Ausgabe Mai 1994

Über das Verhältnis von Politik und Justiz gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen.

Der Vorstand des DGB hat Anfang März 1994 beschlossen, sein Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) abzuschrumpfen und den Rest in die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zu überführen. Bisherige Felder der konjunktur- und sozialwissenschaftlichen Forschung sollen nicht mehr zu den Aufgaben gehören.

Hat sich die Diskussion in der noch nicht ganz überwundenen Rezession zunächst in erster Linie auf den vermeintlichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft konzentriert, beginnt nun endlich die Betrachtung des Beschäftigungsproblems in den Mittelpunkt zu rücken.

Nun sind es also die Schüler und Studierenden, die in Frankreich auf die Straße gehen. Es geht um Einschnitte in das System der Mindestlöhne (SMIC) in unserem Nachbarland.

Im vergangenen März wurde zwischen der Europäischen Union (EU) und den vier Beitrittskandidaten Finnland, Norwegen, Österreich und Schweden nach längeren Verhandlungen eine prinzipielle Einigung erzielt, die indes noch der Genehmigung durch die nationalen gesetzgebenden Organe sowie das Europäische Parlament bedarf.

Die Slowakische Republik gehört zu den neuen Staaten, die erst vor kurzem auf der Landkarte des östlichen Mitteleuropas aufgetaucht sind. Sie ist ein Produkt der Teilung der tschechoslowakischen Republik, die formell am 1. Januar 1993 vollzogen wurde.

Die Begriffe "Volk" und "Nation", die im 18. Jahrhundert fast durchgängig synonym verwendet wurden und in ihrer Bedeutung auf das grundlegende Legitimationsmodell der Volkssouveränität festgelegt waren, unterlagen bis zum 20. Jahrhundert einem Bedeutungswandel, der sie bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Bei dem nachfolgenden Text handelt es sich um einen Auszug aus der jüngsten Veröffentlichung des italienischen Philosophen, politischen Theoretikers und Senators auf Lebenszeit Norberto Bobbio, "Destra e sinistra. Ragioni e significati di una distinzione politica" (Rechts und Links.

In der Mitte entspringt nicht nur ein Fluß, auch der Präsident scheint ihr zu entstammen. "Mitte, die Mitte bleibt", textete Manfred Stolpe zum präsidialen Siebzigsten. Keiner kann sich dem entziehen. Als einzige hatten die Grünen sich 1989, einem Tabubruch gleich, gegen seine Wiederwahl gesperrt. Heute wäre das kaum der Fall.

Das rechte Bündnis um den zwielichtigen Medienzar Silvio Berlusconi hat mit erdrückendem Vorsprung die Wahlen in Italien gewonnen. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Von einem Tag auf den anderen änderte sich das Klima in der fünftgrößten Industrienation der Welt.

Ein schon totgeglaubter Gedanke ist zu neuem Leben erwacht: die Arbeitszeitverkürzung. Noch im Spätherbst 1993 war Kanzler Kohl drauf und dran, mit seinem Vorstoß zur Reduzierung der Öffnungszeiten des "Freizeitparks Deutschland" die Meinungsführerschaft zu erringen.

1. Vorbemerkung

Die Entfernung zwischen den beiden Schauplätzen, die die Aufmerksamkeit der mexikanischen Öffentlichkeit in den ersten drei Monaten 1994 voll und ganz auf sich gezogen haben, beträgt 4000 km, etwa so viel wie zwischen Helsinki und Neapel.

Italienische Nachwahldebatten

Seit Anfang Mai beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit dem Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich. Es muß über die großräumigen Standortverhältnisse des KKWs urteilen.

Steuerpolitischer Fehlstart