, wie sich die sog. Triade USA - Japan - EG-Europa weiterentwickeln wird. Innerhalb EG-Europas ist dabei Deutschland von besonderem ökonomischen Gewicht, weil es in diesem Ausschnitt der Weltwirtschaft über das größte Wirtschaftspotential verfügt.
Daß der Einsatz eines 1700 köpfigen Expeditionskorps der Bundeswehr in Somalia einen gravierenden Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte darstellt, ist oft genug betont worden. Der deutsche Logistikverband ist untrennbarer Bestandteil von UNOTruppen mit Kampfauftrag.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die deutsche Staatsangehörigkeit steht nach deutschem Recht nur denen zu, die Deutsche nach der Abstammung sind, das heißt: Recht durch das Blut (jus sanguinis). Die Einbürgerung ist in der Bundesrepublik dem Ermessen der Einbürgerungsbehörde unterworfen.
Seit dem 1. Juli d. J.
1. Daß die herrschenden Kräfte einer Gesellschaft ihrem Verständnis von Geschichte und Politik unter anderem in Form von Denkmälern Ausdruck verleihen, ist seit dem 19. Jahrhundert üblich und grundsätzlich legitim.
"Die Stärke eines Staates ergibt sich aus seiner Wahrhaftigkeit. Nicht das Versagen einer Behörde, nicht der übereilte Rücktritt eines Ministers stürzen den Staat in eine Krise, sondern zuvörderst die Ungewißheit, ob die Wahrheit an den Tag kommt."
Georg Paul Hefty, FAZ, 7.7.1993
Vor knapp einem Jahr verstarb Willy Brandt, damaliger Präsident der Sozialistischen Internationale (SI) und Ehrenvorsitzender ihres wohl bedeutendsten Mitglieds, der SPD.
Kuba wird durch eine wirtschaftliche Dauerkrise, die sich in den letzten Jahren aufgrund des Zusammenbruchs des realsozialistischen Weltsystems erheblich verstärkt hat, an den Rand seiner politischen Existenz getrieben. Vor allem verschärft das Fortbestehen des westlichen Embargos diese Krise dramatisch.
"Die Zeiten werden immer schlechter...
Seit einiger Zeit hat eine alte Diskussion von neuem Konjunktur: Ob nämlich die Bundesrepulik Deutschland, angesichts neuer Entwicklungen der internationalen Arbeitsteilung, der Veränderungen in Europa und der finanziellen Lasten der deutschen Vereinigung, als Standort für die industrielle Produktion noch attraktiv genug sei.